Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 22.02.1973 - 8 U 190/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Schmerzensgeld; Amputation eines Beines; Verkehrsunfall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schmerzensgeld; Amputation eines Beines; Verkehrsunfall
Verfahrensgang
- LG Aurich - 2 O 406/75
- OLG Oldenburg, 22.02.1973 - 8 U 190/77
Papierfundstellen
- VersR 1979, 657
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.02.1966 - VI ZR 193/64
Beschwer bei unbeziffertem (Schmerzensgeld-)Antrag
Auszug aus OLG Oldenburg, 22.02.1973 - 8 U 190/77
Der Senat hat keinen Anlaß, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abzugehen, daß es beim unbestimmten Klagantrag dann an einer Beschwer fehle, wenn der zugesprochene Betrag zwar hinter den Vorstellungen des Klägers zurückbleibe, der Kl. aber in der unteren Instanz seine Vorstellung nicht offenbart und nicht einmal einen Mindestbetrag angegeben habe (vgl. BGHZ 45, 91 = VersR 66, 538 = NJW 66, 780; BGH VersR 1970, 83; 1970, 1133; 1970, 1156. - BGH, 04.11.1969 - VI ZB 14/69
Klagebegehren - Mindestsumme - Mindestforderung - Klageerweiterung
Auszug aus OLG Oldenburg, 22.02.1973 - 8 U 190/77
Der Senat hat keinen Anlaß, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abzugehen, daß es beim unbestimmten Klagantrag dann an einer Beschwer fehle, wenn der zugesprochene Betrag zwar hinter den Vorstellungen des Klägers zurückbleibe, der Kl. aber in der unteren Instanz seine Vorstellung nicht offenbart und nicht einmal einen Mindestbetrag angegeben habe (vgl. BGHZ 45, 91 = VersR 66, 538 = NJW 66, 780; BGH VersR 1970, 83; 1970, 1133; 1970, 1156.
- BGH, 02.02.1999 - VI ZR 25/98
Zivilprozeßrecht: Rechtsmittelbeschwer bei Zuerkennung eines der …
Bei der Frage, ob eine Partei durch eine gerichtliche Entscheidung beschwert und zu einem Rechtsmittel berechtigt ist, kann es indessen nicht darauf ankommen, welche Vorstellungen sie erst bei Anfechtung der Entscheidung offenbart; maßgebend ist vielmehr, welche sie vor Erlaß des Urteils in der Vorinstanz geäußert hat (so zutreffend OLG Oldenburg in Verbindung mit PKH-Verweigerungsbeschluß des Senats vom 11. Juli 1978 - VI ZR 8/78 - VersR 1979, 657).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 18.09.1978 - 10 U 66/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schmerzensgeld; Verlust eines Auges
Papierfundstellen
- VersR 1979, 657
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 12.02.1979 - 5 U 155/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1979, 657
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 19.12.1978 - 2/16 S 147/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1979, 657
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