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| OLG Frankfurt, 22.04.1980 - 22 U 159/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1983, 41
Wird zitiert von ... (3)
- AG Brandenburg, 20.10.2003 - 32 C 538/01
Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung des Austrittes von Küchengerüchen …
Ob insofern hier zudem ein Entschädigungsanspruch der Kläger gegenüber der Erstbeklagten für die Geruchsbelästigungen besteht (BGH NJW 1973, 326ff. = BGHZ 59, 376ff.; BGH NJW 1976, 1204f.; BGH NJW 1984, 1876f. = MDR 1984, 739; OLG Frankfurt/Main VersR 1983, 41f.; KG JW 1930, Nr. 1105) konnte hier jedoch dahingestellt bleiben. - BGH, 18.11.1994 - V ZR 98/93
Rechtsstellung des von einer Immission Betroffenen; Verjährung des …
Entgegen der Auffassung der Revision waren die Kläger allerdings nicht aus Rechtsgründen an einer Abwehrklage gehindert (a.A. OLG Frankfurt, VersR 1983, 41). - OLG Schleswig, 22.09.2022 - 5 U 210/21
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch auf Betriebseinstellung einer bestandskräftig …
Rn. 73 Vor den ordentlichen Gerichten kann aufgrund bürgerlich-rechtlicher Vorschriften darüber gestritten werden, ob der Betreiber einer genehmigten Anlage verpflichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, die ohne behördliches Genehmigungsverfahren zulässig sind und die geeignet sind, Einwirkungen auszuschließen, die nicht geduldet werden müssen (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 22. April 1980 - 22 U 159/78, VersR 1983, 41;… Roth in: Staudinger, BGB, Stand 19. Januar 2021, § 906 Rn. 22).
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