Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Überschwemmung; Niederschlagswasser; Kanalisation; Rückstau; Hausentwässerungsleitung; Gebäudeschaden; Wassermassen; Witterungsschwankungen; Aufnahmekapazität; Kanalsystem; Baulicher Mangel; Verlegemangel; Mitverursachung

Papierfundstellen

• VersR 1988, 1258 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)

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• OLG Stuttgart, 04.03.2004 - 7 U 183/03

  Versicherung weiterer Elementarschäden bei gewerblichen Risiken: Wirksamkeit der …

  Dahinstehen kann, ob von einer Überschwemmung im Sinne von § 3 Nr. 1 BEG 95 nur dann ausgegangen werden kann, wenn eine schadensträchtige Überflutung des Geländes außerhalb des Gebäudes und nicht nur von Gebäudeteilen vorliegt (so das Landgericht unter Bezugnahme auf OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. Juli 2001 - 19 U 19/01;… vgl. ferner Dietz, Gebäudeversicherung, 2. Aufl. 1999, S. 224) oder ob der Tatbestand der Überschwemmung auch dann vorliegt, wenn sich auf der Straße ansammelndes Niederschlagswasser in erheblichen Mengen in die Kanalisation gelangt und von dort einen Rückstau in der Hauswasserleitung hervorruft, der zum Eintritt eines Gebäudeschadens führt (VGH Baden-Württemberg, VersR 1988, 1258).
• OLG Stuttgart, 19.02.2004 - 7 U 183/04

  Elementarschadenversicherung: Leistungsausschluss bei Rückstau im Falle der …

  Rn. 21 1. Dahinstehen kann, ob von einer Überschwemmung i.S.v. § 3 Nr. 1 BEG 95 nur dann ausgegangen werden kann, wenn eine schadensträchtige Überflutung des Geländes außerhalb des Gebäudes und nicht nur von Gebäudeteilen vorliegt (…so das LG unter Bezugnahme auf OLG Karlsruhe, Urt. v. 5.7.2001 - 19 U 19/01;… Dietz, Gebäudeversicherung, 2. Aufl. 1999, S. 224) oder ob der Tatbestand der Überschwemmung auch dann vorliegt, wenn sich auf der Straße ansammelndes Niederschlagswasser in erheblichen Mengen in die Kanalisation gelangt und von dort einen Rückstau in der Hauswasserleitung hervorruft, der zum Eintritt eines Gebäudeschadens führt (VGH Baden-Württemberg VersR 1988, 1258).
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.1993 - 9 S 3094/91

  Abgrenzung der Schadensursachen Hochwasser und Überschwemmung in der …

  Rn. 20 Dem kann entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht entgegengehalten werden, der vorliegend angenommene Geschehensablauf sei ebenso zu beurteilen wie der, daß Wassermengen erst auf dem Weg über die Kanalisation in ein Gebäude eindringen, bei dem der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 7.5.1987 -- 10 S 917/85 --, VBlBW 1988, 436 davon ausgegangen ist, daß sich die auf der Straße beginnende Überschwemmung in der Kanalisation fortsetze und gegebenenfalls zu einem unmittelbar verursachten Gebäudeschaden führe.

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Papierfundstellen

• VersR 1988, 1258

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• BGH, 31.01.1952 - II ZR 259/51

  Kraftfahrversicherung

  Auszug aus LG Köln, 11.05.1988 - 24 O 462/87

  Die genannten Vorschriften sind auch, wie es vorweg festzustellen gilt, nicht etwa deshalb unanwendbar, weil in dem Verhalten der Kl. auch zugleich ein Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften des § 9 Abs. 2b VGB zu sehen ist, sich die Beklagte hierauf jedoch wegen versäumter Kündigungsfrist (vgl. hierzu BGHZ 4, 369 = VersR 52, 81; Prölss/Martin, VVG Anm. 10 zu § 6 m. w. Nachw.) - für eine solche Kündigung trägt die Beklagte nichts vor - nicht erfolgreich berufen kann.

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