Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1979, 1033
• VersR 1979, 919

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 14.02.1978 - GSZ 1/77

  Streitwertberechnung bei eingeschränktem Rechtsmittelantrag

  Auszug aus OLG Celle, 13.07.1979 - 5 U 231/78

  Der Streitwert für das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht richtet sich auch dann nach den Anträgen des Berufungsklägers, wenn dieser seine Berufung - um die Kosten gering zu halten - in der Berufungsbegründung eingeschränkt und kurz darauf zurückgenommen hat (Abweichung vom Beschluß des BGH vom 14.2.1978 - GSZ 1/77 - NJW 78, 1263 = MDR 78, 553).

  Am Tage darauf hat die Kl. ihre Berufung zurückgenommen und beantragt, entgegen dem Beschlusse des Großen Senats für Zivilsachen des BGH vom 14.2.1978 - GSZ 1/77NJW 78, 1263 = MDR 78, 553 - den Streitwert auf 501 DM festzusetzen.

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• OLG Schleswig, 25.11.2003 - 4 U 72/03

  Keine Ermäßigung des Streitwerts des Berufungsverfahrens bei lediglich im …

  So ist ein eingeschränkter Rechtsmittelantrag des Berufungsklägers bei der Streitwertbemessung nach § 14 Abs. 1 GKG nicht zu berücksichtigen, wenn er - wie hier - ohne Zweifel offensichtlich nur der Herabsenkung der Kosten dienen soll, also nicht auf die Durchführung des Rechtsmittels gerichtet ist (BGHZ 70, 365; BGH VersR 1998, 192; OLG Düsseldorf JurBüro 2001, 642; OLG Saarbrücken MDR 2000, 1157;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 11. Aufl. 1996, Rn. 3734 ff. ; a. A. OLG Celle VersR 1979, 919 und OLG Schleswig SchlHA 1988, 172 = JurBüro 1989, 683 mit zustimmender Anm. Mümmler).