Rechtsprechung
| BGH, 30.11.1978 - II ZB 11/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wechselnachverfahren - Feriensache - Grundgeschäft - Einwendung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 04.10.1978 - 10 U 91/78
- BGH, 30.11.1978 - II ZB 11/78
Papierfundstellen
- VersR 1979, 230
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.02.1977 - II ZB 11/76
Geltendmachung von Regressansprüchen aus einem Scheck als Feriensache - Verlust …
Auszug aus BGH, 30.11.1978 - II ZB 11/78
War danach der Rechtsstreit auch im Nachverfahren Feriensache geblieben, so war die Berufungsbegründungsfrist am 24. Juli 1978 abgelaufen und die später eingegangene Berufungsbegründung unbeachtlich (BGH Beschl. v. 28.2.1977 - II ZB 11/76 = WM 1977, 463).
- BGH, 18.04.1988 - II ZB 1/88
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Feriensache
Das geschieht allerdings nicht schon dadurch, daß der Kläger die aus dem Grundgeschäft hergeleiteten Einwendungen des Beklagten durch eigenes Vorbringen zum Grundgeschäft bekämpft, vielmehr bedarf es einer deutlichen Erklärung darüber, daß als zusätzliche Anspruchsgrundlage das Grundgeschäft in den Rechtsstreit eingeführt wird (BGH, Beschl. v. 30. November 1978 - II ZB 11/78, VersR 1979, 230/255). - BGH, 18.04.1988 - II ZB 3/88
Sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen …
Es bedarf vielmehr einer darüberhinausgehenden deutlichen Erklärung darüber, daß als zusätzliche Anspruchsgrundlage das Grundgeschäft in den Rechtsstreit eingeführt wird (BGH, Beschl. v. 30. November 1978 - II ZB 11/78, VersR 1979, 230/255 für das Wechselnachverfahren). - BGH, 14.01.1987 - VIII ZB 49/86
Rechtsanwalt - Berufung - Scheckklage - Frist - Feriensache - Büropersonal - …
Letzteres hätte einer deutlichen Erklärung bedurft (BGH, Beschluß vom 30. November 1978 - II ZB 10/78, VersR 1979, 255 zum Wechselprozeß; ferner Beschluß vom 30. November 1978 - II ZB 11/78, VersR 1979, 230), die sich aus dem für das Nachverfahren vor dem Landgericht maßgeblichen Prozeßstoff nicht ergibt und von der Klägerin auch nicht geltend gemacht wird. - BGH, 28.05.1991 - XI ZR 271/90
Hemmung der Begründungsfrist durch Gerichtsferien - Nachverfahren eines …
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß das im Anschluß an ein Wechselvorbehaltsurteil durchgeführte Nachverfahren, das weiterhin den Wechselanspruch zum Gegenstand hat, Feriensache gemäß § 200 Abs. 2 Nr. 6 GVG ist (vgl. BGHZ 13, 173, 174 [BGH 27.04.1954 - V BLw 90/53]; BGH, Beschluß vom 16. Februar 1987 - II ZB 2/87 - VersR 1987, 764), und nur dann etwas anderes gilt, wenn der Kläger das Grundgeschäft, das seinerseits nicht Feriensache ist, als zusätzliche Anspruchsgrundlage durch deutliche Erklärung in den Rechtsstreit eingeführt hat (vgl. BGHZ 37, 371, 374; BGH, Beschlüsse vom 30. November 1978 - II ZB 10/78 und II ZB 11/78 - VersR 1979, 255, 256 und 230; Beschluß vom 18. April 1988 - II ZB 3/88 - NJW-RR 1988, 960); es genügt nicht, wenn der Kläger eine aus dem Grundgeschäft abgeleitete Bereicherungseinrede des Beklagten durch eigene Ausführungen zum Grundgeschäft bekämpft (…BGH, Beschlüsse vom 30. November 1978 a.a.O.; Beschluß vom 18. April 1988 - II ZB 1/88 - WM 1988, 1147).
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Rechtsprechung
| BGH, 30.11.1978 - III ZB 23/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden des Prozessbevollmächtigten wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht - Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung der für ein Wiedereinsetzungsgesuch maßgeblichen Gründe - ...
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1979, 230
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.06.1951 - III ZB 2/51
Wiedereinsetzungsverfahren. Aufklärungspflicht
Auszug aus BGH, 30.11.1978 - III ZB 23/78
Allerdings ist eine Erläuterung oder Ergänzung unvollständiger Angaben nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist nicht ausgeschlossen; hierauf hat unter Umständen das Gericht gemäß § 139 ZPO hinzuwirken (BGHZ 2, 342; BGH VersR 1977, 1099). - BGH, 19.09.1977 - II ZB 5/77
Verstreichen der Berufungsbegründungsfrist - Unterbrechung der Frist zur …
Auszug aus BGH, 30.11.1978 - III ZB 23/78
Das hätte er sofort tun müssen, da nicht schon die rechtzeitige Antragstellung, sondern nur die innerhalb der Frist vom Vorsitzenden des Zivilsenats des Oberlandesgerichts bewilligte Fristverlängerung einen Ablauf der Berufungsbegründungsfrist hindern konnte (vgl. BGH VersR 1977, 1097). - BGH, 22.09.1977 - IV ZB 14/77
Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist durch Verschulden der …
Auszug aus BGH, 30.11.1978 - III ZB 23/78
Allerdings ist eine Erläuterung oder Ergänzung unvollständiger Angaben nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist nicht ausgeschlossen; hierauf hat unter Umständen das Gericht gemäß § 139 ZPO hinzuwirken (BGHZ 2, 342; BGH VersR 1977, 1099). - BGH, 24.09.1975 - VIII ZB 30/75
Einmonatige Berufungsfrist - Pflicht des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten
Auszug aus BGH, 30.11.1978 - III ZB 23/78
Sollte Rechtsanwalt Dr. G. wegen eines Augenleidens zur ordnungsgemäßen Erledigung der ihm übertragenen Mandate nicht mehr in der Lage gewesen sein, so hätte er für einen Vertreter sorgen müssen (BGH VersR 1975, 1149). - BGH, 14.07.1965 - IV ZR 197/64
Wiedereinsetzung in der vorigen Stand bei Entschädigungsverfahren für …
Auszug aus BGH, 30.11.1978 - III ZB 23/78
Denn von einer Partei, die um Wiedereinsetzung nachsucht, muß eine genaue Darlegung aller zwischen Beginn und Ende der versäumten Frist liegenden Umstände verlangt werden, die für die Frage bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch wessen Verschulden es zur Versäumung der Frist gekommen ist (BGH VersR 1965, 1003; 1959, 673).
- BGH, 22.10.1981 - VII ZB 3/81
Vorlagefrage an den Großen Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs - …
Im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts, derzufolge die Verlängerung einer Frist begrifflich nur während des Laufes der Frist möglich, mit deren Ablauf aber ausgeschlossen sei (RGZ 77, 159, 160; 156, 385, 386), hat der Bundesgerichtshof bisher stets - ausdrücklich oder stillschweigend - angenommen, daß eine Rechtsmittelbegründungsfrist nach deren Ablauf nicht mehr verlängert werden könne (BGHZ 4, 389, 399; 14, 148, 149; 21, 43, 45; 37, 125, 127; Beschl. vom 12. Februar 1959 - VIII ZB 6/59 = VersR 1959, 359; 11. Oktober 1961 - VIII ZB 26/61 - VersR 1961, 1046; 12. Juli 1967 - VIII ZB 28/67 - VersR 1967, 1094, 1095; 2. Oktober 1967 - III ZB 24/67 = NJW 1968, 49 [BGH 02.10.1967 - III ZB 24/67];… Urt. vom 24. Juni 1968 - VIII ZR 123/66 = VersR 1968, 992; 18. Dezember 1969 - VII ZR 219/69 - nicht veröffentlicht; 1. März 1971 - III ZR 170/70 = VersR 1971, 545; Beschl. vom 14. Juni 1971 - III ZB 25/70 - nicht veröffentlicht;… Urt. vom 12. November 1975 - IV ZR 155/74 = MDR 1976, 650 = Rpfleger 1976, 208; Beschl. vom 6. Oktober 1976 - VIII ZB 27/76 = VersR 1977, 80, 81; 23. Februar 1977 - IV ZB 38/75 = VersR 1977, 643; 17. März 1977 - IX ZB 269/76 - nicht veröffentlicht; 21. April 1977 - II ZB 3/77 = VersR 1977, 817;… Urt. vom 22. Juni 1977 - IV ZR 65/76 = VersR 1977, 918; Beschl. vom 19. September 1977 - II ZB 5/77 = VersR 1977, 1097; 28. September 1977 - VIII ZB 32/77 = VersR 1977, 1101; 20. Dezember 1977 - VI ZB 5/77 = VersR 1978, 349, 350; 20. Juni 1978 - VI ZB 7/78 = VersR 1978, 959; 20. September 1978 - IV ZB 78/78 = VersR 1978, 1143; 7. November 1978 - VI ZB 8/78 = VersR 1979, 180, 181; 30. November 1978 - III ZB 23/78 = VersR 1979, 230; 30. November 1978 - III ZB 24/78 = VersR 1979, 256).
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