Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.04.1986 - 18 U 186/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- zimmermann-notar-rostock.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Umfang werbender und verwaltender Vergütungsbestandteile, Betreuungscourtage, Vermittlungscourtage, Zubringermakler, Zuführungsmakler: Versicherungsuntermakler, Zuführungscourtage, Zuführungsprovision
Papierfundstellen
- VersR 1987, 155
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.01.2005 - III ZR 238/04
Wirksamkeit einer Provisionsvereinbarung zwischen einem Versicherungsmakler und …
Dabei entspricht es nahezu einhelliger Meinung, daß ab dem zweiten Vertragsjahr in der Courtage neben dem eigentlichen Vermittlungsentgelt auch ein Betreuungsentgelt ("Verwaltungsentgelt" oder "Bestandspflegegeld";… vgl. zu diesen Begriffen Prölss/Martin/Kollhosser, VVG, 27. Aufl., nach § 48 Rn. 31) enthalten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 27. November 1985 aaO; OLG Hamm VersR 1987, 155, 156;… Prölss/Martin/Kollhosser aaO, Rn. 40 und 47;… Griess/Zinnert, Der Versicherungsmakler, 3. Aufl., S. 159;… Baumann, Versicherungsvermittlung durch Versicherungsmakler, 1998, S. 311; a.A.: Odendahl ZfV 1993, 390, 391). - OLG München, 14.07.2011 - 23 U 5191/10
Fristlose Kündigung des Versicherungsmaklervertrages: Unterlassene Weiterleitung …
Dieser Auffassung schließt sich der Senat an, wobei er nicht verkennt, dass der Versicherungsmakler zumindest in einzelnen Versicherungszweigen in der Regel nicht eine einmalige Provision, sondern laufend Prozente von den Prämieneinnahmen des Versicherers erhält (BGH VersR 1986, 236/237), wobei regelmäßig angenommen wird, dass auch in der Courtage ab dem zweiten Versicherungsjahr noch ein hälftiger Vermittlungsanteil enthalten ist (OLG Hamm VersR 1987, 155/156; 1995, 658). - LG München I, 30.03.1994 - 15 S 18646/93
Kürzung der Maklercourtage bei Wegfall der Betreuungstätigkeit durch den VM, …
Nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, denen sich auch die Kammer anschließt, hat in diesen Fällen der Versicherungsmakler auch nach dem Wegfall der Betreuungstätigkeit einen Courtageanspruch gegen das Versicherungsunternehmen, wobei mangels anderweitiger Abrede davon auszugehen ist, daß 50 % Vergütung auf die Vermittlung und 50 % auf die Betreuung des Versicherungsvertrages entfallen und der Versicherungsmakler sich die 50 % Betreuungsanteil nach Beendigung des Versicherungsmaklervertrages erspart (vgl. Prölss/Martin VVG 25 Aufl., nach § 48 Anm. 4 A, 5, BGH VersR 1986, S. 237, OLG Hamm, VersR 87, S. 155, AG Stuttgart VersR 92, S. 609, LG Hagen VersR 86, S. 144).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 09.05.1985 - 6 U 77/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beweisvermutung; Sorgfalt; Kapitän; Warenkenntnis; Schaden; Äußerliche Erkennbarkeit; Beweislast; Güterannahme; Beförderung; Befrachter; Verfrachter
Papierfundstellen
- VersR 1987, 155
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