Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.11.1978 - 18 U 156/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Stadtautobahn; Streupflicht; Brückenbauwerk
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 30.11.1978 - 18 U 156/77
- OLG Düsseldorf, 30.11.1979 - 18 U 156/77
Papierfundstellen
- MDR 1979, 402
- VersR 1979, 57
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 22.06.2004 - 2 U 36/03
Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht wegen unzureichender Räum- …
Außerhalb geschlossener Ortschaften besteht nach der ständigen Rechtsprechung des BGH, der auch der erkennende Senat folgt, eine Streupflicht nur an besonders gefährlichen Stellen (BGH, NJW 1963, 37 ff; BGH, NJW 1970, 1682; BGH, VersR 1979, 57).
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