Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 17.10.1989 - 6 U Kart 21/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1990, 197
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.05.1990 - IV ZR 266/89
Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Veräußerers in der …
Nach anderer Auffassung verstößt der Ausschluß des Kündigungsrechts des Erwerbers gegen das Verbot von Verträgen zu Lasten Dritter (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 17.10.1989 - 6 U Kart. 21/89 - VersR 1990, 197 unter 1 b; OLG Koblenz VersR 1989, 363 [OLG Koblenz 31.10.1988 - 12 U 932/87]; OLG Düsseldorf DB 1988, 1592 unter III. 2 = r+s 1988, 304;… Prölss/Martin, VVG 24. Aufl. § 72 Anm. 1;… Martin, Sachversicherungsrecht, 2. Aufl. A IV Rdn. 5; Wille, ZfV 1986, 240, 242).
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