Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.09.1985 - 20 U 42/85 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 08.11.1984 - 15 O 467/83
- OLG Hamm, 25.09.1985 - 20 U 42/85
Papierfundstellen
- VersR 1987, 88
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 08.04.1983 - 20 U 434/82
Vorsätzliche Herbeiführung; Versicherungsfall; Tanklastzug; Fahrer; Laster; …
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.10.1985 - 20 U 78/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 02.10.1985 - 20 U 78/85
- OLG Hamm, 18.12.1985 - 20 U 78/85
Papierfundstellen
- VersR 1987, 88
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21
Durchführen eines Rechtsmittels eines Nebenintervenienten als Streitgenosse auch …
Vielmehr bleibt es ihm trotz des Trennungsprinzips und der dieses ergänzenden Bindungswirkung unbenommen, im nachfolgenden Deckungsprozess neben den sonstigen versicherungsrechtlichen Einwänden auch den Einwand zu erheben, dass die Feststellungen im Haftpflichtprozess auf einem arglistigen Zusammenwirken von Versicherungsnehmer und dortigem Gegner beruhen (…vgl. OLG Celle, NJW-RR 2009, 1259, 1261, juris Rn. 30 f.; OLG Hamm, VersR 1987, 88, 89;… OLG Schleswig, NJW-RR 2000, 356, 357, juris Rn. 17; Krämer, r+s 2001, 177, 179 f.; Armbrüster, r+s 2010, 441, 446;… Betz in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess, 4. Aufl., § 14 Rn. 94;… Langheid in Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl., § 100 Rn. 47; Lemcke, VersR 1995, 989, 992;… Lücke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., § 100 Rn. 67 ff.;… von Rintelen in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 23 Rn. 338;… Schneider, ebd., § 24 Rn. 6a; Tehrani, VersR 2018, 1166, 1172; aA OLG Koblenz, r+s 1995, 92; vgl. allgemein zur Rechtspflicht, den Versicherer nicht arglistig zu täuschen, BGH…, Urteil vom 7. Juni 1989 - IVa ZR 101/88 - BGHZ 107, 368, 372, juris Rn. 13; Wandt, VersR 2018, 321, 326 ff.). - LG Arnsberg, 13.05.2003 - 3 S 33/03
Zulässigkeit der Wertung von im Rahmen einer Parteianhörung von einer Partei …
Rn. 29 Mit Stimmen in Rechtsprechung (OLG Schleswig, NJW-RR 2000, 356, 357) und Literatur (Lemcke, Versicherungsrecht 1995, 989, 992) ist die Kammer der Auffassung, dass diese Entscheidung des Haftpflichtprozesses für einen evtl. Deckungsprozess keine Bindungswirkung hat, weil es dem Versicherer in einem evtl. Deckungsprozess erlaubt sein muss, sich darauf zu berufen, dass es zu der Verurteilung des Beklagten im jetzigen Haftpflichtprozess aufgrund einer Obliegenheitsverletzung des Beklagten als Versicherten gekommen ist (so wohl auch OLG Hamm, Versicherungsrecht 1987, 88).
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