Rechtsprechung
| BGH, 21.12.1981 - II ZR 76/81 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Deckungszusage eines Kaskoversicherers - Hinweis auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Zusage - Frostschäden an einer Motoryacht - Zumutbarkeit des Festhaltens des Versicherers an einem Vertrag, der seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) nicht ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 824
- MDR 1982, 648
- VersR 1982, 381
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.06.1956 - II ZR 101/55
Erstprämie
Auszug aus BGH, 21.12.1981 - II ZR 76/81
Denn mit der Deckungszusage des Versicherers wird ein rechtlich selbständiger Vertrag mit dem Versicherungsnehmer begründet, dessen Inhalt sich aus den Vereinbarungen, welche die Parteien getroffen haben, ergibt (Senatsurt. v. 9. Mai 1955 - II ZR 290/53, VersR 1955, 339, 340) und der deshalb nicht notwendig mit dem des beabsichtigten oder später tatsächlich geschlossenen eigentlichen Versicherungsvertrages übereinstimmen muß (vgl. BGHZ 2, 87, 91; 21, 122, 129). - BGH, 09.05.1951 - II ZR 8/51
Unrichtige Angaben des Versicherungsagenten
Auszug aus BGH, 21.12.1981 - II ZR 76/81
Denn mit der Deckungszusage des Versicherers wird ein rechtlich selbständiger Vertrag mit dem Versicherungsnehmer begründet, dessen Inhalt sich aus den Vereinbarungen, welche die Parteien getroffen haben, ergibt (Senatsurt. v. 9. Mai 1955 - II ZR 290/53, VersR 1955, 339, 340) und der deshalb nicht notwendig mit dem des beabsichtigten oder später tatsächlich geschlossenen eigentlichen Versicherungsvertrages übereinstimmen muß (vgl. BGHZ 2, 87, 91; 21, 122, 129). - BGH, 09.05.1955 - II ZR 290/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.12.1981 - II ZR 76/81
Denn mit der Deckungszusage des Versicherers wird ein rechtlich selbständiger Vertrag mit dem Versicherungsnehmer begründet, dessen Inhalt sich aus den Vereinbarungen, welche die Parteien getroffen haben, ergibt (Senatsurt. v. 9. Mai 1955 - II ZR 290/53, VersR 1955, 339, 340) und der deshalb nicht notwendig mit dem des beabsichtigten oder später tatsächlich geschlossenen eigentlichen Versicherungsvertrages übereinstimmen muß (vgl. BGHZ 2, 87, 91; 21, 122, 129).
- BGH, 11.10.2011 - VI ZR 46/10
Zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag
Rn. 18 Ist eine Allgemeine Versicherungsbedingung nicht Vertragsbestandteil geworden, so treten an ihre Stelle die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes (…MünchKommBGB/Basedow, 5. Aufl., § 306 Rn. 21; vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1981 - II ZR 76/81, NJW 1982, 824, 825). - BGH, 15.07.2014 - VI ZR 452/13
Formularmäßiger Kraftfahrzeugmietvertrag: Mieterhaftung bei grob fahrlässiger …
Ist eine Allgemeine Versicherungsbedingung nicht Vertragsbestandteil geworden, so treten an ihre Stelle die Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes (…MünchKommBGB/Basedow, 6. Aufl., § 306 Rn. 21; vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1981 - II ZR 76/81, NJW 1982, 824, 825). - OLG Karlsruhe, 18.07.2013 - 12 U 203/12 Die Beweislast für die Kausalität des Fehlverhaltens und das Setzen der causa proxima trägt der Versicherer (BGH VersR 82, 381; 2002, 845).
- OLG Hamm, 01.07.1983 - 20 U 427/82
Streit um Versicherungsschutz aus einer vorläufigen Deckungszusage; Abgrenzung …
Dies wäre nur der Fall, wenn der Hauptvertrag abgeschlossen worden oder endgültig gescheitert wäre (BGH NJW 82, 824; VersR 58, 173).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.05.1981 - 20 U 71/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Versicherer; Versicherungsnehmer; Mitversicherte; Prozeßkostenhilfe; Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; Prozeßstandschaft
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 22.05.1981 - 20 U 71/81
- OLG Hamm, 17.07.1981 - 20 U 71/81
Papierfundstellen
- VersR 1982, 381
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.04.1973 - IV ZR 130/71
Aufrechnung gegenüber dem Anspruch eines verletzten Fahrzeuginsassen auf …
Auszug aus OLG Hamm, 22.05.1981 - 20 U 71/81
Die Kl. verfolgt im Rahmen eines gesetzlichen Treuhandverhältnisses (vgl. BGH VersR 1973, 634;… Prölss/Martin, VVG 22. Aufl. § 76 Anm. l) im eigenen Namen Ansprüche, die sachlich ihren Kindern zustehen.
- OLG Saarbrücken, 17.12.2024 - 5 U 72/24
Wirtschaftliche Verhältnisse des Jugendlichen bei Prozesskostenhilfebewilligung …
Sollen - wie hier - ausschließlich Rechte aus einer Fremdversicherung zugunsten des Versicherten geltend gemacht werden, der seine Rechtsstellung überdies - einem Zessionar vergleichbar - auf ein ihm zugewandtes Bezugsrecht stützt, kommt es für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch auf dessen persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse an (vgl. OLG Hamm, VersR 1982, 381; VersR 1991, 895;… Schultzky, in: Zöller, a.a.O., § 114 Rn. 8;… Brand, in: Bruck/Möller, VVG 10. Aufl., § 45 Rn. 21;… Schaaf, in: Schwintowski/Brömmelmeyer/Ebers, Praxiskommentar zum VVG 4. Aufl., § 45 Rn. 10;… Hübsch, in: Berliner Kommentar zum VVG 1. Aufl., § 76 Rn. 7; zur Abtretung BGH, Beschluss vom 20. Juli 1984 - III ZR 107/84, VersR 1984, 989).Denn derjenige, der ein fremdes Recht geltend macht, muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe darlegen, dass auch der Rechtsinhaber - hier: der aufgrund des ihm zugewandten Bezugsrechts materiell interessierte Versicherte - nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Prozesskosten nicht aufbringen kann (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - IV ZA 15/09, juris; Beschluss vom 16. September 1991 - VIII ZR 264/90, VersR 1992, 594; OLG Hamm, VersR 1982, 381).
- OLG Köln, 22.05.2007 - 8 W 10/07
Nichtbelehrung über Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen Umsatzsteuerbescheide und …
Eine weitere Konstellation, in der trotz Vorliegens der sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe verneint werden kann, ist gegeben, wenn der Rechtsstreit ausschließlich im Drittinteresse geführt wird (…vgl. Zöller-Phlilippi, § 114, Rdnr. 11; OLG Hamm, VersR 1982, 381). - BGH, 20.07.1984 - III ZR 107/84
Kenntnis eines Pächters bezüglich der eingeschränkten Bebaubarkeit eines …
Auch in diesem Fall läßt das gewichtige wirtschaftliche Interesse der Erbengemeinschaft an der Durchführung des Rechtsstreits das Eigeninteresse der Beteiligten zu 1) völlig zurücktreten (OLG Hamm VersR 1982, 381 sowie BGHZ 47, 289, 292) [BGH 20.03.1967 - VII ZR 296/64].
- OLG Hamm, 30.06.2004 - 20 U 107/04
Anforderungen eines Diebstahls ohne Einbruchsspuren
Bezüglich des Prozesskostenhilfeantrags sei der Kläger im Übrigen darauf hingewiesen, dass seine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unvollständig ist (Angaben zum Kontostand und zu Abschnitt H, Datum) und dass auch die Vermögens- und Einkommensverhältnisse seiner Ehefrau - als der Versicherten - darzulegen und zu belegen wären (vgl. OLG Hamm v. 22.5.1981 - 20 U 71/81, VersR 1982, 381). - OLG Naumburg, 29.11.2011 - 1 W 30/11
Prozesskostenhilfe: Bewilligungsvoraussetzungen bei gewillkürter …
Diese Doppelprüfung ist immer geboten, wenn ein Rechtsstreit ausschließlich im Drittinteresse geführt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 16.09.1991, VersR 1992, 594; OLG Hamm, VersR 1982, 381). - OLG Celle, 27.02.1986 - 14 W 4/86
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines fremden Rechts; …
Zwar ist richtig, daß bei Geltendmachung eines fremden Rechts die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in der Regel auch in der Person des materiell Berechtigten gegeben sein müssen (vgl. BGH LM Nr. 4 § 114 ZPO und KostRspr. ZPO § 114 Nr. 100; OLG Hamm VersR 1982, 381; auch OLG Celle MDR 1963, 767, 768) [OLG Celle 10.05.1963 - 7 U 37/62]. - BGH, 20.07.1984 - III ZR 106/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
Auch in diesem Fall läßt das gewichtige wirtschaftliche Interesse des Eigentümers an der Durchführung des Rechtsstreits ein Eigeninteresse der Beteiligten zu 1) völlig zurücktreten (vgl. dazu OLG Hamm VersR 1982, 381 sowie BGHZ 47, 289, 292) [BGH 20.03.1967 - VII ZR 296/64] .
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