Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.12.1979 - 13 U 268/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Detmold - 1 O 464/75
- OLG Hamm, 19.12.1979 - 13 U 268/78
Papierfundstellen
- VersR 1981, 686
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 28.01.1981 - 9 U 174/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1981, 464
- VersR 1981, 686
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 09.12.1986 - VI ZR 65/86
Pflicht des Herstellers zur Produktbeobachtung
Die inländische Vertriebsgesellschaft eines ausländischen Herstellers haftet zwar grundsätzlich nicht für Schäden, die durch Konstruktions- oder Fabrikationsfehler verursacht worden sind (OLG Celle VersR 1981, 464; OLG Oldenburg in: Schmidt-Salzer, Entscheidungssammlung Produkthaftung Bd. II Nr. 11. 39 (bestätigt durch Senatsbeschluß vom 8. Februar 1977 - VI ZR 86/75 - nach dem BGH-Entlastungsgesetz)). - OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89
Formaldehyd- und Lindanausdünstungen eines Fertighauses als Baumangel
Die inländische Vertriebsgesellschaft eines ausländischen Herstellers haftet aber grundsätzlich nicht für Schäden, die durch Konstruktions- oder Fabrikationsfehler verursacht worden sind, weil die Muttergesellschaft als selbständiges Unternehmen nicht als Verrichtungsgehilfe im Sinne des § 831 BGB angesehen werden kann (BGH NJW 1987, 1009, 1010; OLG Celle VersR 1981, 464 ;… Palandt-Heinrichs, 51. Aufl., § 278 BGB Rdn. 7). - OLG Celle, 01.12.2005 - 8 U 100/05
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadensersatz aus Produkthaftung ; …
Der Importeur haftet jedoch für Konstruktions und Fabrikationsfehler der von ihm eingeführten Ware nach allgemeinem Deliktsrecht grundsätzlich nicht (BGHZ 99, 167, 170f.; NJW 1994, 517, 519; VersR 1980, 380, 381; OLG Celle VersR 1981, 464; LG Köln NJW-RR 1987, 864;… Palandt, a. a. O.;… Münchener Kommentar - Wagner, BGB, 4. Aufl., § 823 Rdnr. 564).
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