Rechtsprechung
| BGH, 10.12.1986 - IVa ZR 94/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rücktritt vom gesamten Versicherungsvertrag wegen falscher Angaben zum Gesundheitszustand des Ehemanns - Berechtigung einer Versicherung zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag - Lebensversicherung mit Unfallzusatzversicherung auf die verbundenen Leben beider Ehegatten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1987, 177
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 25.04.2006 - 10 U 238/05
Private Krankenversicherung: Fristlose Kündigung des gesamten …
So hat der BGH (VersR 1987, 177) eine Lebensversicherung mit Unfallzusatzversicherung auf die verbundenen Leben von Ehepartnern, eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsversicherung (BGH VersR 1989, 689) als einheitliche Versicherung behandelt.
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 13.12.1985 - 2 W 109/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1987, 177
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 31.10.1979 - 10 W 51/79
Keine Kostenerstattung für SV-Gutachten der privaten Haftpflichtversicherung
Auszug aus OLG Oldenburg, 13.12.1985 - 2 W 109/85
Dies ist grundsätzlich dann nicht der Fall, wenn das Gutachten nur zur Prüfung einer etwaigen Einstandspflicht des Versicherers eingeholt wird (OLG Koblenz JurBüro 81, 135; OLG Karlsruhe VersR 1980, 337; KG VersR 1980, 386; OLG Koblenz JurBüro 75, 1244 mit Anm. von Mümmler; OLG Düsseldorf VersR 1973, 863; a. A. OLG Frankfurt/M. Rpfleger 80, 392). - KG, 01.02.1980 - 1 W 3000/79
Haftpflicht; Unfallpartner; Begutachtung; Schadenmeldung; Einstandspflicht
Auszug aus OLG Oldenburg, 13.12.1985 - 2 W 109/85
Dies ist grundsätzlich dann nicht der Fall, wenn das Gutachten nur zur Prüfung einer etwaigen Einstandspflicht des Versicherers eingeholt wird (OLG Koblenz JurBüro 81, 135; OLG Karlsruhe VersR 1980, 337; KG VersR 1980, 386; OLG Koblenz JurBüro 75, 1244 mit Anm. von Mümmler; OLG Düsseldorf VersR 1973, 863; a. A. OLG Frankfurt/M. Rpfleger 80, 392).
- OLG Stuttgart, 30.01.2001 - 8 W 634/00
Kostenerstattung - vorprozessuales Privatgutachten - Prüfung der Einstandspflicht …
Eine Ausnahme wird von der Rechtsprechung nur dann gemacht, wenn konkrete Verdachtsmomente für das Vortäuschen eines Versicherungsfalles ("Versicherungsbetrug") vorliegen (vgl. OLG Karlsruhe VersR 1994, 1206; auch LG Kaiserslautern VersR 1990, 1409), also bei einer Versicherung gegen Berufsunfähigkeit etwa im Falle der Selbstverstümmelung (vgl. zB OLG Oldenburg VersR 1987, 177; OLG Bamberg VersR 1981, 74); ein solcher Ausnahmefall liegt hier ersichtlich nicht vor.
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