Rechtsprechung
| LG München II, 14.07.1981 - 2 S 5/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 233
- VersR 1982, 402
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.04.1960 - II ZR 224/58
Auszug aus LG München II, 14.07.1981 - 2 S 5/81
"... Zunächst ist zwar auszuführen, dass wie regelmäßig, auch hier, selbst vorsätzliches Unterbieten des Tarifs durch den Unternehmer, auch wenn er von vorneherein eine, spätere tarifkonforme Nachforderung beabsichtigt, nicht ausreicht, den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung zu begründen (BGH NJW 60, 1250). - BGH, 19.04.1955 - I ZR 76/53
Rechtsmittel
Auszug aus LG München II, 14.07.1981 - 2 S 5/81
Eine schuldhafte Verletzung dieser Informationspflicht würde zur Annahme einer fahrlässigen Mitwirkung an einem Tarifverstoß und einer Nachzahlungspflicht führen (BGH NJW 60, 1137); außerdem wäre ihnen der Einwand der Arglist gegen die Nachforderung verschlossen (BGH NJW 55, 1755).
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Übersicht LG München II
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Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 11.08.1981 - 1 S 334/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 847
Papierfundstellen
- MDR 1982, 143
- VersR 1982, 402
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Übersicht LG Oldenburg
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Rechtsprechung
| AG Darmstadt, 10.12.1980 - 39 C 3426/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1982, 402
Wird zitiert von ...
- LG Karlsruhe, 24.02.1989 - 9 S 476/88 Den bereits vom BGH in seiner Entscheidung vom November 1974 (ES Kfz-Schaden D-3/5) erörterten Tatbestand der Anmietung unter Eheleuten hatten AG Darmstadt (Urteil - 39 C 3426/80 - 10.12.1980) und LG Darmstadt (Urteil - 17 S 46/81 - 3.7.1981), beide in VersR 1982, 402 , zu beurteilen.
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Übersicht AG Darmstadt
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.08.1981 - 14 W 400/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mündliche Verhandlung; Einstweilige Verfügung; Widerspruch; Non liquet
Papierfundstellen
- GRUR 1981, 924
- VersR 1982, 402
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Übersicht OLG Koblenz
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| LG Heidelberg, 01.07.1981 - 3 O 24/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1982, 402
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Übersicht LG Heidelberg
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