Rechtsprechung
| LG München I, 12.06.1985 - 30 O 13690/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1986, 645
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.12.1993 - VI ZR 246/92
Inhalt des Gefahrzeichens 136; Verwertung einer ohne Vereidigung des Dolmetschers …
Auch wenn das Berufungsgericht bei erneuter Entscheidung den erhöhten Sorgfaltsmaßstab bereits aus dem Gefahrzeichen 136 wird entnehmen müssen, ist doch für die Frage, ob das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, der Standpunkt der Vorinstanz maßgeblich (Senatsurteil vom 4. Februar 1986 - VI ZR 220/84 - VersR 1986, 645, 646; BGH, Urteil vom 30. Oktober 1991 - XI ZR 173/89 - NJW 1991, 704, jeweils m.w.N.).
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