Rechtsprechung
| BGH, 06.07.1989 - I ZR 32/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung von Ausfuhrsubventionen durch staatliche Interventionsstellen - Zufällige Divergenz zwischen Anspruchsteller und Geschädigtem (Drittschadensliquidation) - Grenzüberschreitender Transport von Milcherzeugnissen nach Wilhelmshaven - Fakturenwert als Grundlage der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KVO § 35 Abs. 1
Schadensberechnung bei einem subventionierten Exportgeschäft - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 416
- MDR 1990, 314
- VersR 1990, 181
- WM 1990, 360
- DB 1990, 1460
- DB 1990, 833
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.02.1975 - I ZR 112/74
Begriff des Fakturenwerts beim Vertrieb von Zeitschriften - Beschränkung der …
Auszug aus BGH, 06.07.1989 - I ZR 32/88
Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, Urt. v. 28.2.1975 - I ZR 112/74, VersR 1975, 658, 659) und wird von beiden Revisionen nicht angegriffen. - BGH, 04.11.1955 - I ZR 14/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.07.1989 - I ZR 32/88
§ 35 Abs. 1 KVO liegt aufbauend auf der Erfahrung des kaufmännischen Verkehrs, daß bei Gütern mit einem Fakturenwert mit wesentlichen Abweichungen vom gemeinen Handelswert (vgl. § 430 Abs. 1 HGB) im allgemeinen nicht zu rechnen ist, die Zielsetzung zugrunde, eine praktikable Grundlage für eine vereinfachte Schadensberechnung zu schaffen (vgl. BGH, Urt. v. 4.11.1955 - I ZR 14/54, VersR 1955, 756).
- BGH, 26.06.1997 - I ZR 32/95
Begriff der unrichtigen Verwendung der Begleitpapiere
Denn als solcher ist regelmäßig die Summe anzusehen, die der Veräußerer seinem Abnehmer für das konkrete, der Beförderung zugrundeliegende Umsatzgeschäft in Rechnung stellt (vgl. BGH VersR 1975, 658; Urt. v. 06.07.1989 - I ZR 32/88, TranspR 1990, 58, 59 = VersR 1990, 181). - OLG Köln, 19.10.1994 - 17 U 22/94
Schadensberechnung nach dem Einkaufsfakturenwert bei Beschädigung importierter …
Nach wohl einhelliger Ansicht in Literatur und Rechtsprechung (vgl. BGH WM 1990, 360 = TranspR 1990, 58;… Koller, Transportrecht, 2. Aufl., § 35 KVO Rdz. 3 und Helm, Großkommentar zum HGB , § 452 , Anh. II [§ 35 KVO] Anm. 5), kommt es für die Frage, nach welchem Preis der ersatzpflichtige Schaden zu ermitteln ist, auf das konkrete, der Beförderung zugrunde liegende Umsatzgeschäft an.
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