Rechtsprechung
| BFH, 02.08.1978 - I R 160/74 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Versicherungsverein - Vermögensübertragung - Aktiengesellschaft - Buchwert - Übertragungsgewinn - Körperschaftsteuer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 126, 175
- VersR 1979, 581
- BStBl II 1979, 85
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60
Feldmühle-Urteil
Auszug aus BFH, 02.08.1978 - I R 160/74
Bei der Ermittlung der angemessenen Abfindung sind die stillen Reserven aufzulösen, der innere Geschäftswert zu berücksichtigen (vgl. dazu die Rechtsprechung insbesondere zu § 12 Abs. 1 UmwG 1956: Urteil des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 7. August 1962 1 BvL 16/60, BVerfGE 14, 263 [284]; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 30. März 1967 II ZR 141/64, Neue Juristische Wochenschrift 1967 S. 1464 - NJW 1967, 1464 - mit weiteren Nachweisen). - BGH, 30.03.1967 - II ZR 141/64
Auszug aus BFH, 02.08.1978 - I R 160/74
Bei der Ermittlung der angemessenen Abfindung sind die stillen Reserven aufzulösen, der innere Geschäftswert zu berücksichtigen (vgl. dazu die Rechtsprechung insbesondere zu § 12 Abs. 1 UmwG 1956: Urteil des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 7. August 1962 1 BvL 16/60, BVerfGE 14, 263 [284]; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 30. März 1967 II ZR 141/64, Neue Juristische Wochenschrift 1967 S. 1464 - NJW 1967, 1464 - mit weiteren Nachweisen). - BFH, 25.05.1962 - I 182/60 U
Kein Entstehen eines körperschaftsteuerpflichtigen Verschmelzungsgewinns bei …
Auszug aus BFH, 02.08.1978 - I R 160/74
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat allerdings entschieden, daß bei der Verschmelzung zweier Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit kein körperschaftsteuerpflichtiger Verschmelzungsgewinn entsteht, und sich in den Gründen dieser Entscheidung auch mit § 15 Abs. 2 KStG befaßt (vgl. Urteil vom 25. Mai 1962 I 182/60 U, BFHE 75, 238, BStBl III 1962, 354).
- FG Düsseldorf, 22.02.2011 - 6 K 3060/08
Übertragung des Vermögens eines VVaG nach § 185 UmwG - Rückstellung für …
Rn. 56 a) Die Entgeltzahlung des Übernehmers im Rahmen der Vermögensübertragung eines VVaG auf eine AG kann nach der Rechtsprechung des BFH nicht als Beitragsrückerstattung an die Vereinsmitglieder angesehen werden, weil das gezahlte Entgelt nicht - wie § 21 KStG fordert - aus dem Überschuss des versicherungstechnischen Geschäftsergebnisses gezahlt wird und damit nicht aus der Lebensversicherung stammt (vgl. BFH-Urteil vom 02. August 1978 I R 160/74, BFHE 126, 175, BStBl II 1979, 85).Das Entgelt wird den (früheren) Vereinsmitgliedern vielmehr durch den Verein auf Grundlage des bestehenden Mitgliedschaftsverhältnisses zur Abfindung des vermögensrechtlichen Teils der Vereinsmitgliedschaft gewährt (…Hübner in Lutter, UmwG, 2. Aufl., § 181 Rz. 2;… Stratz in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG/UmwStG, 5. Aufl., § 181 Rz. 2;… Schwarz in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 181 Rz. 1; BFH-Urteil vom 02. August 1978 I R 160/74, BFHE 126, 175, BStBl II 1979, 85).
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Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 27.04.1979 - 2 S 234/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1979, 581
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55
Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
Auszug aus LG Oldenburg, 27.04.1979 - 2 S 234/78
Die Bemessung des Schmerzensgeldes richtet sich in erster Linie nach Höhe und Maß der Lebensbeeinträchtigung (Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen), aber auch nach dem Grad des Verschuldens des Verpflichteten (vgl. BGHZ 18, 149 = VersR 55, 615). - KG, 04.07.1974 - 12 U 371/74
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung
Auszug aus LG Oldenburg, 27.04.1979 - 2 S 234/78
In Fällen, in denen das körperliche Wohlbefinden nur in ganz unbedeutendem Umfang beeinträchtigt worden ist, ist die Zubilligung eines Schmerzensgeldes nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des § 847 BGB , die zu einer Genugtuung für den Geschädigten führen soll, grundsätzlich nicht geboten (vgl. KG DAR 74, 297 (298) = VersR 1975, 51 (L); KG …
- LG Aachen, 30.10.1981 - 5 S 234/81 Die Frage, ob bei solchen Bagatellverletzungen ein Schmerzensgeld zu gewähren ist, ist von der Rechtsprechung in den letzten Jahren überwiegend dahingehend beantwortet worden, daß die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldanspruchs die Zubilligung eines Schmerzensgeldes dann nicht mehr rechtfertigt, wenn das körperliche Wohlbefinden nur in ganz unbedeutendem Umfang beeinträchtigt ist (vgl. dazu KG NJW 78, 1202; AG Köln VersR 1978, 454; OLG München VersR 1979, 726; OLG Oldenburg VersR 1979, 581; LG Düsseldorf VersR 1979, 456;.
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Rechtsprechung
| AG Bersenbrück, 14.09.1978 - 4 C 456/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1979, 581
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