Rechtsprechung
| BGH, 16.06.1982 - IVb ZB 908/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumen der Berufungsbegründungsfrist - Bestimmung der Berufungsbegründungsfrist bei einer Feriensache - Zurechnen des Verschuldens von Büroangestellten - Wiedereinsetzung - Feriensache - Bestimmung - Rechtsanwalt - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1983, 32
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- BGH, 21.12.1978 - VII ZR 91/77
Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für Besucher eines Unfallverletzten durch die …
Auszug aus BGH, 16.06.1982 - IVb ZB 908/81
Nachdem die Kläger schon vor dem Berufungsgericht vorgetragen und glaubhaft gemacht haben, daß ihr Prozeßbevollmächtigter in einer Nichtferiensache "Begründungsfristablauf 15. Oktober" verfügt hat, haben sie dieses Vorbringen nunmehr in zulässiger Weise (vgl. BGH VersR 1979, 350, 1028) dahin ergänzt, es entspreche in der Kanzlei ständiger Übung, die auch schon im Sommer 1980 bestanden habe, in Nichtferiensachen den Ablauf der Begründungsfrist für Berufungen, die in den Gerichtsferien eingelegt worden seien, durch den Rechtsanwalt genau nach dem Kalender (z.B. "15. Oktober", nicht aber "1 Monat nach Einlegung") zu bestimmen. - BGH, 23.11.1979 - IV ZB 200/79
Fristlauf bei Feriensachen - Kindschaftssachen als Feriensachen - …
Auszug aus BGH, 16.06.1982 - IVb ZB 908/81
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1967, 955; 1969, 834; 1975, 571; 1977, 933; 1979, 253, 351; 1980, 194) und wird von der Beschwerde nicht in Frage gestellt. - BGH, 18.10.1978 - VIII ZB 39/78
Sorgfaltspflicht des Anwalts - Fristberechnung - Büroorganisation - …
Auszug aus BGH, 16.06.1982 - IVb ZB 908/81
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1967, 955; 1969, 834; 1975, 571; 1977, 933; 1979, 253, 351; 1980, 194) und wird von der Beschwerde nicht in Frage gestellt.
- BGH, 11.03.1952 - IV ZB 4/52
Gerichtsferien. Begründungsfrist
Auszug aus BGH, 16.06.1982 - IVb ZB 908/81
Auf den Ablauf der Begründungsfrist in einer Nichtferiensache mit dem 15. Oktober 1980 (vgl. BGHZ 5, 275, 276) kommt es nicht an. - BGH, 04.07.1977 - II ZB 12/76
Ein sich einem Scheckvorbehaltsurteil anschließendes Nachverfahren als …
Auszug aus BGH, 16.06.1982 - IVb ZB 908/81
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1967, 955; 1969, 834; 1975, 571; 1977, 933; 1979, 253, 351; 1980, 194) und wird von der Beschwerde nicht in Frage gestellt. - BGH, 12.06.1969 - VII ZB 12/69
Auszug aus BGH, 16.06.1982 - IVb ZB 908/81
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1967, 955; 1969, 834; 1975, 571; 1977, 933; 1979, 253, 351; 1980, 194) und wird von der Beschwerde nicht in Frage gestellt. - BGH, 14.02.1975 - IV ZB 50/74
Büropersonal - Fristnotierung - Prüfungs- und Hinweispflicht - …
Auszug aus BGH, 16.06.1982 - IVb ZB 908/81
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1967, 955; 1969, 834; 1975, 571; 1977, 933; 1979, 253, 351; 1980, 194) und wird von der Beschwerde nicht in Frage gestellt. - BGH, 28.07.1967 - II ZB 1/67
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer …
- BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 121/81
Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages und …
Er hat bei der - ihm selbst vorbehaltenen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Juni 1982 - IVb ZB 908/81 - VersR 1983, 32 f. und vom 27. Oktober 1982 - IVb ZB 157/82 - VersR 1983, 82 f. jeweils m.w.N.) - Prüfung, ob sich die Gerichtsferien auf den Lauf der Begründungsfrist auswirkten oder nicht, ersichtlich nicht erkannt, daß es sich um eine Feriensache handelt.Hätte der Prozeßbevollmächtigte des Klägers die Sache als Feriensache erkannt, hätte er entweder unmittelbar die Eintragung der richtigen Fristen im Fristenkalender veranlassen oder die Sache für das Büro als Feriensache kennzeichnen müssen (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Juni 1982 aaO), um auf diese Weise die fristmäßige Behandlung sicherzustellen.
- BGH, 05.07.1990 - IX ZB 23/90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlendes Anwaltsverschuldenbei …
Gegen den Rechtsgrundsatz, daß der Rechtsanwalt Fristen, deren Lauf ganz oder teilweise in die Gerichtsferien fällt, nicht ausschließlich von seinem Büropersonal bestimmen lassen darf (BGH, Beschl. v. 12. Juni 1969 - VII ZB 12/69, VersR 1969, 834; Beschl. v. 16. Juni 1982 - IVb ZB 908/81, VersR 1983, 32 f; Beschl. v. 26. November 1984 - II ZB 4 und 5/84, VersR 1985, 168; Beschl. v. 15. Januar 1986 - VIII ZB 27/85, VersR 1986, 574), wurde hier entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts nicht verstoßen. - BGH, 27.06.1985 - III ZB 2/85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Berufungsbegründungsfrist …
Die Beantwortung der Frage, ob ein Rechtsstreit eine Feriensache betrifft, enthält nicht selten schwierige Rechtsprobleme und ist in der Regel keine Routineangelegenheit (BGH Beschluß vom 17. Februar 1982 - IVa ZB 19/81 = VersR 1982, 495; Beschluß vom 10. Januar 1979 - VIII ZB 57/78 = VersR 1979, 369; Beschluß vom 12. Juni 1969 - VII ZB 12/69 = VersR 1969, 834; s. a. BGH Beschluß vom 16. Juni 1982 - IVb ZB 908/81 = VersR 1983, 32 u. Beschluß vom 27. Oktober 1982 - IVb ZB 157/82 = VersR 1983, 83). - BGH, 06.12.1989 - IVb ZB 133/89
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Verwerfung der Berufung mangels …
- BGH, 24.11.1986 - II ZR 83/86
Zeitpunkt des Eingangs der Berufungsbegründungsschrift - Widerlegung des …
Erforderlichenfalls kann ein solches Vorbringen noch glaubhaft gemacht werden, auch in der Rechtsmittelinstanz (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Juni 1982 - IVb ZB 908/81, VersR 1983, 32, 33; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 22. September 1971 - V ZB 7/71, VersR 1971, 1125, 1126; Beschl. v. 17. Dezember 1973 - VIII ZB 26/73, VersR 1974, 387, 388).
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Rechtsprechung
| LG Essen, 16.02.1982 - 45 O 312/81 |
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Rechtsprechung
| LG Köln, 09.12.1981 - 19 S 2/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1983, 32
- VersR 1983, 437
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Rechtsprechung
| LG Münster, 29.10.1981 - 7 b O 100/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- EVERS.OK (Leitsatz)
Altersbedingte Kündigung des Gesellschaftergeschäftsführers einer HV-GmbH
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausgleichsanspruch; Kündigung; GmbH
Papierfundstellen
- MDR 1983, 58
- VersR 1983, 32
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