Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.10.1980 - 12 U 94/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1981, 168
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.03.1985 - I ZR 182/82
Berufung auf Aufrechnungsverbot
bbb) Bei der Beurteilung der danach nunmehr zu entscheidenden Frage, ob die Vorschriften der CMR einer Berufung auf das Aufrechnungsverbot des § 32 ADSp entgegenstehen, ist davon auszugehen, daß gegen eine ergänzende Heranziehung von Parteivereinbarungen - hier der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen - entgegen der Ansicht der Revision und dem von ihr angeführten Urteil des OLG Köln (VersR 1981, 168, 169) keine Bedenken bestehen, wenn die CMR hinsichtlich der von den Parteien getroffenen Regelungen keine Bestimmung trifft (BGHZ 83, 96, 101; st. Rspr.). - OLG Hamburg, 29.11.1984 - 6 U 134/84
Frachtvertragsrechtliche Ausgestaltung des Schadensersatzanspruchs gegen einen …
Aus dem Verbot, daß mit verjährten Ansprüchen nicht mehr aufgerechnet werden kann, muß der Umkehrschluß gezogen werden, daß eine Aufrechnung mit einer rechtsgültigen Forderung unbeschränkt möglich ist (vgl. OLG Köln VersR 1981, 168; OLG Düsseldorf, Anlage 4; LG Hamburg, ebenfalls Anlage 4).
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