Rechtsprechung
| BVerfG, 06.07.1989 - 1 BvR 290/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kfz-Pflichtversicherung - Tarifgenehmigung
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2249
- NVwZ 1990, 1061 (Ls.)
- VersR 1990, 1261
Wird zitiert von ... (13)
- BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98
Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen …
Wenn ein Versicherungsnehmer eine Prämienerhöhung für ungerechtfertigt halte, könne er sich an die Zivilgerichte wenden (vgl. BVerwGE 30, 135; 75, 147;… VersR 1996, S. 1133; vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juli 1989, NJW 1990, S. 2249). - BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 24.92
Stromtariferhöhung - § 42 Abs. 2 VwGO, keine Klagebefugnis gegen staatliche …
In der Verneinung der Klagebefugnis liegt keine Beeinträchtigung des nach Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Rechtsschutzanspruchs (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluß vom 6. Juli 1989 - 1 BvR 290/87 - NJW 1990, 2249). - BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3424/08
Grundrechtsschutz im Vergabeverfahren
Die Entscheidungen der Fachgerichte, ob und in welchem Umfang eine solche von Art. 19 Abs. 4 GG vorausgesetzte Rechtsposition im Einzelfall besteht, hat das Bundesverfassungsgericht nur darauf zu überprüfen, ob die Gerichte die Bedeutung der Rechtsschutzgewährleistung erkannt und berücksichtigt haben und ob sie bei der Feststellung des Norminhalts nicht willkürlich verfahren sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juli 1989 - 1 BvR 290/87 -, NJW 1990, S. 2249;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 und 1 BvR 518/01 -, a.a.O., S. 1149).
- BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2349/08
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S …
Es ist nicht dessen Aufgabe, in der Art einer Revisionsinstanz über die Richtigkeit der Auslegung des einfachen Rechts durch die Fachgerichte zu befinden (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 32, 319 ; 83, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juli 1989 - 1 BvR 290/87 -, NJW 1990, S. 2249, stRspr). - BVerwG, 13.10.2021 - 2 C 6.20
Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie
Rechtssätze, in denen der Einzelne nur aus Gründen des Interesses der Allgemeinheit begünstigt wird, haben reine Reflexwirkungen (vgl. auch BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. April 1971 - 2 BvR 708/65 - BVerfGE 31, 33 ; Kammerbeschlüsse vom 6. Juli 1989 - 1 BvR 290/87 - NJW 1990, 2249 und vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08 - NVwZ 2009, 1426 ). - BVerwG, 13.10.2021 - 2 C 1.21
Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie für Entsendungen von Polizeibeamten …
Rechtssätze, in denen der Einzelne nur aus Gründen des Interesses der Allgemeinheit begünstigt wird, haben reine Reflexwirkungen (vgl. auch BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. April 1971 - 2 BvR 708/65 - BVerfGE 31, 33 ; Kammerbeschlüsse vom 6. Juli 1989 - 1 BvR 290/87 - NJW 1990, 2249 und vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08 - NVwZ 2009, 1426 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2020 - 1 A 2361/18
Auslandsverpflichtungsprämie Auslandsverwendungszuschlag Ermessen …
- BVerwG, 14.12.1995 - 1 A 4.95
Versicherungsrecht: Regelungsgehalt der Tarifgenehmigung durch das …
Eine Verletzung der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG liegt in dieser Beurteilung nicht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 6. Juli 1989 - 1 BvR 290/87 - NJW 1990, 2249). - OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 2.03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnisses; Frage nach dem …
Eine inhaltliche Prüfung des umgesetzten Tarifs sei dem ordentlichen Gericht hingegen nicht untersagt (vgl. BVerwGE 75, 147, 154, speziell hinsichtlich des Einwandes einer Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG bestätigt durch BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Juli 1989 - 1 BvR 290/87 -, NJW 1990, 2249; BVerwGE 95, 133, 138; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98 -, DVBl. 2000, 556). - VG Schleswig, 17.12.2007 - 1 A 53/06 Eine (Dritt-)Anfechtung der Entgeltgenehmigung durch die Tierhalter/innen ist mangels Klagebefugnis nicht zulässig (vgl. VG Schleswig, U. v. 06.03.2000 1 A 44/99 mit Verweis auf: BVerwG, U. v. 25.11.1986 1 A 20/82 NJW 1987, 1837 und BVerfG, B. v. 06.07.1989 1 BvR 290/87 , NJW 1990, 2249 sowie BGH, U. v. 27.10.1972 KZR 1/72 , a.a.O.; OVG Schleswig, B. v. 24.08.2000 2 L 28/00 ).
- OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 1.03
Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf fristgerechte Begründung; Einhaltung …
- VG Gera, 12.11.1998 - 4 K 497/98
Sport; Sport; Klagebefugnis des Schulträgers
- BVerwG, 14.12.1995 - 1 PKH 26.95
Rechtsmittel
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.12.1989 - 5 U 232/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzung für die Einleitung und Durchführung eines Mahnverfahrens ; Anforderungen an den Beweis des Zugangs eines Mahnschreibens und Kündigungsschreibens ; Voraussetzungen für das Bestehen einer Leistungsfreiheit ; Kenntnis von einem Prämienrückstand
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 15.07.1988 - 89 O 101/88
- OLG Köln, 07.12.1989 - 5 U 232/88
Papierfundstellen
- VersR 1990, 1261
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus OLG Köln, 07.12.1989 - 5 U 232/88
Für die Überzeugungsbildung ist grundsätzlich nach zutreffender höchstrichterlicher Rechtsprechung keine unumstößliche Gewißheit nötig, sondern lediglich "ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewißheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen" (vgl. BGHZ 53, 245, 256). - BGH, 09.03.1988 - IVa ZR 225/86
Anforderungen an Belehrungen über Rechtsfolgen der Versäumung der …
Auszug aus OLG Köln, 07.12.1989 - 5 U 232/88
Insbesondere genügt die Belehrung über die Rechtsfolgen, die gemäß Abs. 2 und 3 der Vorschrift mit dem Ablauf der Frist verbunden und nach § 39 Abs. 1 Satz 2 VVG bei der Fristsetzung anzugeben sind, vollauf den Anforderungen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung an eine solche Rechtsbelehrung stellt (vgl. dazu im einzelnen BGH r + s 1988, 191 ff.).
- BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 152/01
Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Erteilung von Auskünften …
Dementsprechend halten die ordentlichen Gerichte eine Auskunftspflicht des Versicherers gegenüber Dritten im Hinblick auf Prämienrückstände des Versicherungsnehmers aus Treu und Glauben dann für gegeben, wenn der Bezugsberechtigte oder der Abtretungsempfänger auf andere Weise nicht in der Lage ist, sich zuverlässig Kenntnis von einem Prämienrückstand zu verschaffen, und daher auf eine entsprechende Mitteilung angewiesen ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 7. Dezember 1989 - 5 U 232/88 -, VersR 1990, S. 1261 ). - OLG Düsseldorf, 17.12.2002 - 4 U 78/02
Anspruch des Arbeitnehmers auf Eintritt in eine Direktversicherung mit …
Zwar ist der Versicherer - soweit das Gesetz oder der Versicherungsvertrag nicht etwas anderes vorsehen - grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, den Bezugsberechtigten auf ausstehende Prämien und die deswegen drohende Kündigung einer Versicherung hinzuweisen (vgl. OLG Köln VersR 1990, 1261, 1263 f., OLG Nürnberg VersR 1973, 413, 414;… Berliner Kommentar, § 35a Rdnr. 11;… § 39 Rdnr. 13;… Prölss/Martin, § 35a Rdnr. 6;… a. A. Brück/Möller, VVG, 8. Aufl. 1961, § 35a Anm. 9).In diesem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des OLG Köln (VersR 1990, 1261, 1264), wonach der Versicherer nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet sein kann, einen Dritten über Prämienrückstände des Versicherungsnehmers zu unterrichten, ausdrücklich gebilligt (BVerfG NVersZ 2002, 426, 428).
- AG Düsseldorf, 13.07.2010 - 23 C 1471/10
Sachversicherung und Haftpflichtversicherung ist bei verspäteter Zahlung der …
Der Versicherer kann den Beweis jedoch durch Indizien führen, die einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit vermitteln; es reicht aus, wenn eine derart hohe Wahrscheinlichkeit für den Zugang einer solchen Mahnung besteht, dass Zweifeln Schweigen geboten ist, ohne sie völlig auszuschließen (OLG Köln, VersR 1990, 1261; OLG Köln, r+s 1997, 442; LG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2005, 351).
- OLG Köln, 14.10.1998 - 13 U 98/98
Nachweis einer wirksamen Kündigung des Versicherungsverhältnisses auf Grundlage …
Auch der Beweis für den Zugang einer solchen Mahnung kann indessen durch Indizien geführt werden, die einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit vermitteln (z.B. OLG Köln, VersR 1990, 1261). - OLG Nürnberg, 11.07.1991 - 8 U 1036/91
Beweispflicht über den Zugang einer qualifizierten Mahnung nach § 39 Abs. 1 VVG
- LG Düsseldorf, 30.12.2004 - 21 S 304/04
Wirkung des Verzugseintritts bezüglich der Zahlung der Versicherungsprämie durch …
Doch kann der Beweis für den Zugang einer qualifizierten Mahnung durch Indizien geführt werden, die einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit vermitteln (OLG Köln, VersR 1990, 1261).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.08.1990 - 4 U 209/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1990, 1261
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 14.08.2024 - 3 U 11/23
Insolvenzanfechtung: Umwandlung einer Lebensversicherung in einen …
Dass die Parteien eine Vereinbarung über die ratierliche Zahlung der Prämie treffen (z.B. vierteljährlich), führt nicht zu einer Verkürzung der Versicherungsperiode (OLG Köln, Urteil vom 11. Juni 1992 - 5 U 16/92 -, r+s 1992, 260; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. August 1990 - 4 U 209/89 -, juris = VersR 1990, 1261;… BeckOK VVG/Filthuth VVG § 12 Rn. 4, 5;… Langheid/Wandt/Fausten, 3. Aufl. 2022, VVG § 12 Rn. 20;… Prölss/Martin/Armbrüster, 31. Aufl. 2021, VVG § 12 Rn. 2).
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