Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.05.1983 - 20 W 90/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Deckungsschutz aus einer Rechtschutzversicherung; Annahme eines nach Vertragsschluss eingetretenen Versicherungsfalls; Zusammenfassung von gleichartigen Verstößen zu einer Einheit im Sinn eines Dauerverstoßes; Zäsurwirkung einer Aussöhnung; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 9 O 356/81
- LG Münster, 17.09.1982 - 14 O 546/82
- OLG Hamm, 13.05.1983 - 20 W 90/82
Papierfundstellen
- VersR 1984, 31
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG München, 20.09.1973 - 1 U 2406/73
Auszug aus OLG Hamm, 13.05.1983 - 20 W 90/82
Zur Begründung wird zum Teil angeführt, der Versicherungsnehmer habe sich die Kenntnis eines Bevollmächtigten gemäß § 166 Abs. 1 BGB oder als dessen Wissensvertreter zuzurechnen (OLG München Versicherungsrecht 74, 279 für die vergleichbare Regelung in § 2 Ziffer 6 und § 5 ARB 54; OLG Karlsruhe ZfF 82, 368;… Harbauer § 15 Rdnr. 31 m.w.N.).
- OLG Saarbrücken, 29.06.2011 - 5 U 297/09
Krankentagegeldversicherung: Verweigerung der vom Versicherer verlangten …
Deshalb wird ein beauftragter Anwalt auch grundsätzlich nicht als Repräsentant des Versicherungsnehmers angesehen (…BGH, Urt. v. 08.01.1981 - IVa ZR 60/80 - VersR 1981, 321;… Römer in: Römer/Langheid, VVG, 2.Aufl., § 6 Rdn. 155;… Pohlmann in Looschelders/Pohlmann, VVG, § 28 Rdn. 77; Terbille in: Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, § 2 Rdn. 249 - anders OLG Hamm, VersR 1984, 31 im besonderen Fall der Rechtsschutzversicherung). - OLG Hamm, 27.10.2010 - 20 U 71/10
Eintritt des Haftpflichtfalls bei Behandlungsfehlern eines Arztes über einen …
Ein Dauerverstoß ist anzunehmen, wenn rechtlich unselbständige Verstöße vorliegen, die sich als Teil eines einheitlichen Gefahrverwirklichungsvorgangs darstellen (Senat VersR 1984, 31 sowie Senat VersR 2003, 1170). - OLG Hamm, 12.02.2003 - 20 U 185/02
Geltendmachung eines Anspruchs auf Deckungsschutz aus einer …
Rn. 25 Es handelt sich nicht, wie vom Landgericht angenommen, um einen einheitlichen Gefahrverwirklichungsvorgang (vgl. dazu Senat VersR 1984, 31;… Harbauer, § 14 ARB 75 Rdn. 61 ff.).
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Rechtsprechung
| LG Bremen, 06.08.1981 - 2 S 246/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1984, 31
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Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 13.07.1981 - 16 O 55/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1984, 31
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.07.1971 - IV ZR 6/71
Gemischte Anstalt - Härtefälle - Krankenhaus - Unterrichtungspflicht - …
Auszug aus LG Saarbrücken, 13.07.1981 - 16 O 55/81
Da es sich bei der Vorschrift des § 4V MBKK um einen Risikoausschluß, der der Umschreibung der vom Versicherer zu erbringenden Leistungen dient, handelt, kann der Kl. auch nicht mit dem Argument gehört werden, ihm sei in den B.-Kliniken eine reine Heilbehandlung zuteil geworden (BGH VersR 1971, 949; OLG Hamm VersR 1977, 1150 (1151); LG Wuppertal VersR 1975, 414;… Prölss/Martin, VVG 22. Aufl. § 4 MBKK Anm. 4). - LG Wuppertal, 11.10.1974 - 10 O 5/74
Auszug aus LG Saarbrücken, 13.07.1981 - 16 O 55/81
Da es sich bei der Vorschrift des § 4V MBKK um einen Risikoausschluß, der der Umschreibung der vom Versicherer zu erbringenden Leistungen dient, handelt, kann der Kl. auch nicht mit dem Argument gehört werden, ihm sei in den B.-Kliniken eine reine Heilbehandlung zuteil geworden (BGH VersR 1971, 949; OLG Hamm VersR 1977, 1150 (1151); LG Wuppertal VersR 1975, 414;… Prölss/Martin, VVG 22. Aufl. § 4 MBKK Anm. 4).
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