Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.01.1986 - 18 U 141/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 839; NWStrG § 9a
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verkehrssicherungspflicht; Straßenbaulastträger; Fahrbahn; Seitenstreifen; Höhenunterschiede; Anliegerverkehr
Papierfundstellen
- VersR 1986, 397
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 10.05.1994 - 5 U 22/94
Privatgrundstück; Öffentlicher Gehweg; Niveauunterschiede im Übergangsbereich; …
Das gilt im Hausbereich innen (Fahrstuhlboden- Geschoßboden: 20 cm, OLG Hamm, VersR 1978, 64), außerhalb (Fahrbahn - Seitenstreifen, OLG Düsseldorf, VersR 1986, 397; Fahrbahn - Gehweg, OLG Hamm, VersR 1984, 948) und auch im Übergangsbereich zwischen verschiedenen Personenkreisen vorbehaltenen Räumlichkeiten wie beim Zugang vom Kunden- zum Personalbereich in Geschäftshäusern, bei dem für den angepaßten Kundenstrom sichtbare Stufen zulässig sind, ohne daß darauf besonders hinzuweisen ist (OLG München, VersR 1965, 1036).
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Rechtsprechung
| LG Aachen, 15.01.1986 - 4 O 317/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 27.11.1985 - 4 O 317/85
- LG Aachen, 15.01.1986 - 4 O 317/85
Papierfundstellen
- VersR 1986, 397
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 21.10.2004 - 4 U 78/04
Verpflichtung zur Entfernung von Zweigen und Ästen von Laubbäumen; Verhältnis von …
Für den Bereich der zumindest ähnlichen landesgesetzlichen Regelungen in N. haben zwar einige Gerichte die gegenteilige Auffassung (so LG Aachen VersR 1986, 397 und OLG Düsseldorf NWVBl 1988, 278 - letztere Entscheidung aber gerade durch den Bundesgerichtshof in BGH NJW 1990, 3195 aufgehoben) vertreten. - LG Osnabrück, 14.07.2005 - 5 O 195/05
Anspruch auf Beseitigung von Bäumen nach den Grundsätzen über das …
Rn. 14 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser landesgesetzlichen Vorschriften und der mit ihnen einhergehenden Duldungspflichten bestehen nicht (OLG Düsseldorf ZMR 2001, 70, 72; vgl. OLG Hamm AgrarR 1981, 288; LG Aachen VersR 1986, 397, 398).In den gesetzlichen Vorschriften wird vorausgesetzt, dass die Anlieger die üblichen von Straßenbäumen ausgehenden Beeinträchtigungen wie Schattenwurf, Blüten- und Laubfall und herabfallende Äste und Zweige zu dulden haben (LG Aachen VersR 1986, 397, 397 f.;… Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 1989, § 32 StrWG Rn. 9).
Auf Grund der fehlenden Beseitigungspflicht kann die Beklagte auch nicht auf Ersatz der entsprechenden Kosten in Anspruch genommen werden (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 2001, 70, 72; OLG Hamm AgrarR 1981, 288; LG Aachen VersR 1986, 397, 397 f.;… Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, § 32 Rn. 9 und 13).
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