Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.01.1979 - 18 U 153/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einigung über Beförderungskosten; Anwendung der CMR; Aufrechnungsverbot; Lieferfrist; Eintragung im Frachtbrief; Schriftlicher Vorbehalt
Papierfundstellen
- VersR 1979, 356
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 01.04.1976 - 18 U 191/75
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.01.1979 - 18 U 153/78
Die frühere Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 1.4.1976 VersR 77, 176) ist aufgegeben.
- BGH, 30.09.1993 - I ZR 258/91
Zurechenbare Vermögenseinbußen bei Lieferverzögerung
Die Wirksamkeit dieser Abrede war - ungeachtet des Art. 6 Abs. 2 Buchst. f CMR - nicht davon abhängig, daß sie im CMR-Frachtbrief eingetragen wurde, da die in Art. 6 Abs. 2 Buchst. f CMR vorgesehene Angabe im Frachtbrief - wie dieser überhaupt (Art. 4 Satz 2 CMR) - nicht von konstitutiver Bedeutung ist, sondern allein Beweiszwecken dient (vgl. BGHZ 83, 96, 100; OLG Düsseldorf VersR 1979, 356, 357; OLG Hamburg VersR 1980, 290, 291; OLG Düsseldorf VersR 1986, 1069; OLG Hamm VersR 1987, 609, 610) [OLG Hamm 14.11.1985 - 18 U 268/84]. - OLG Düsseldorf, 27.02.1997 - 18 U 104/96
Ansprüche des Absenders wegen verspäteter Ablieferung bei Verzögerung der …
Nach ganz herrschender Meinung ist dies nicht Wirksamkeitsvoraussetzung (Senat, VersR 1979, 356; Senat, TranspR 1984, 13; Senat, TranspR 1956, 56;… OLG Köln, TranspR 1994, 197 sowie Koller, TranspR , 3. Aufl., Rdn. 4 zu Art. 19 CMR). - OLG Hamburg, 06.12.1979 - 10 U 84/78
Schadensersatz wegen Versäumung einer Lieferfrist durch einen Spediteur; …
Im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen kann daher trotz der Formulierung des Artikels 6 Ziff. 2 f CMR die Eintragung in den Frachtbrief nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Vereinbarung einer Lieferfrist angesehen werden (OLG Saarbrücken VersR 1972, 757, 758; OLG Düsseldorf VersR 1979, 356, 357;… Baumbach-Duden, HGB 23. Aufl., Anhang III zu § 452, Art. 6 CMR Anm.; Helm, Frachtrecht, § 452 Anhang III, Art. 6 CMR, Anm. 3; Heuer, Die Haftung des Frachtführers nach der CMR , Seite 133, 134; a.A. : OLG Stuttgart NJW 1968, 1054, [OLG Stuttgart 24.01.1967 - 6 U 57/66] allerdings ohne Begründung; Muth, Leitfaden zur CMR, Art. 6, Anm.;… Precht-Endrigkeit, CMR - Handbuch, 3. Aufl., Anm. zu Art. 6).
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Rechtsprechung
| KG, 14.12.1978 - 12 U 2666/78 |
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Großstadtstraße; Ampellicht; Schadenverteilung
Papierfundstellen
- VersR 1979, 356
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