Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 29.12.1977 - 4 U 119/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1979, 358
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 07.12.1988 - 1 U 214/88
Streupflicht; Einmündung; Kreuzung
Nach allgemein anerkannter Rechtsprechung besteht eine Streupflicht auf Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen (BGH LM BGB § 823 (Eb) Nr. 7 = VersR 56, 158 und Nr. 11 = VersR 59, 1010; VersR 1972, 563 = NJW 72, 903; OLG Hamm VersR 1978, 547; OLG Karlsruhe VersR 1979, 358 und 1981, 789; OLG Koblenz VersR 1983, 568; jeweils m. w. Nachw.).Verkehrswichtig sind grundsätzlich nur Durchgangsstraßen und sonstige Verkehrsmittelpunkte, auf denen erfahrungsgemäß mit stärkerem Verkehrsaufkommen zu rechnen ist (OLG Karlsruhe VersR 1979, 358 m. w. Nachw.).
- OLG Dresden, 16.08.1995 - 6 U 490/95
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Straßen; Winterdienst als …
So weist das OLG Karlsruhe (VersR 1979, 358) darauf hin, daß reine Anliegerstraßen grundsätzlich nicht als verkehrswichtig eingestuft werden können und damit dort auch keine Streupflicht besteht. - OLG Köln, 18.11.1993 - 7 U 111/93
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der obliegenden winterlichen Räum- und …
Nicht verkehrswichtig sind dagegen solche Straßen, die ausschließlich oder ganz überwiegend dem Anliegerverkehr dienen (…Senatsurteil a.a.O.; OLG Karlsruhe VersR 1979, 358, 359).
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