Rechtsprechung
| BGH, 04.05.1983 - IVa ZR 113/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kurbehandlung - Sanatoriumsbehandlung - Rehabilitationsmaßnahme
Papierfundstellen
- BGHZ 87, 215
- NJW 1983, 2088
- MDR 1983, 735
- VersR 1983, 677
Wird zitiert von ... (39) Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.07.1971 - IV ZR 6/71
Gemischte Anstalt - Härtefälle - Krankenhaus - Unterrichtungspflicht - …
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- BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08
Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
Diese sind ggf. bis zur Entscheidung des angegangenen Gerichts auszusetzen (Senat 25. Juni 1981 - 2 AZR 219/79 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 36, 105; BGH 4. Mai 1983 - VIII ZR 94/82 - zu I der Gründe, BGHZ 87, 215).. - BGH, 08.01.2020 - IV ZR 240/18
Ausschluss des Anspruchs auf Krankenhaustagegeld auch für den Aufenthalt in einer …
Die Anstalten für Kur- und Sanatoriumsbehandlungen sowie für Rehabilitationsmaßnahmen bilden eine Gruppe, die sich deutlich von den Krankenhäusern unterscheidet (vgl. für die private Krankenversicherung Senatsurteil vom 4. Mai 1983 - IVa ZR 113/81, BGHZ 87, 215 unter III 2 [juris Rn. 27]).Nach dieser Unterscheidung wird der Versicherungsnehmer auch Aufenthalte in Rehakliniken, in denen nach der ambulanten oder stationären Erstversorgung der Unfallverletzungen auf Kosten eines Sozialversicherungsträgers eine zusätzliche Behandlung zur Herstellung der vollen Leistungsfähigkeit erfolgt (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 1983 - IVa ZR 113/81, BGHZ 87, 215 unter III 3 [juris Rn. 29]), dem "Aufenthalt in einem Sanatorium" in der Ausschlussklausel zuordnen.
- OLG Zweibrücken, 19.05.2004 - 1 U 7/02
Unfallversicherung: Krankenhaustagegeld bei stationärer Heilbehandlung in einer …
Käme es bei der Beurteilung der Voraussetzungen der in Rede stehenden Ausschlussklausel in der Krankenhaustagegeldversicherung im Rahmen der Unfallversicherung (vgl. § 7 IV (2) AUB 94) ebenso wie bei der Krankenhaustagegeldversicherung im Rahmen der Krankenversicherung (vgl. § 5 (1) d MBKK 76) auf die Ausgestaltung der Heilbehandlung als maßgebliches Kriterium an (vgl. für die Krankenversicherung: BGH VersR 1983, 677; VersR 1995, 1040 ; für die Unfallversicherung: OLG Hamm, Urteil vom 28. Mai 1993 - 20 U 23/93 - juris; NJW-RR 1995, 1241) spräche vorliegend viel für das Eingreifen der Ausschlussklausel.Im Hinblick auf den allgemeinen Sprachgebrauch (zu dessen Berücksichtigung bei der Auslegung der Versicherungsbedingungen vgl. BGH VersR 1983, 677) liegt die Annahme fern, die in § 7 IV (2) AUB 94 angeführten Sanatorien - die im Vergleich zu den weiteren Einrichtungen wie Erholungsheime und Kuranstalten von der Art der gewährten Behandlung noch am ehesten mit der Behandlung in Rehabilitationskliniken vergleichbar sein mögen (vgl. BGH VersR 1983, 677) - würden Reha-Kliniken mit umfassen.
- BGH, 05.07.1995 - IV ZR 320/94
Abgrenzung einer Krankenhaus- von einer Kur- oder Sanatoriumsbehandlung
a) Mit der Auslegung des Ausschlußtatbestandes in § 5 Abs. 1d MB/KK hat sich der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 4. Mai 1983 - BGHZ 87, 215 -, der mit §§ 4 Abs. 4, 5 und 5 Abs. 1d MB/KK 66 wortgleiche Bedingungen zugrunde lagen, befaßt. - BGH, 29.01.2003 - IV ZR 257/01
Befristung einer Leistungszusage
Daß es sich nicht um eine Kur- und Sanatoriumsbehandlung oder um damit vergleichbare Rehabilitationsmaßnahmen im Sinne von § 5 Abs. 1 d AVB gehandelt hat, hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 4. Mai 1983 - IVa ZR 113/81 - VersR 1983, 677 = BGHZ 87, 215 und - IVa ZR 123/81 - VersR 1983, 679 sowie vom 5. Juli 1995 - IV ZR 320/94 - VersR 1995, 1040) auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen mit Recht angenommen. - LG Köln, 07.07.2010 - 26 O 369/09
Anspruch auf Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, …
Bei der Behandlung stehen physikalische und chemische Mittel im Vordergrund (BGH, VersR 1983, 677).Im Gegensatz dazu werden in Sanatorien (oder Rehabilitationskliniken) Patienten aufgenommen, die bereits einen Krankenhausaufenthalt oder eine sonstige Heilbehandlung hinter sich haben, einer weiteren Krankenhausbehandlung nicht mehr bedürfen, jedoch noch nicht völlig wiederhergestellt sind (BGH, VersR 1983, 677).
Sie unterscheidet sich von ihr vor allem dadurch, dass der Heilerfolg nicht so sehr von der Entfernung aus der gewohnten Umgebung, der Fernhaltung schädlicher Umwelteinflüsse und einer geregelten Lebensweise erwartet wird, sondern in erster Linie von einer Anleitung des Patienten zu eigener Tätigkeit, durch die er diejenigen Kräfte und Fähigkeiten (wieder-) erwerben soll, die ihn zu einer Teilnahme am Arbeits- und Gemeinschaftsleben befähigen (BGH, VersR 1983, 677).
- OLG Hamm, 11.07.2016 - 6 U 53/16
Gemischte Anstalt
Rn. 24 Maßgeblich für die Einordnung einer Einrichtung als Krankenhaus oder als Sanatorium oder Kuranstalt ist zwar das Gesamtbild der Einrichtung und der angebotenen Behandlung (vgl. BGH NJW 1983, 2088, 2090). - OLG München, 14.01.2010 - 29 U 5136/09
Anspruch des Verbandes der privaten Krankenversicherer gegen eine aus einem …
Rn. 61 Der Begriff des Krankenhauses kann nicht aus § 4 Abs. 4 MB/KK entnommen werden, da er ihn nicht definiert, sondern als bekannt voraussetzt (BGH VersR 1983, 677, 679). - BGH, 04.05.1983 - IVa ZR 123/81
Geltendmachung eines Krankentagegeldanspruchs und Krankenhaustagegeldanspruchs - …
Diese Ausführungen entsprechen im Ergebnis und im wesentlichen auch in der Begründung der Auffassung des Senats, so wie er sie in dem gleichzeitig verkündeten Urteil in der Sache IVa ZR 113/81 dargelegt hat.Für diese Auffassung spricht insbesondere auch, wie der Senat in dem bereits erwähnten Urteil in der Sache IVa ZR 113/81 dargelegt hat, die Entstehungsgeschichte der Rehabilitationsklausel.
Der Senat hat zwar in dem gleichzeitig verkündeten Urteil in der Sache IVa ZR 113/81 ausgeführt, eine Rehabilitationsmaßnahme könne im Zweifel dann angenommen werden, wenn der Versicherungsnehmer nach Abschluß einer Krankenhausbehandlung herkömmlicher Art in einer anderen Anstalt auf Kosten eines Sozialversicherungsträgers eine zusätzliche Behandlung zur Herstellung seiner vollen Leistungsfähigkeit erhält.
- OLG Köln, 13.11.2020 - 9 U 166/20
Krankheitskostenversicherung: Einordnung einer psychosomatischen Klinik als …
Rn. 8 Bei der Beurteilung, ob es sich bei einer Einrichtung um ein Krankenhaus im Sinne der Bestimmung handelt, ist kein bestimmtes Einzelkriterium entscheidend; maßgebend ist vielmehr das Gesamtbild der Einrichtung und der angebotenen Behandlung (BGH, Urt. v. 04.05.1983, - IVa ZR 113/81 -, VersR 1983, 677 ff.;… OLG Köln, Urt. v. 07.09.2012, - 20 U 183/11 -, in juris Rn. 7).Charakteristisch ist vor allem die ständige ärztliche Überwachung des Heilungsverlaufs, insbesondere durch die täglichen Visiten des Arztes (BGH, Urt. v. 04.05.1983, - IVa ZR 113/81 -, VersR 1983, 677 ff. in juris Rn. 25 a.E).
- OLG Hamm, 09.08.1989 - 20 U 292/88
Teilstationäre Behandlung; Krankenhaustagegeld
- OLG Köln, 22.10.2010 - 20 U 105/10
Einstufung eines Krankenhausaufenthaltes als Rehabilitationsmaßnahme oder als …
- OLG Karlsruhe, 02.03.2006 - 12 U 244/05
Krankheitskostenversicherung: Nachweis der Unterbringung in einer "gemischten …
- BGH, 13.01.1988 - IVa ZR 214/86
Begriff der Entziehungsmaßnahme
- LG Heidelberg, 04.10.2018 - 5 S 25/17
Unfallversicherung: Anspruch auf Krankenhaustagegeld für Aufenthalt in Rehaklinik
- BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 14.99
Anerkennung, vorherige - der Beihilfefähigkeit einer Sanatoriumsbehandlung; …
- OLG Köln, 11.01.2013 - 20 U 164/12
Begriff des unfallbedingten Krankenhausaufenthalts
- BGH, 01.06.1988 - I ZR 49/87
"Frischzellenbehandlungen"; Zulässigkeit der Werbung für Frischzellentherapie
- BGH, 15.06.1983 - IVa ZR 31/82
Erstreckung des Krankenversicherungsschutzes auf die Kosten einer Kurbehandlung - …
- LG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 30 O 105/18
PKV - Übernahme Behandlungskosten - gemischte Anstalt
- OLG Nürnberg, 13.10.2025 - 8 U 447/24
Risikoausschluss für eine "Kur- und Sanatoriumsbehandlung" in der privaten …
- OLG Koblenz, 04.03.2004 - 10 U 839/03
Medizinische Notwendigkeit stationärer Heilbehandlung; Abgrenzung von …
- BGH, 13.04.1989 - I ZR 62/87
"Kuranstalt"; Zulässigkeit einer Werbung außerhalb der Fachkreise für …
- BVerwG, 24.03.1993 - 11 C 34.92
Investitionszulage - Investition - Primäreffekt - Identität von Investor und …
- BVerwG, 24.03.1993 - 11 C 33.92
Auswirkung des Auseinanderfallens der Identität von Investor und Betreiber der …
- OLG Köln, 28.09.2012 - 20 U 225/11
- OLG Köln, 07.09.2012 - 20 U 183/11
Begriff des Krankenhauses i.S. von § 4 Abs. 4 RB-KK 1994
- BGH, 24.03.1988 - IX ZR 261/87
Auswirkungen der Nachhaltigkeit des Erfolges auf die Zustimmung zu einer Kur - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2000 - L 16 KR 160/98
Krankenversicherung
- LG München I, 12.10.2022 - 23 O 2623/22
Heilbehandlung in sog. gemischter Krankenanstalt
- LG Dortmund, 30.01.2003 - 2 S 27/02
- LG München I, 08.05.1996 - 15 S 13314/95
Kostenerstattung für "experimentelle Therapie" bei Aids
- VGH Hessen, 01.04.1992 - 14 UE 106/89
Förderung von Einrichtungen der sog "Anschlußheilbehandlung"
- VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 1468/09
Beihilferechtliche Abgrenzung eines Sanatoriums von einem Akutkrankenhaus
- AG Köln, 17.01.2024 - 118 C 612/22
Abgrenzung einer Kur- oder Sanatoriumsbehandlung von einer Krankenhausbehandlung
- LG Stuttgart, 31.08.2001 - 7 O 360/01
Abgrenzung zwischen Behandlung im Krankenhaus und Kur- oder Sanatoriumsbehandlung …
- OLG Koblenz, 17.09.1993 - 10 U 1858/92
Kriterien für Einordnung einer Klinik als "gemischte Anstalt"
- BGH, 01.06.1988 - I ZR 50/87
Ärztlich geleitetes Sanatorium als Kuranstalt - Begriff des Sanatoriums im …
- OLG Köln, 28.11.1986 - 19 U 80/86
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