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  Provisionsvorschuss, Rückzahlungspflicht, Erschwerung der Kündigungsfreiheit, Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, Kündigungserschwerung, Kündigungsbeschränkung, Kündigungserschwernis, Rückzahlungsvereinbarung, Rückzahlung von Darlehn, Kredit, wichtiger Grund Krankheit ...

Papierfundstellen

• VersR 1990, 1008
• BB 1990, 1504
• DB 1990, 2063

Wird zitiert von ... (9)

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• OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 1 U 113/09

  Handelsvertretervertrag: Beschränkung der Kündigungsfreiheit durch die …

  Gleiches gilt bei Vertragsklauseln, die eine sofortige Rückzahlung langfristiger Vorschusszahlungen bei einer Kündigung durch den Handelsvertreter vorsehen (vgl. LG Karlsruhe, BB 1990, 1504;… Emde, a.a.O.;… Löwisch, a.a.O.) oder wenn dem Handelvertreter ein zinsfreies Darlehen gewährt, er aber für den Fall der Kündigung zur Zinszahlung verpflichtet wird (vgl. LG Mannheim, ZIP 1990 A 144; OLG Düsseldorf, OLGR 2000, 246;… Hopt, a.a.O.;… Löwisch, a.a.O.).

  Rn. 45 Lediglich ergänzend ist diesbezüglich zu erwähnen, dass die Vorschusszahlungen hier vereinbarungsgemäß keineswegs etwa nur kurzfristig oder auch nur "auslaufend", im Sinne einer "Anschubfinanzierung", sondern sehr langfristig und betraglich sogar ansteigend konzipiert waren (vgl. zu diesem Gesichtspunkt LG Karlsruhe, BB 1990, 1504).

• OLG Düsseldorf, 01.08.2013 - 16 U 183/12

  Zulässigkeit der Rückforderung von Provisionsvorschüssen nach Ende eines …

  Dabei müssen derartige Nachteile nicht unmittelbar an die Kündigung geknüpfte Vertragsstrafen sein; vielmehr kann eine Beschränkung der Kündigungsfreiheit auch bei mittelbaren Erschwernissen in Form von finanziellen oder sonstigen Nachteilen vorliegen oder auch bei der im Ausscheidensfall eines Handelsvertreters wirksam werdenden Rückzahlung von Provisionsvorschüssen (ausführlich LG Karlsruhe, Urteil vom 02.07.1990, VersR 1990, 1008; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18.02.2010, 1 U 113/09, zitiert nach juris, Rn. 39; vgl. auch OLG Hamburg…, Urteil vom 17.03.2000, 14 U 77/99, zitiert nach juris, Rn. 28 mwN).

  Rn. 35 Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von dem des vom Landgericht in Bezug genommenen Fall des LG Karlsruhe (Urteil vom 02.07.1990 aaO).

• OLG Oldenburg, 24.07.2012 - 13 U 118/11

  Erschwernis der Kündigung eines Handelsvertretervertrages aufgrund von …

  Rn. 23 Lediglich ergänzend ist diesbezüglich zu erwähnen, dass die Vorschusszahlungen hier vereinbarungsgemäß keineswegs etwa nur kurzfristig oder auch nur "auslaufend", im Sinne einer "Anschubfinanzierung", sondern sehr langfristig und betraglich sogar ansteigend konzipiert waren (vgl. zu diesem Gesichtspunkt LG Karlsruhe, BB 1990, 1504).

• OLG Hamburg, 17.03.2000 - 14 U 77/99

  Auflegung einer Vorschussvereinbarung mit einem Handelsvertreter

  Es ist anerkannt, dass derartige Nachteile nicht nur in unmittelbarer an die Kündigung geknüpften Vertragsstrafen bestehen können, sondern insbesondere auch in der im Ausscheidensfall eines Handelsvertreters wirksam werdenden Rückzahlung von Provisionsvorschüssen liegen können (vgl. LG Karlsruhe in BB 1990, 1504, 1505;… Küstner/von Manteuffel, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1992, Rn. 708;… Staub/Brüggemann, Großkommentar HGB , 4. Aufl. 1995, § 89 Rn. 14).
• LG Berlin, 22.09.2005 - 5 O 112/05

  - Eurenta 3 -, wichtiger Grund, Nichtzurverfügungstellung von Unterlagen, …

  Im Rahmen von Handelsvertreterverträgen sind Vereinbarungen unzulässig, die für den Fall der außerordentlichen Kündigung die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen (für Arbeitnehmer: LAG Düsseldorf Entscheidungen zum Arbeitsrecht - EZA - § 87 HGB Nr. 6) oder die Rückzahlung von Zuschüssen zu Büro- und Werbekosten (LG Karlsruhe BB 1990, 1504 [LG Karlsruhe 02.07.1990 - O 137/89 KfH III] ) vorsehen.

  Bei gewöhnlichem länger andauerndem Vertragsablauf findet eine Rückzahlung der Zuschüsse nicht statt, so dass sie wie ein normales laufendes Arbeitseinkommen tatsächlich verbraucht werden können (vgl: LG Karlsruhe BB 1990, 1504, 1505 [LG Karlsruhe 02.07.1990 - O 137/89 KfH III] ).

• LG Düsseldorf, 06.06.2012 - 16 O 157/10

  Anspruch auf Rückzahlung nicht verdienter Provisionsvorschüsse aus einem …

  Sie soll verhindern, dass der Vertreter in seiner Entscheidung den Vertrag zu beenden, eingeschränkt wird (LG Karlsruhe BB 1990, 1504f).

  Durch die zeitliche Begrenzung der Vorschusszahlungen soll der Unternehmer gehalten sein, "die Provisionen so bemessen, dass sie innerhalb kurzer Zeit anstelle der Vorschüsse den laufenden Bedarf des Vertreters decken" (LG Karlsruhe, BB 1990, 1504ff).

• LG Karlsruhe, 03.07.2003 - 5 S 25/03

  Versicherungsvermittler: Nichtige Vereinbarung eines unbedingten …

  Rn. 13 2. Die Einräumung der unabdingbaren Kündigungsmöglichkeit zu Gunsten des Versicherungsnehmers bedeutet, dass nicht nur ein unmittelbarer vertraglicher Ausschluss der Kündigung unwirksam ist, sondern die Unwirksamkeitsfolge auch bei einer lediglich mittelbaren Ausschließung oder Erschwerung der Kündigung durch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder eines sonstigen den Versicherungsnehmers treffenden Nachteils, die mit der Kündigung verbunden sind, eingreift (vgl. für kündigungserschwerende Vereinbarungen bei Handelsvertretern und Arbeitnehmern: LG Karlsruhe, VersR 1990, 1008, 1009 m. w. Nachw.).
• OLG Karlsruhe, 13.02.2013 - 13 U 50/11

  - FORMAXX 9 -, Abgrenzung HV / AN, Scheinselbständigkeit, Provisionsvorschuss, …

  Voraussetzung für die Annahme einer unzulässigen Kündigungserschwernis durch die Pflicht zur Rückzahlung unverdienter Vorschüsse bei Vertragsende ist es, dass die Vorschusszahlungen nicht kurzfristig i.S. einer Anschubfinanzierung, sondern langfristig konzipiert sind (im Anschluss an LG Karlsruhe, 02.07.1990 - O 137/89 KfH III - LS 7, BB 90, 1504).
• LG Münster, 14.03.2011 - 15 O 278/10

  Unternehmer trifft Pflicht zur unentgeltlichen Überlassung von Arbeitsmitteln …

  Dagegen sind Vorschussleistungen, die sich auf einen kürzeren Zeitraum zu Beginn des Vertragsverhältnisses beschränken, legitim und den beiderseitigen Interessen entsprechend, so bereits LG Karlsruhe, BB 90, 1504.