Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 17.12.1980 - 2/1 S 256/80 |
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LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17. Dezember 1980 - 2/1 S 256/80 (https://dejure.org/1980,13846)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1981, 425
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 28.06.2006 - 7 U 9/05
Private Krankenversicherung: Leistungsausschluss für Heilbehandlungen in …
Die Entscheidung der Beklagten über Erteilung oder Nichterteilung der Leistungszusage stellte zwar eine Ermessensentscheidung dar (vgl. OLG Koblenz, Recht und Schaden 2001, 164; OLG Köln, VersR 1981, 425; OLG Hamm, VersR 1982, 387;… Bach/Moser, a.a.O. § 4 Rdn. 116 m.w.N.), jedoch steht es nicht fest, dass sich die Beklagte bei ihrer versagten Zustimmung von krass fehlerhaften oder abwegigen Überlegungen hatte leiten lassen und sich dies ihr hätte aufdrängen müssen (vgl. OLG Köln, Recht und Schaden 1993, 231). - OLG Köln, 07.02.1996 - 5 U 74/95
Psychotherapieklausel in Versicherungsbedingungen; Zulässigkeit und Begründetheit …
Die Entscheidung des Versicherers über Erteilung oder Nichterteilung der Leistungszusage ist dabei nach Wortlaut und Sinn der Bestimmungen eine Ermessensentscheidung, auf die nur unter den engen Voraussetzungen eines Rechtsmißbrauches oder bei einem sonstigen Verstoß gegen Treu und Glauben ein Anspruch bestehen soll (vgl. dazu Senat VersR 1981, 425; 1992, 1345; Hamm VersR 1982, 387;… Bach/ Moser aaO $ 4 Rdn. 122 m.w.N.). - OLG Köln, 23.06.1994 - 5 U 142/93 Das ist einhellige obergerichtliche Rechtssprechung (vgl. nur OLG Karlsruhe VersR 90, 730; Senat VersR 81, 425; R+S 89, 199) und Literaturmeinung (…vgl. Prölss in Prölss-Mar-tin, 25. Aufl., § 4 MB/KK Anm. 5 Bc;… Bach-Moser, 2. Aufl., § 4 MB/KK Rn. 122).
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