Rechtsprechung
| LG Aachen, 26.04.1984 - 2 O 79/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1985, 334
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 01.11.1995 - 2 U 214/95
Risikoausschluß; Versicherungsvertrag; Bürgschaftsvertrag; Garantievertrag; …
Zum anderen werden von diesem Zusatz allenfalls Modifikationen der aufgezählten Vertragstypen, wie z.B. die Schuldmitübernahme (vgl. BGH VersR 1978, 816, 818), nicht aber alle rechtlich andersartigen Verträge, die wirtschaftlich zu einem vergleichbaren Erfolg führen mögen, erfaßt, insbesondere nicht alle Formen der dinglichen Besicherung mit Hilfe Dritter (a.A. - ohne nach Ansicht des Senats tragfähiger Begründung - für den Fall der Grundschuldbestellung durch einen Dritten: LG Aachen, VersR 1985, 334;… Harbauer, a.a.O., § 4 Rdn. 63).
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Rechtsprechung
| AG Hamburg, 30.03.1984 - 10 C 815/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1985, 334
Wird zitiert von ...
- LG Oldenburg, 08.05.1990 - 1 S 621/89
Erstattung von ärztlichen Behandlungskosten ; Leistungen für eine künstliche …
Rn. 5 Der Einspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 1) scheitert nicht schon daran, daß es hier ausschließlich um die Kosten der Behandlung seiner Ehefrau geht, die bei der Beklagten zu 1) nicht mitversichert ist (so aber AG Hamburg, VersR 1985, 334).Ähnlich hat das Amtsgericht Hamburg (VersR 1985, 334) entschieden, in dem es sich auf den Standpunkt gestellt hat, objektiv sei die Ehefrau des nicht zeugungsfähigen Klägers behandelt worden, ohne daß dadurch die mangelnde Qualität und Beweglichkeit der Spermien behoben worden sei, so daß die Krankenversicherung der Frau und nicht die des Mannes eintrittspflichtig sei.
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