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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.05.1984 - 20 U 385/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,3206
OLG Hamm, 30.05.1984 - 20 U 385/83 (https://dejure.org/1984,3206)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.05.1984 - 20 U 385/83 (https://dejure.org/1984,3206)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Mai 1984 - 20 U 385/83 (https://dejure.org/1984,3206)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AUB §§ 15, 17; VVG §§ 6, 34

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Versicherung; Schadenanzeige; Sachdienlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1985, 469
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamm, 12.11.1969 - 20 U 141/69
    Auszug aus OLG Hamm, 30.05.1984 - 20 U 385/83
    Rn. 43 Insoweit liegt jedoch keine Obliegenheitsverletzung vor, weil die Frage nach anderweitig bestehenden Versicherungen in der Schadensanzeige nicht sachdienlich ist (Senat, VersR 78, 1137 und VersR 70, 319).

    Dazu gehören nicht Angaben, die der Versicherer zur Prüfung der Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses benötigt (Senat, VersR 70, 319;… zustimmend Prölss-Martin a.a.O. § 34 Anm. 2 A).

  • BGH, 18.12.1974 - IV ZR 123/73

    Rechte des Versicherers nach Befriedigung des unfallgeschädigten Dritten bei …

    Auszug aus OLG Hamm, 30.05.1984 - 20 U 385/83
    Dieser Grundsatz ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht ... auf die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung beschränkt (BGH NJW 56, 825, 826; BGH VersR 75, 229;… Prölss-Martin VVG, 23. Aufl., § 12 Anm. 8 g).
  • BGH, 26.03.1956 - II ZR 180/54

    Rückgriff bei Haftpflichtversicherung

    Auszug aus OLG Hamm, 30.05.1984 - 20 U 385/83
    Dieser Grundsatz ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht ... auf die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung beschränkt (BGH NJW 56, 825, 826; BGH VersR 75, 229;… Prölss-Martin VVG, 23. Aufl., § 12 Anm. 8 g).
  • OLG Hamm, 30.09.1987 - 20 U 58/87

    Unfallversicherung; Schadensanzeige; Vertragsantrag

    Insoweit stimmt der Senat der Auffassung des Bundesgerichtshofs (VersR 81, 625; 82, 182) und der anderer Oberlandesgerichte (OLG Köln VersR 83, 389; 86, 544; OLG Frankfurt VersR 83, 390; OLG Saarbrücken VersR 87, 98) unter teilweiser Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung (OLG Hamm VersR 70, 319; 78, 1137; 85, 469) zu.
  • OLG Saarbrücken, 31.07.1992 - 3 U 18/90

    Leistungsfreiheit eines Unfallversicherers wegen der Obliegenheitsverletzung des …

    Als sachdienlich anerkannt ist in diesem Zusammenhang auch die Frage nach anderweitig bestehenden Unfallversicherungsverträgen (BGH VersR 82, 182, 183; OLG Saarbrücken VersR 1990, 1142 [OLG Saarbrücken 06.12.1989 - 5 U 33/89] ; nunmehr auch OLG Hamm VersR 1988, 371; RuS 1988, 347 unter Aufgabe seiner früher abweichenden Auffassung in VersR 1985, 469).
  • OLG Hamm, 11.05.1988 - 20 U 211/87

    Beantragung der Erhöhung der Versicherungssumme durch die Ehefrau als …

    Es handelt sich nicht um Fragen, mit denen lediglich die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers getestet werden soll (vgl. Senat, VersR 1985/469).
  • OLG Hamm, 27.06.1986 - 20 U 68/86

    Anspruch auf Rückzahlung von Leistungen aus einer Unfallversicherung nach einem …

    Rn. 67 Unter diesem Gesichtspunkt hat der Bundesgerichtshof (VersR 82, 182) die Sachdienlichkeit der Frage nach weiteren Unfallversicherungen in der Schadensanzeige bejaht, während der erkennende Senat (VersR 85, 469) sie - unter Zulassung der Revision, über die noch nicht entschieden worden ist - verneint hat.
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