Rechtsprechung
| BGH, 20.03.1979 - VI ZR 14/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gemeine Gefahr - Hilfe - Verursacher - Betrieb - Gefahrbeseitigung - Einordnung
Papierfundstellen
- NJW 1979, 1410 (Ls.)
- MDR 1979, 835
- VersR 1979, 668
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.05.1969 - VII ZR 9/67
Ersatz des bei Hilfeleistung im Notfall dem Helfer erwachsenen Schadens
Auszug aus BGH, 20.03.1979 - VI ZR 14/78
Mit Rücksicht darauf, daß eine förmliche Feststellung gemäß § 1569 a Abs. 1 RVO nicht zu ergehen hatte und mit eines Antrag eines Berechtigten (§ 15'69 a Abs. 2 RVO) nicht mehr zu rechnen ist, bedarf es auch keiner Aussetzung des Verfahrens nach § 638 Abs. 2 RVO (BGHZ 52, 115, 119).Im Verhältnis zur Beklagten war er nicht "ihr Arbeiter", sondern ein Außenstehender, ein "Externer" (BGHZ 52, 115, 120; Senatsurteil vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - VersR 1978, 150).
- BGH, 15.02.1963 - 4 StR 404/62
Überquerung von Bahngleisen bei geöffneter Bahnschranke - Begriff der "Gefahr" - …
Auszug aus BGH, 20.03.1979 - VI ZR 14/78
R. während der Nacht auf offener Straße antraf, war gefahrenträchtig; der Eintritt eines Schadens mußte ihm in hohem Maße als wahrscheinlich erscheinen (RGSt 61, 362; BGHSt 18, 271). - BGH, 06.12.1977 - VI ZR 79/76
Anforderungen an die Eingliederung in den Unfallbetrieb
Auszug aus BGH, 20.03.1979 - VI ZR 14/78
Im Verhältnis zur Beklagten war er nicht "ihr Arbeiter", sondern ein Außenstehender, ein "Externer" (BGHZ 52, 115, 120; Senatsurteil vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - VersR 1978, 150). - BGH, 07.06.1977 - VI ZR 99/76
Zurechnung eines Unfalls als Arbeitsunfall - Abladen von Betonteilen als Aufgabe …
Auszug aus BGH, 20.03.1979 - VI ZR 14/78
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 7. Juni 1977 (VI ZR 99/76 VersR 1977, 959) unter Bezugnahme auf frühere zum gleichen Fragenkreis ergangene Entscheidungen zu den Voraussetzungen Stellung K. - RG, 08.07.1927 - I 494/27
Unter welchen Voraussetzungen kann das Werfen mit Steinen nach einem fahrenden …
Auszug aus BGH, 20.03.1979 - VI ZR 14/78
R. während der Nacht auf offener Straße antraf, war gefahrenträchtig; der Eintritt eines Schadens mußte ihm in hohem Maße als wahrscheinlich erscheinen (RGSt 61, 362; BGHSt 18, 271).
- BSG, 13.09.2005 - B 2 U 6/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Hilfeleistung - …
Einigkeit besteht darüber, dass es sich um eine Gefahr handeln muss, die der Allgemeinheit droht, also beliebige Personen oder Sachen treffen kann, die in den Gefahrenbereich gelangen oder sich in ihm befinden (BSG Urteil vom 29. Mai 1973 - 2 RU 92/70 - USK 73170, Urteil vom 26. Juni 1986 - 2 RU 47/85 - USK 8673…, Urteil vom 29. September 1992 - 2 RU 44/91 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 19; BGH Urteil vom 20. März 1979 - VI ZR 14/78 - NJW 1979, 1410).Ähnlich formuliert der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der in einem zu § 539 Abs. 1 Nr. 9 Buchst a RVO ergangenen Urteil vom 20. März 1979 (- VI ZR 14/78 - NJW 1979, 1410 = USK 79122) eine gemeine Gefahr mit der Begründung angenommen hat, der Eintritt eines Schadens habe dem Verletzten "in hohem Maße als wahrscheinlich" erscheinen müssen.
- BGH, 20.11.1980 - III ZR 31/78
Leistungen einer privaten Krankenversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit
Nach den in BGHZ 52, 115, 119 [BGH 19.05.1969 - VII ZR 9/67] aufgestellten Grundsätzen (vgl. auch Urt. v. 20. März 1979 - VI ZR 14/78 - LM § 539 RVO Nr. 3) konnte das Berufungsgericht einen Haftungsausschluß nach § 636 RVO verneinen, ohne den Rechtsstreit gemäß § 638 Abs. 2 RVO auszusetzen. - OLG Hamm, 28.06.1993 - 6 U 45/93
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem …
Wenn dagegen der Verletzte nicht in arbeitnehmerähnlicher Weise tätig geworden ist und demgemäß den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht wie ein Arbeitnehmer gemäß § 539 II i.V.m. § 539 I Nr. 1 RVO beanspruchen kann, sondern nur als sog. Nothelfer nach § 539 I Nr. 9 a RVO geschützt ist, so greift die Haftungsablösung nicht ein (BGH VersR 79, 668; 81, 280).Denn eine Hilfeleistung, bei der für einen bislang Außenstehenden erst die Gefahrenlage den Anlaß zum helfenden Eingreifen bildet, führt nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einer Haftungsablösung gemäß § 636 RVO (BGH VersR 79, 668; 81, 260; 87, 384; 90, 995).
- BGH, 02.12.1980 - VI ZR 265/78
Berufung auf das Haftungsprivileg gegenüber Schadensersatzansprüchen des …
Das hat der erkennende Senat im Anschluss an BGHZ 52, 115, 120 bereits in seinem Urteil vom 20. März 1979 - VI ZR 14/78 = VersR 1979, 668, 669 für einen Fall angenommen, in dem der Nothelfer zur Beseitigung einer aus einer schadhaften Fernheizung drohenden "gemeinen" Gefahr eingegriffen und dabei Verbrennungen erlitten hatte. - OLG Karlsruhe, 21.12.2000 - 4 U 94/99
Tierhalterhaftung des Betreibers eines Rotwildgeheges - Entlaufen eines …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß der Sich-Einordnende den Willen haben, durch seine auf eigenem Entschluß beruhende Mithilfe einen Teil der den Beschäftigten des fremden Betriebes obliegenden Aufgaben zu übernehmen (BGH VersR 1977, 959; BGH NJW 1979, 1410).Im Falle der Nothilfe könne die Einordnung in einen fremden Betrieb schon deshalb zweifelhaft sein, weil die Unterstellung des Nothelfers in den Schutzbereich der RVO durch § 539 Abs. 1 Nr. 9 a RVO durch den Gesetzgeber für erforderlich gehalten wurde (BGH, NJW 1979, 1410).
- BGH, 15.05.1990 - VI ZR 266/89
Begriff der Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr; Voraussetzungen der …
Eine solche Hilfeleistung, bei der für einen bislang Außenstehenden erst die Gefahrenlage den Anlaß zum helfenden Eingreifen bildet, führt aber nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einer Haftungsablösung nach § 636 Abs. 1 RVO (vgl. Senatsurteile vom 20. März 1979 - VI ZR 14/78 - VersR 1979, 668 f., vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 265/78 - VersR 1981, 260, 261 und vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 - VersR 1987, 384, 385). - BGH, 13.01.1981 - VI ZR 26/80
§ 636 RVO für Krankenhausträger
Ein Verfahren nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Sozialgerichtsgesetz, das zur Aussetzung des Rechtsstreits verpflichten könnte, ist weder anhängig, noch ist mit ihm, wie sich aus dem Parteivorbringen ergibt, zu rechnen ( BGHZ 52, 115, 119; Senatsurteil vom 20. März 1979 - VI ZR 14/78 = VersR 1979, 668).
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