Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.06.1986 - 5 U 244/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1987, 1230
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Oldenburg, 08.05.1996 - 2 W 57/96
Leistungsfreiheit; Prozeßkostenhilfegesuch; Gerichtskostenvorschuß; …
Eine Partei darf jedoch nicht beliebig lange eine gerichtliche Zahlungsaufforderung abwarten; sie ist vielmehr verpflichtet, wenn eine Zahlungsaufforderung längere Zeit ausbleibt, das Gericht an die Anforderung eines Vorschusses zu erinnern oder den Vorschuß von sich aus zu berechnen und einzuzahlen, um die Voraussetzungen für eine Zustellung der Klage "demnächst" gemäß § 270 Abs. 3 ZPO zu schaffen (BGHZ 69, 361; OLG Celle VersR 1976, 854; OLG Köln VersR 1987, 1230;… Prölss/Martin a.a.O., § 12 Anm. 9). - KG, 13.02.2004 - 6 U 321/01
Privathaftpflichtversicherung: Anforderungen an die Belehrung zur …
Entscheidend ist dabei, ob unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zusammenhangs eine Veränderung der Haftpflichtgefahr vorliegt (…Littbarski, a.a.O., Rn. 14, 15 zu § 2 AHB;… Späte, Haftpflichtversicherung, Rn. 4 zu § 2 AHB; ähnlich OLG Köln VersR 1987, 1230, 1231, das auf einen unmittelbaren Zusammenhang abstellt), wobei es zumindest ein Auslegungskriterium sein kann, ob das hinzutretende Risiko unter eine andere Tarifposition fällt (BGH VersR 1975, 77;… vgl. auch Littbarski, a.a.O., Rn. 17).
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