Rechtsprechung
| OLG Bremen, 24.11.1981 - 1 U 107/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1982, 959
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 21.03.1997 - 22 U 153/96
Begriff der Beitragsvorenthaltung bei Abschluß einer Ratenzahlungsvereinbarung …
Zwar kann nach der Rechtsprechung bei einer Zahlung zwischen Abschluß des Lohnzahlungszeitraumes und Fälligkeitstermin eine stillschweigende Tilgungsbestimmung zur Verrechnung des abgeführten Betrages nur auf die Arbeitnehmerbeiträge naheliegen, weil die Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile unter Strafandrohung steht (vgl. BGH VersR 1982, 959; NJW 1991, 2917, 2918; vgl. auch OLG Düsseldorf NJW 1956, 802, 803, Senat NJW-RR 1996, 289 = OLGR Düsseldorf 1996, 57).
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