Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus der Unfallversicherung wegen eines Verkehrsunfalls; Versäumung der Klagefrist wegen nicht fristgerechter Geltendmachung des Anspruch auf eine Versicherungsleistung; Anforderungen an eine unfallbedingte ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VVG § 12 Abs. 3

Papierfundstellen

• VersR 1990, 1344

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 16.12.1987 - IVa ZR 195/86

  Fristgerechte Einreichung ärztlicher Feststellungen in der Unfallversicherung

  Auszug aus OLG Hamm, 12.01.1990 - 20 U 189/89

  Die ärztliche Stellungnahme muß nicht nur ärztliche Befunde enthalten, die bei richtiger medizinischer Bewertung oder sachverständiger Würdigung den Schluß auf eine bereits eingetretene Invalidität zulassen; es muß unfallbedingte Invalidität selbst festgestellt werden (BGH r + s 88, 120; Senat r + s 88, 312).
• BGH, 25.01.1978 - IV ZR 122/76

  Freiwerden einer Versicherung von ihrer Leistungspflicht - Für die Geltenmachung …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.01.1990 - 20 U 189/89

  Es kann unerörtert bleiben, ob Konsequenzen allein daran zu knüpfen sind, daß nicht darauf hingewiesen worden ist, daß auch eine Klage vor einem unzuständigen Gericht jedenfalls in aller Regel fristwahrend wirkt (verneinend Prölss-Martin § 12 VVG Anm. 6 unter Hinweis auf Senat VersR 83, 1124 und BGH VersR 78, 313).
• OLG Hamm, 20.04.1988 - 20 U 236/87

  Ärztliche Diagnose; Invalidität; Anspruchsvoraussetzung; Befund; Fristablauf; …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.01.1990 - 20 U 189/89

  Die ärztliche Stellungnahme muß nicht nur ärztliche Befunde enthalten, die bei richtiger medizinischer Bewertung oder sachverständiger Würdigung den Schluß auf eine bereits eingetretene Invalidität zulassen; es muß unfallbedingte Invalidität selbst festgestellt werden (BGH r + s 88, 120; Senat r + s 88, 312).

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• BGH, 05.02.2003 - IV ZR 44/02

  Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG und Rechtsfolgen einer Fristversäumung: …

  Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, allein das zweite Leistungsablehnungsschreiben der Beklagten vom 30. Juli 1997 sei hier maßgeblich dafür, ob der Kläger die Frist des § 12 Abs. 3 VVG gewahrt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. Januar 1983 - IVa ZR 108/81 - VersR 1983, 360; OLG Hamm VersR 1990, 1344, 1345).
• OLG Brandenburg, 14.09.2006 - 12 U 21/06

  Kfz-Kaskoversicherung: Aufklärungsobliegenheitsverletzung bei unerlaubtem …

  Dies wird jedenfalls im Allgemeinen dann zu verneinen sein, wenn die Ablehnung auf dieselben Gesichtspunkte gestützt wird (vgl. OLG Hamm VersR 1990, 1344, 1345), während bei einer im Vergleich zu der vorangegangenen Ablehnung abweichenden Begründung die Annahme nahe liegt, dass damit eine neue Frist gesetzt werden soll oder dies von einem mit dem Versicherungsvertragsrecht nicht vertrauten Laien jedenfalls so verstanden werden kann (vgl. OLG Hamm VersR 1991, 50, 51;… Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 12 Rn. 29).
• OLG Hamm, 13.06.2001 - 20 U 189/00

  Ansprüche gegen eine Unfallversicherung wegen eines Bandscheibenvorfalls beim …

  Allerdings kann es unter gewissen Umständen treuwidrig sein, sich auf den Fristablauf zu berufen (Senat VersR 1990, 1344).

  Bereits deshalb war sein Rechtsmittel zurückzuweisen, ohne daß es auf die Frage ankam, ob die Berufung der Beklagten auf den Fristablauf von einem Jahr und drei Monaten ausnahmsweise treuwidrig war (Senat VersR 1990, 1344).

• BGH, 22.09.1999 - IV ZR 201/98

  Mitteilung über die Leistungseinstellung nach BB-BUZ

  Deshalb kann hier offenbleiben, ob § 6 BB-BUZ 1987 zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 12 Abs. 3 VVG abweicht und deshalb nach § 15a VVG unwirksam ist, weil § 6 BB-BUZ 1987 von den Möglichkeiten, den Anspruch gerichtlich geltend zu machen, nur die Klageerhebung nennt (so OLG Hamm VersR 1990, 1344 unter 1 a).
• OLG Hamm, 09.01.2002 - 20 U 177/99

  Frist für die Geltendmachung von Versicherungsschutz

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (VersR 1990, 1344, r + s 1995, 1; NVersZ 2001, 548) ist eine Belehrung durch ausschließlichen Hinweis auf das Erfordernis einer fristgerechten Klageerhebung irreführend, weil der VN die Frist auch durch Anbringung eines einfacheren und kostengünstigeren Mahnbescheids wahren kann (ebenso OLG Köln VersR 1986, 1186; OLG Frankfurt MDR 2000, 583;… Römer a.a.O. Rdn. 79 mit Ausnahme der Fälle, in denen die Belehrung einem empfangsbevollmächtigten Anwalt zugeht; a.A. OLG Celle MDR 1997, 552; LG Hannover VersR 1997, 562; offengelassen von BGH VersR 1999, 1530 unter 2 b).
• OLG Zweibrücken, 14.04.2005 - 1 U 5/05

  Invaliditätsentschädigung durch die private Unfallversicherung: Inhaltliche …

  Auch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitarbeiter der Beklagten die Klägerin durch unrichtige Erklärungen von der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der streitigen Invalidität abgehalten (vgl. dazu auch OLG Hamm VersR 1990, 1344 ) insbesondere erklärt hätte, dass eine der eingereichten ärztlichen Bescheinigungen (bzw. einer der Berichte) eine Feststellung der Invalidität enthalte.
• OLG Frankfurt, 06.09.1999 - 3 W 36/99

  Beschwerde; Klagefrist; Berufsunfähigkeitsrente; Versicherungsvertrag; …

  Die im Ablehnungsschreiben vom 09.02.1990 enthaltene Belehrung ist jedenfalls hinsichtlich der Verweisung der Antragstellerin auf die Erhebung einer Klage insoweit unrichtig, als für die gerichtliche Geltendmachung des Leistungsanspruches im Sinne des § 12 Abs. 3 VVG auch die Beantragung eines Mahnbescheids ausreicht (vgl. insoweit OLG Hamm VersR 1990, 1230, 1232; OLG Hamm VersR 1990, 1344, 1345; OLG Hamm R+S 1995, 1;… Prölls/Martin-Voit 26. Aufl., VVG § 6 BUZ Rn. 9).
• OLG Oldenburg, 21.08.2002 - 2 U 103/02

  Kein Unfallversicherungsschutz für krankhafte Störungen infolge psychischer …

  Rn. 16 Die Frist für den Eintritt der Invalidität und die Frist für die ärztliche Feststellung sind formelle Anspruchsvoraussetzungen, die die Entschädigungspflicht des Versicherers begrenzen, ohne dass es auf ein Verschulden des Versicherungsnehmers ankommt (BGH, VersR 1978, 1038; OLG Hamm, VersR 1990, 1344).
• OLG Frankfurt, 21.08.1992 - 27 W 28/92

  Dauernde Beeinträchtigung einer Arbeitsfähigkeit ; Inanspruchnahme einer …

  Im übrigen genügt es auch nicht, wenn eine innerhalb der Frist erfolgte ärztliche Stellungnahme nur ärztliche Befunde enthält, die bei richtiger medizinischer Bewertung oder sachverständiger Würdigung auf eine bereits eingetretene Invalidität schließen lassen; es muß vielmehr die unfallbedingte Invalidität selbst festgestellt sein (BGH VersR 1987/286, OLG Hamm VersR 1989/242 und 1990/1344, OLG München VersR 1991/60;… Grimm, AUB-Kommentar, § 8 Rz. 19).