Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.02.1983 - 20 U 282/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Dinglicher Arrest; Rückzahlung; Rückzahlungsanspruch; Vortäuschen; Entschädigung; Teilkasko; Versicherungsfall; Diebstahl; Pkw
Papierfundstellen
- VersR 1983, 1174
Wird zitiert von ...
- OLG Braunschweig, 11.05.2007 - Ws 54/07 Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn der Beschuldigte sich nach dem bisherigen Ermittlungsstand Vermögensvorteile durch Straftaten verschafft hat (OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 111), wenn ein vorsätzlich vertragswidriges Verhalten mit einer gegen den Gläubiger gerichteten vermögensbezogenen Straftat zusammenfällt (BGH WM 1983, 614;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 917 Rn.6 m.w.Rspr.Nw.), wenn trotz Bestehens einer Auskunftspflicht durch Erteilung falscher Auskünfte die Vermögensverhältnisse verschleiert werden (…Vollkommer in Zöller, a.a.O., § 917 Rn.5 u. 8 m.w.Rspr.Nw.;… vgl. auch Meyer-Goßner, a.a.O., § 111 d Rn.8) oder wenn ein Versicherungsfall vorgetäuscht wird (zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs des Versicherers, OLG Hamm VersR 1983, 1174; vgl. BVerfG StraFo 2005, 338 unter II.1.a) bb); Vollkommer in Zöller, a.a.O.).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.04.1983 - 20 U 329/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Leistungspflichten einer Kaskoversicherung wegen eines Verkehrsunfalls; Nachweispflichten bezüglich einer behaupteten Verursachung eines Verkehrsunfalls durch eine typische alkoholbedingte Enthemmung; Grobe Fahrlässigkeit bezüglich der Herbeiführung eines ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 23.06.1982 - 2 O 141/82
- OLG Hamm, 22.04.1983 - 20 U 329/82
Papierfundstellen
- VersR 1983, 1174
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.04.1981 - IVa ZR 129/80
Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer im …
Auszug aus OLG Hamm, 22.04.1983 - 20 U 329/82
Rn. 36 Im übrigen brauchte die Klägerin, die dem Zeugen Kost zutreffende Angaben gemacht hat, sich nicht dessen davon vorsätzlich abweichende Ausfüllung der Schadensanzeige zurechnen zu lassen, da der ... nicht als Vertreter aus eigenem Wissen Erklärungen abgab, sondern Hilfsperson der Klägerin war (vgl. BGH Versicherungsrecht 1968, 185; NJW 1981, 1952). - BGH, 14.12.1967 - II ZR 169/65
Rechtsstellung des Mitversicherten in der Kfz.-Versicherung
Auszug aus OLG Hamm, 22.04.1983 - 20 U 329/82
Rn. 36 Im übrigen brauchte die Klägerin, die dem Zeugen Kost zutreffende Angaben gemacht hat, sich nicht dessen davon vorsätzlich abweichende Ausfüllung der Schadensanzeige zurechnen zu lassen, da der ... nicht als Vertreter aus eigenem Wissen Erklärungen abgab, sondern Hilfsperson der Klägerin war (vgl. BGH Versicherungsrecht 1968, 185; NJW 1981, 1952).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.03.1983 - 5 U 209/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1983, 1174
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