Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 10.01.1978 - 2 U 156/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 2395
- VersR 1979, 141
- afp 1979, 250
Wird zitiert von ...
- LG Berlin, 12.12.1991 - 27 O 584/91
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …
Insbesondere im Hinblick auf die Eigenheiten des Anzeigengeschäftes ginge es zu weit, für den Annoncenteil die gleiche Prüfung und Abwägung wie für Verlautbarungen im redaktionellen Teil zu fordern und schlechthin von Presseunternehmen zu verlangen, Anzeigen daraufhin zu überprüfen, ob sie vom angegebenen Besteller herrühren und inhaltlich zutreffend sind (OLG Saarbrücken, NJW 1978, 2395 ff [OLG Saarbrücken 10.01.1978 - 2 U 156/76] - "Familienanzeige" - Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 3. Aufl., Rdnr. 10.175).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 24.06.1977 - 10 U 313/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 839
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verkehrssicherungspflicht; Straße; Stadt; Tiefgarage; Zufahrtsstraße
Papierfundstellen
- VersR 1979, 141
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.07.1977 - 14 U 184/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schmerzensgeld; Schleudertrauma der Halswirbelsäule; Kinnverletzungen; Zahnverletzungen; Beinverletzungen
Papierfundstellen
- VersR 1979, 141
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 30.08.1978 - 9 U 29/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1979, 141
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 23.11.2017 - I ZR 51/16
Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender …
Rn. 20 (2) Allerdings wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum unter Hinweis auf § 427 HGB und Art. 17 Abs. 2 CMR die Auffassung vertreten, der Frachtführer habe bei Schäden aufgrund zu hoher Temperaturen beim Transport von Kühl- oder Gefriergut eine mangelhafte Vorkühlung zu beweisen (OLG Schleswig, VersR 1979, 141; Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 3. Aufl., § 427 HGB Rn. 62; ders. in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO § … - OLG Köln, 15.12.2009 - 3 U 175/08
Haftung des Spediteurs wegen Schäden durch Ablieferung von Tiefkühlgut in nicht …
Dazu gehört auch, dass die Ware nicht schon mit der zu hohen Temperatur übergeben wurde (in diesem Sinne auch OLG Brandenburg, TranspR 2000, 358 f. zu Art. 17 Abs. 1 CMR; OLG Hamm, TranspR 1990, 375; ebenso Thume in: Fremuth/Thume, Transportrecht, Artikel 18 CMR, Rdn. 41 - 43, a. A. aber OLG Schleswig, VersR 1979, 141; OLG Hamm TransportR 1999, 445 ff.;… Koller, Transportrecht, 5 Aufl. 2008, Artikel 18 CMR Rdn. 6). - OLG Brandenburg, 12.08.2020 - 7 U 173/18
Frachtführerhaftung bei Verlust des Transportguts
Der Unterfrachtführer ist gemäß Art. 3 CMR eine "andere Person", für die der Hauptfrachtführer haftet (OLG Hamburg, VersR 1980, 584; OLG Schleswig, VersR 1979, 141). - OLG Hamm, 11.09.2008 - 18 U 132/07
Kühltransport; Vorkühlung des Transportgutes: Beweislast
(2) Der Gegenansicht, die in der ungenügenden Vorkühlung einen besonderen Mangel des Gutes im Sinne von Artikel 17 Abs. 2 Var. 3 CMR sieht und den Frachtführer für das Vorliegen einer unzureichenden Vorkühlung als beweispflichtig ansieht (OLG Schleswig, VersR 1979, 141 (142);… Koller, Transportrecht, 6. Auflage (2007), Art. 18 CMR, Rn. 6), ist nicht zu folgen. - OLG Brandenburg, 29.03.2000 - 7 U 206/98
Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen wegen unzureichender Kühlung von …
Der Gegenansicht, die den Schädiger als für das Vorliegen einer unzureichenden Vorkühlung beweispflichtig ansieht (OLG Schleswig, VersR 1979, 141, 142;… Koller, a.a.O., Art. 17, Rn. 33 und Art. 18, Rn. 6), ist nicht zu folgen.
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