Rechtsprechung
| LG Hamburg, 22.01.1979 - 62 O 136/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1979, 246
- VersR 1979, 664
- VersR 1979, 830
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.02.1981 - I ZR 148/78
Keine örtliche Zuständigkeit 333 nach Art. 31 Abs. 1 CMR
In der Rechtsprechung hat sich - soweit ersichtlich die Frage, ob Art. 31 Abs. 1 CMR nicht nur für die internationale, sondern auch für die örtliche gerichtliche Zuständigkeit von Bedeutung ist, bislang nur vereinzelt gestellt (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1973, 177; 1979, 381; OLG Saarbrücken, VersR 1976, 267; LG Aachen, AWD-RIW 1976, 588; LG Hamburg, VersR 1979, 246).Demgegenüber wird im Schrifttum überwiegend die Meinung vertreten, daß Art. 31 Abs. 1 CMR grundsätzlich nur die internationale Zuständigkeit regele (vgl. Helm in Großkommentar zum HGB, Anhang 3 zu § 452, Art. 31 CMR Anm. 5; Muth in Hein-Eichhoff-Pukall-Krien, Güterkraftverkehrsrecht, Anm. zu Art. 31 CMR;… ders., Leitfaden zur CMR, 4. Aufl., Anm. zu Art. 31; Precht-Endrigkeit, CMR-Handbuch, Art. 31 Anm. 3;… Gran in Anm. zu LG Hamburg aaO, VersR 1979, 664; a.A. Suhr in Anm. zu LG Hamburg aaO, VersR 1979, 830; vgl. auch Willenberg, NJW 1968, 1020, 1024).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 06.04.1979 - 10 U 607/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsberaterhaftung.de (Leitsatz)
Berufshaftpflichtversicherung, Haftpflichtversicherung, Vermögensschadenhaftpflicht
Papierfundstellen
- VersR 1979, 830
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 30.01.2001 - 4 U 138/00
Versicherungsschutz- Trennungsprinzip, Bindungswirkung des Haftpflichturteils- …
Der Versicherungsschutz entfällt nämlich nur dann gänzlich, wenn Ausschlusstatbestände für sämtliche in Betracht kommenden Pflichtverletzungen des Klägers eingreifen; er bleibt hingegen bestehen, wenn nur eine Pflichtverletzung übrig bleibt, die nicht von einem Ausschlusstatbestand erfasst wird, selbst wenn andere Pflichtverletzungen ausgeschlossen sein sollten (vgl. OLG Koblenz, VersR 1979, 830; BGH, VersR 1962, 557;… Prölss/Martin, a.a.O., § 149 Rdnr. 31): Mehrere Pflichtverletzungen sind in einem solchen Fall nebeneinander ursächlich für die Haftung des Versicherungsnehmers und jede dieser Pflichtverletzungen kann hinweggedacht werden, ohne dass der Versicherungsschutz entfällt, solange nur eine haftungsbegründende Pflichtverletzung übrig bleibt, die versichert ist. - OLG Köln, 27.02.1996 - 9 U 114/95
Versicherungsrechtlicher Abwehranspruch für wegen Beschädigung eines Flugzeugs zu …
Denn der versicherungsrechtliche Abwehranspruch ist schon dann gegeben, wenn gegen den Versicherten ein Anspruch geltend gemacht wird, der, sei es auch nur neben anderen Rechtsgründen, mit einem unter den Schutzbereich des Versicherungsvertrages fallenden Rechtsverhältnis begründet wird (vgl. OLG Koblenz VersR 1979, 830 ff;… Prölss/Martin, a.a.O., § 149 Anm. 1 b cc, S. 706 m.w.N.).
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