Rechtsprechung
| BSG, 30.11.1978 - 12 RK 32/77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung (KV) und in der Angestelltenversicherung (AV) sowie Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit (BfA); Merkmale einer abhängigen Beschäftigung gegen Entgelt ; Personenkreis der berufsmäßig nicht versicherungspflichtig ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 524
- VersR 1979, 738
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (4)
- BSG, 26.09.1972 - 12 RJ 352/71
Tätigkeit - Berufsmäßige Ausübung - Erwerb des Lebensunterhalts - Wirtschaftliche …
Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 32/77
Um eine Beschäftigung danach beurteilen zu können, ob sie berufsmäßig ausgeübt wird, kann auf das Maß der zeitlichen Inanspruchnahme als ein wesentliches Beweisanzeichen abgestellt und dabei Berufsmäßigkeit einer laufend ausgeübten Beschäftigung angenommen werden, wenn sie den Beschäftigten mehr als 20 Stunden wöchentlich beansprucht (Urteil des erkennenden Senats vom 26. September 1972 - 12 RJ 352/71 -, BSG SozR Nr. 11 zu § 1228 RVO mwN).Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 26. September 1972 - 12 RJ 352/71 -, BSG SozR Nr. 11 zu § 1228 RVO Bl Aa 8 Rückseite mwN) übt jemand eine Beschäftigung oder Tätigkeit berufsmäßig aus, wenn er hierdurch seinen Lebensunterhalt überwiegend oder doch in solchem Umfang erwirbt, daß seine wirtschaftliche Stellung zu einem erheblichen Teil auf der Beschäftigung oder Tätigkeit beruht.
- BSG, 25.10.1976 - 12 RK 19/76
Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 32/77
Sie wird von der Versicherungspflicht in der KV und AV erfaßt, weil für sie - im Gegensatz zu den Beschäftigungen als Referendar und Richter - die Vorschriften über die Versicherungsfreiheit nicht gelten (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 25. Oktober 1975 - 12 RK 19/76 -, BSG SozR 2200 § 169 Nr. 4). - BSG, 22.11.1973 - 3 RK 20/71
Angestellter - Aktiengesellschaft - Vorstandsmitglieder - Zusätzliche …
Auszug aus BSG, 30.11.1978 - 12 RK 32/77
Sie sind nur wegen ihrer anderweitig gewährleisteten sozialen Sicherung ausnahmsweise versicherungsfrei (BSGE 20, 123; 36, 258;… BSG SozR Nr. 24 zu § 3 AVG;… BSG SozR Nr. 76 zu § 165 RVO;… BSG SozR 2200 § 169 Nrn 1 und 4). - BSG, 18.12.1963 - 3 RK 99/59
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 59/23
Freistellung von Beschäftigten in dem fortgeführten Hauptarbeitsverhältnis für …
Diese Frage lässt sich nicht in einer auf die kurzfristige Beschäftigung beschränkten Betrachtung beantworten (BSG, Urteil vom 30. November 1978 - 12 RK 32/77 -, SozR 2200 § 168 Nr. 3, Rn. 14).Für die Annahme einer nicht berufsmäßigen Ausübung einer Beschäftigung ist zudem zu berücksichtigen, inwieweit der Betroffene zum "Kreis der Erwerbstätigen" gehört oder "nur gelegentlich eine vorübergehende Beschäftigung" ausübt (vgl. dazu und insbesondere zu den genannten Formulierungen: BSG, Urteil vom 30. November 1978 - 12 RK 32/77 -, SozR 2200 § 168 Nr. 3, Rn. 14).
- LSG Rheinland-Pfalz, 26.04.2007 - L 1 KR 36/05
Sozialversicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Berufsmäßigkeit der …
Dabei sind die gesamten Lebensverhältnisse des Beschäftigten zu berücksichtigen, die nicht allein durch die Verhältnisse während der Dauer dieser Beschäftigung geprägt werden (BSG, Urteil vom 30.11.1978 - 12 RK 32/77 -, SozR 2200 § 168 Nr. 3;… Urteil vom 11.06.1980 - 12 RK 30/79 -, SozR 2200 § 168 Nr. 5).Auch dieser verliert hierdurch nicht die Eigenschaft eines berufsmäßigen Arbeitnehmers (BSG, Urteil vom 30.11.1978 - 12 RK 32/77 -, SozR 2200 § 168 Nr. 3).
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2012 - L 4 R 3335/11
Sozialversicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Zeitgeringfügigkeit - …
Der Beschäftigte darf seinen Lebensunterhalt nicht überwiegend oder doch in einem solchen Umfang erwerben, dass seine wirtschaftliche Stellung zu einem erheblichen Teil auf der Beschäftigung oder Tätigkeit beruht (BSG, Urteil vom 30. November 1978 - 12 RK 32/77 - SozR 2200 § 168 Nr. 3).
- SG Landshut, 09.03.2023 - S 1 BA 3/21
Versicherungspflicht von Saisonarbeitnehmern mit Unionsbürgerstatus
Rn. 38 Nicht berufsmäßig tätig wird auch, wer eine kurzfristige Beschäftigung ausübt, ohne zum Kreis der Erwerbstätigen zu gehören (BSG 30.11.1978 - 12 RK 32/77). - LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 31/12
Sozialversicherungspflicht von Saisonarbeitskräften; Zugrundelegung einer …
Diese ist jedoch unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls (ausgeübte Beschäftigung, Erwerbsverhalten, anderweitige Inanspruchnahme der Aushilfskraft, Typisierung des Berufsbildes, gesamte wirtschaftliche Verhältnisse einer Person usw.) zu beurteilen (Bundessozialgericht, Urteil vom 30. November 1978, 12 RK 32/77 und vom 11. Mai 1993, 12 RK 23/91 - juris -). - LSG Baden-Württemberg, 11.10.2022 - L 11 BA 3083/20
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - rumänische Saisonarbeitskraft in einem …
Bei der Beurteilung der Berufsmäßigkeit seien die gesamten Lebensverhältnisse des Beschäftigten zu berücksichtigen, die nicht allein durch die Verhältnisse während der Dauer dieser Beschäftigung geprägt würden (Hinweis auf BSG 30.11.1978, 12 RK 32/77, SozR 2200 § 168 Nr. 3 und BSG 11.06.1980, 12 RK 30/79, SozR 2200 § 168 Nr. 5). - LSG Baden-Württemberg, 26.06.2024 - L 2 BA 3128/22
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beschäftigung von Saisonarbeitskräften …
Rn. 102 Aufgrund dieser Angaben steht für den Senat fest, dass die Beigeladenen Ziff. 1 bis 3 generell nicht zum Kreis der Erwerbstätigen gehörten, weshalb bereits aus diesem Grund keine Berufsmäßigkeit vorliegt (vgl. zur fehlenden Berufsmäßigkeit einer Person, die eine kurzfristige Tätigkeit ausübt, ohne zum Kreis der Erwerbstätigen zu gehören: Latzel, NZS 2022, 281, 283, BSG Urteil vom 30.11.1978 - 12 RK 32/77 - juris Rn. 14). - LSG Baden-Württemberg, 23.10.2024 - L 2 BA 1752/23
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beschäftigung von Saisonarbeitskräften …
Aufgrund dieser Angaben steht für den Senat fest, dass die Beigeladenen Ziff. 1 bis 3 generell nicht zum Kreis der Erwerbstätigen gehörten, weshalb bereits aus diesem Grund keine Berufsmäßigkeit vorliegt (vgl. zur fehlenden Berufsmäßigkeit einer Person, die eine kurzfristige Tätigkeit ausübt, ohne zum Kreis der Erwerbstätigen zu gehören: Latzel, NZS 2022, 281, 283, BSG, Urteil vom 30.11.1978 - 12 RK 32/77 - juris Rn. 14). - LSG Bayern, 16.04.2014 - L 16 R 698/13
Erfolgt die Vermittlung der beruflichen Grundbildung in der Form des …
Rn. 35 Immer berufsmäßig ist eine kurzfristige Beschäftigung, wenn ihr eine versicherungspflichtige oder - aus anderen Gründen als Geringfügigkeit - versicherungsfreie Beschäftigung unmittelbar vorangegangen ist oder folgt (BSG, Urteil vom 30.11.1978 - 12 RK 32/77). - LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 R 3009/16 Der Beschäftigte darf seinen Lebensunterhalt nicht überwiegend oder doch in einem solchen Umfang erwerben, dass seine wirtschaftliche Stellung zu einem erheblichen Teil auf der Beschäftigung oder Tätigkeit beruht (BSG, Urteil vom 30.11.1978, - 12 RK 32/77 -, in juris).
- LAG Hamm, 20.07.1989 - 16 Sa 33/89
Assessor; Abgrenzung Arbeitnehmer - freier Mitarbeiter; Freier Mitarbeiter
- SG Stuttgart, 13.07.2023 - S 17 BA 5518/19
Betriebsprüfung - Bezieher einer Altersrente - Tätigkeit als Senior Experte für …
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Rechtsprechung
| BGH, 05.04.1979 - III ZR 33/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Frist - Ablauf - Zahlungsbefehl - Zustellung - Widerspruch
Papierfundstellen
- NJW 1979, 1709
- MDR 1979, 916
- VersR 1979, 738
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.06.1974 - III ZR 105/72
Verzögerung der Klagezustellung
Auszug aus BGH, 05.04.1979 - III ZR 33/78
Eine Zustellung ist "alsbald" erfolgt, wenn sie innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist bewirkt ist und die Parteien alles ihnen Zumutbare da zu beigetragen haben (Senatsurteil vom 24. Juni 1974 - III ZR 105/72 = VersR 1974, 1106).Eine solche Verzögerung ist unschädlich (Senatsurteile vom 6.April 1972 - III ZR 210/69 NJW 1972, 1948, 1950 und vom 24. Juni 1974 aaO).
- BGH, 23.11.1972 - III ZR 13/71
Anspruch auf Ersatz eines Unfallschadens - Haftung der US-Streitkräfte für einen …
Auszug aus BGH, 05.04.1979 - III ZR 33/78
Das hat der Senat im Urteil vom 23. November 1972 - III ZR 13/71 = VersR 1973, 158, 159, auf das verwiesen wird, ausgeführt.Dabei entspricht der Begriff wdem nächst" in dieser Vorschrift - vgl. auch die gleichartige Regelung bei der Einreichung einer Klage nach § 261 b ZPO aF (jetzt § 270 Abs. 3) - dem Begriff "als bald" in § 696 Abs. 2 ZPO aF (Senatsurteil VersR 1973, 158, 159;… Stein/Jonas/Schlosser ZPO 20. Aufl. § 696 Anm. III 4;… Wieczorek ZPO 2. Aufl. § 696 Anm. B I;… Thomas/Putzo ZPO 10. Aufl. § 696 Anm. 3).
- BGH, 06.04.1972 - III ZR 210/69
Begriff der Zustellung demnächst
- BGH, 14.07.1960 - VIII ZR 174/59
Auszug aus BGH, 05.04.1979 - III ZR 33/78
Der Kläger durfte die Aufforderung des Gerichts zur Zahlung des restlichen Vorschusses abwarten (BGH Urteil vom 14. Juli I960 - VIII ZR 174/59 NJW 1960, 1952). - BGH, 03.07.1972 - III ZR 84/69
Rechtsstellung des Klägers im gerichtlichen Verfahren; Berechtigung zur …
Auszug aus BGH, 05.04.1979 - III ZR 33/78
Die spätere Erhöhung der Klageforderung über die im Zahlungsbefehl genannte Summe hinaus war ebenfalls zulässig (Senatsurteil vom 3. Juli 1972 - III ZR 84/69 « VersR 1973, 5354| Arndt VersR 1973, 481, 490) Krohn Tidow Dr. Kullmann. - BGH, 09.05.1979 - III ZR 53/78
Revision gegen Vollstreckungsabwehrklage - Teilweise Unzulässigkeit einer …
Auszug aus BGH, 05.04.1979 - III ZR 33/78
III ZR 53/78 URTEIL Verkündet am 5. April 1979.
- BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 4/87
Zustellung von Klageerweiterungsschriftsätzen im Mahnverfahren; Einhaltung der …
Der Begriff "alsbald« entspricht inhaltlich dem in §§ 270 Abs. 3, 693 Abs. 2 ZPO verwendeten Begriff "demnächst« (BGH Urteil vom 5. April 1979 - III ZR 33/78 = VersR 1979, 738, 739;… Stein/Jonas/Schlosser aaO § 696 Rdn. 8 und § 693 Rdn. 8;… AK-ZPO/Menne aaO § 696 Rdn. 12;… Thomas/Putzo aaO § 696 Rdn. 4;… Zöller/Vollkommer, ZPO 14. Aufl. § 696 Rdn. 6). - OLG Schleswig, 15.08.2006 - 3 U 63/05
Pflichtteilsrecht: Voraussetzung für die Wertermittlung eines verschenkten …
Allerdings ist bei einem auffallenden, groben Missverhältnis zwischen den wirklichen Werten von Leistung und Gegenleistung mit der Lebenserfahrung zunächst davon auszugehen, dass dies auch die Vertragsparteien erkannt haben und sich in Wahrheit über die unentgeltliche Zuwendung derjenigen Bereicherung einig waren, die sich bei einer verständigen und nach den Umständen vertretbaren Bewertung der beiderseitigen Leistungen ergeben hätte (BGH NJW 1979, 1709, 1710). - BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89
Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; …
b) Dem steht nicht entgegen, daß nach der Rechtsprechung des Senats die Klagefrist des Art. 12 Abs. 3 NTS-AG auch durch die rechtzeitige Erhebung der Klage beim örtlich oder sachlich unzuständigen Gericht gewahrt wird (Senatsurteil vom 5. April 1979 - III ZR 33/78 - VersR 1979, 738, 739;… Arndt aaO. S. 490; zu Art. 8 Abs. 10 des Finanzvertrages s. z.B. Senatsurteile BGHZ 34, 230, 235; 35, 374, 377 und vom 24. September 1962 - III ZR 61/61 - NJW 1962, 2154, 2155).
- BGH, 04.03.1993 - IX ZR 138/92
Versäumnis der Anfechtungsfrist bei verzögerter Abgabe an das für das …
Da die Ausübung des Rechts die baldige Durchsetzbarkeit des Anspruchs gewährleisten soll, kann die Frist durch die Zustellung eines Mahnbescheides nur gewahrt werden, wenn nach Erhebung des Widerspruchs alsbald die Voraussetzungen für eine Abgabe der Sache (§ 696 ZPO) an das für das Streitverfahren zuständige Gericht geschaffen werden (BGHZ 112, 325, 327 f [BGH 18.10.1990 - IX ZR 43/90] - die Verfassungsbeschwerde hiergegen wurde durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 1991 - 2 BvR 1641/90 - nicht zur Entscheidung angenommen;… BGH, Urt. v. 22. Oktober 1990 - II ZR 238/89, NJW 1991, 1057, 1058;… ebenso für die Klagefrist nach Art. 12 Abs. 3 NTS-AG BGH, Urt. v. 23. November 1972 - III ZR 13/71, NJW 1973, 248 [BGH 23.11.1972 - III ZR 13/71]; v. 5. April 1979 - III ZR 33/78, NJW 1979, 1709, 1710). - BGH, 20.11.1980 - III ZR 182/79
Rechtsschutzineresse eines Rechtsanwalts bei Geltendmachung der Vergütung im …
Eine Zustellung ist nach der Rechtsprechung "demnächst" ausgeführt, wenn sie binnen einer angemessenen Frist, die hier gewahrt wäre, bewirkt ist und die Parteien alles ihnen Zumutbare dazu beigetragen haben (Senatsurteile vom 24. Juni 1974 - III ZR 105/72 = VersR 1974, 1106, 1107 und vom 5. April 1979 - III ZR 33/78 = VersR 1979, 738). - BGH, 04.03.1993 - IX ZR 142/92
Anspruch auf Rückerstattung von Scheingwinnen nach Konkursanfechtung - …
Oktober 1990 - II ZR 238/89, NJW 1991, 1057, 1058; ebenso für die Klagefrist nach Art. 12 Abs. 3 NTS-AG BGH, Urt. v. 23. November 1972 - III ZR 13/71, NJW 1973, 248 [BGH 23.11.1972 - III ZR 13/71]; v. 5. April 1979 - III ZR 33/78, NJW 1979, 1709, 1710). - BGH, 04.03.1993 - IX ZR 137/92
Rückerstattung von Scheingewinnen bei Börsentermingeschäften - Geltendmachung des …
Da die Ausübung des Rechts die baldige Durchsetzbarkeit des Anspruchs gewährleisten soll, kann die Frist durch die Zustellung eines Mahnbescheides nur gewahrt werden, wenn nach Erhebung des Widerspruchs alsbald die Voraussetzungen für eine Abgabe der Sache (§ 696 ZPO) an das für das Streitverfahren zuständige Gericht geschaffen werden (BGHZ 112, 325, 327 f [BGH 18.10.1990 - IX ZR 43/90] - die Verfassungsbeschwerde hiergegen wurde durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 1991 - 2 BvR 1641/90 - nicht zur Entscheidung angenommen;… BGH, Urt. v. 22. Oktober 1990 - II ZR 238/89, NJW 1991, 1057, 1058;… ebenso für die Klagefrist nach Art. 12 Abs. 3 NTS-AG BGH, Urt. v. 23. November 1972 - III ZR 13/71, NJW 1973, 248 [BGH 23.11.1972 - III ZR 13/71]; v. 5. April 1979 - III ZR 33/78, NJW 1979, 1709, 1710). - BGH, 04.03.1993 - IX ZR 157/92
Ausgestaltung der Anfechtungsfrist als Ausschlussfrist statt als Verjährungsfrist …
Da die Ausübung des Rechts die baldige Durchsetzbarkeit des Anspruchs gewährleisten soll, kann die Frist durch die Zustellung eines Mahnbescheides nur gewahrt werden, wenn nach Erhebung des Widerspruchs alsbald die Voraussetzungen für eine Abgabe der Sache (§ 696 ZPO) an das für das Streitverfahren zuständige Gericht geschaffen werden (BGHZ 112, 325, 327 f [BGH 18.10.1990 - IX ZR 43/90] - die Verfassungsbeschwerde hiergegen wurde durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 1991 - 2 BvR 1641/90 - nicht zur Entscheidung angenommen;… BGH, Urt. v. 22. Oktober 1990 - II ZR 238/89, NJW 1991, 1057, 1058;… ebenso für die Klagefrist nach Art. 12 Abs. 3 NTS-AG BGH, Urt. v. 23. November 1972 - III ZR 13/71, NJW 1973, 248 [BGH 23.11.1972 - III ZR 13/71]; V. 5. April 1979 - III ZR 33/78, NJW 1979, 1709, 1710). - BGH, 04.03.1993 - IX ZR 144/92
Anspruch auf Rückerstattung von Scheingewinnen im Wege der Konkursanfechtung - …
Da die Ausübung des Rechts die baldige Durchsetzbarkeit des Anspruchs gewährleisten soll, kann die Frist durch die Zustellung eines Mahnbescheides nur gewahrt werden, wenn nach Erhebung des Widerspruchs alsbald die Voraussetzungen für eine Abgabe der Sache (§ 696 ZPO) an das für das Streitverfahren zuständige Gericht geschaffen werden (BGHZ 112, 325, 327 f [BGH 18.10.1990 - IX ZR 43/90] - die Verfassungsbeschwerde hiergegen wurde durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 1991 - 2 BvR 1641/90 - nicht zur Entscheidung angenommen;… BGH, Urt. v. 22. Oktober 1990 - II ZR 238/89, NJW 1991, 1057, 1058;… ebenso für die Klagefrist nach Art. 12 Abs. 3 NTS-AG BGH, Urt. v. 23. November 1972 - III ZR 13/71, NJW 1973, 248 [BGH 23.11.1972 - III ZR 13/71]; v. 5. April 1979 - III ZR 33/78, NJW 1979, 1709, 1710). - BGH, 04.03.1993 - IX ZR 146/92
Geltendmachung der Rückerstattung von Scheingewinnen im Wege der …
Da die Ausübung des Rechts die baldige Durchsetzbarkeit des Anspruchs gewährleisten soll, kann die Frist durch die Zustellung eines Mahnbescheides nur gewahrt werden, wenn nach Erhebung des Widerspruchs alsbald die Voraussetzungen für eine Abgabe der Sache (§ 696 ZPO) an das für das Streitverfahren zuständige Gericht geschaffen werden (BGHZ 112, 325, 327 f [BGH 18.10.1990 - IX ZR 43/90] - die Verfassungsbeschwerde hiergegen wurde durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 1991 - 2 BvR 1641/90 - nicht zur Entscheidung angenommen;… BGH, Urt. v. 22. Oktober 1990 - II ZR 238/89, NJW 1991, 1057, 1058;… ebenso für die Klagefrist nach Art. 12 Abs. 3 NTS-AG BGH, Urt. v. 23. November 1972 - III ZR 13/71, NJW 1973, 248 [BGH 23.11.1972 - III ZR 13/71]; v. 5. April 1979 - III ZR 33/78, NJW 1979, 1709, 1710). - BGH, 04.03.1993 - IX ZR 140/92
Anspruch auf Rückerstattung von Scheingewinnen - Rechtsnatur der Anfechtungsfrist …
- BGH, 04.03.1993 - IX ZR 141/92
Anspruch auf Rückerstattung von Scheingewinnen - Rechtsnatur der Anfechtungsfrist …
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