Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.03.1984 - 20 U 225/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 7; VVG § 6 Abs. 3
Papierfundstellen
- VersR 1985, 30
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 24.10.1996 - 18 U 23/96
Rechtsfolgen unrichtiger Auskünfte des Versicherungsnehmers über mitgestohlene …
Die unrichtige Hilfestellung des eigenen Versicherungsagenten der Beklagten macht ungeachtet dessen, ob die Frage nach früheren Schäden im Schadensanzeigeformular der Beklagten eindeutig war oder nicht, ob der Zeuge O den Kläger persönlich ausdrücklich auf die Möglichkeit des Verlustes des Versicherungsschutzes bei unwahren oder unvollständigen Angaben auch bei tatsächlich fehlendem Nachteil für die Versicherung hingewiesen hat, jedenfalls das Verschweigen des Glasbruchschadens in der Schadensanzeige vom 20.01.1995 entschuldbar (vgl. Prölls/Martin, § 6 Anm. 13), wenn auch eine vorangegangene Schadensregulierung durch die nunmehr in Anspruch genommene Versicherung grundsätzlich die Annahme von Vorsatz nicht ausschließt (vgl. OLG Hamm, VersR 1985, 30 ).Das Verschweigen von Vorschäden ist deshalb generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Hamm, VersR 1985, 30 und VersR 1986, 1185 ).
- OLG Köln, 27.05.1997 - 9 U 225/96
Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers zu Vorschäden, Versicherungsrecht, …
Deshalb müssen insbesondere auch Angaben zu Vorschäden richtig sein (vgl. BGH VersR 1984, 224; OLG Hamm, VersR 1985, 30; OLG Zweibrücken SP 1995, 47;… Prölss/Martin VVG, 25. Auflage, § 7 AKB Anm. 2 B d.). - OLG Koblenz, 15.10.1999 - 10 U 102/99
Verschweigen von Vorschäden durch den Versicherungsnehmer im Rahmen der …
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Rechtsprechung
| LG Aachen, 30.03.1984 - 10 O 896/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1985, 30
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 02.12.1976 - 9 U 22/76
Vorwurf grober Fahrlässigkeit; Ampelanlage; Überfahren bei Rotlicht
Auszug aus LG Aachen, 30.03.1984 - 10 O 896/83
Das bewußte Überfahren des Rotlichts einer Verkehrssignalanlage begründet bei Herbeiführung eines Kreuzungszusammenstoßes regelmäßig den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit (vgl. OLG Köln NJW 67, 785 = VersR 67, 551 (L); OLG Frankfurt/M. VersR 1978, 222). - OLG Köln, 06.10.1966 - 12 U 51/66
Auszug aus LG Aachen, 30.03.1984 - 10 O 896/83
Das bewußte Überfahren des Rotlichts einer Verkehrssignalanlage begründet bei Herbeiführung eines Kreuzungszusammenstoßes regelmäßig den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit (vgl. OLG Köln NJW 67, 785 = VersR 67, 551 (L); OLG Frankfurt/M. VersR 1978, 222).
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Rechtsprechung
| LG München II, 23.12.1983 - 1 O 4738/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AKB § 2 Abs. 2c
Papierfundstellen
- VersR 1985, 30
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