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| OLG Köln, 25.11.1988 - 6 U 107/88 |
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RBeratG Art. 1 § 5
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verwaltungstätigkeit; Immobilienverwaltung; Mietkaution; Rückzahlung einer Mietkaution; Rechtsberatung; Erlaubnisfreie Rechtsberatung
Verfahrensgang
- LG Aachen, 16.02.1988 - 41 O 197/87
- OLG Köln, 04.11.1988 - 6 U 107/88
- OLG Köln, 25.11.1988 - 6 U 107/88
Papierfundstellen
- VersR 1990, 431
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.11.1987 - IVa ZR 158/86
Abgrenzung von Umsatzmiete und Gesellschaftsvertrag
Auszug aus OLG Köln, 25.11.1988 - 6 U 107/88
Dabei ist ein unmittelbarer Zusammenhang schon dann gegeben, wenn der Hausverwalter ohne die rechtliche Beratung seine eigentliche Hausverwaltung nicht sachgemäß erledigen könnte (vgl. BGH NJW 1988, 561-561; Altenhoff-Busch-Kaampmann, § 5 Rd. Nr. 452 mit Nachweisen); nicht erforderlich ist es, daß die Hausverwaltertätigkeit ohne Rechtsberatung schlechthin unmöglich ist (…vgl. BGH a.a.O., Seite 563).
- KG, 10.10.2002 - 5 W 287/02
Rechtsberatung durch Hausverwaltung
Wenn - unter Hinweis auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes - für die gerichtliche Durchsetzung von Mietforderungen generell die Einschaltung eines Rechtsanwalts gefordert wird (OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 534, 535; OLG Karlsruhe, AnwBl. 1990, 105; auch KG, 24. ZS, NJW 1991, 1304, 1305 für einen WEG-Verwalter - insoweit überholt durch BGH, NJW 1993, 1924, 1925; vgl. dazu auch nunmehr KG, 24. ZS, NJW-RR 1996, 526, 527 - weitergehend OLG Köln, VersR 1990, 431 für Mahn- und Vollstreckungsverfahren von Hausverwaltungen;… Rennen/Caliebe, a.a.O., Art. 1 § 5 Rdnr. 92: auch Prozessführung;… Altenhoff/Busch/Chemnitz, a.a.O., Art. 1 § 5 Rdnr. 26: auch Rechtsvertretung; unklar OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1993, 335: Durchsetzung von Mieterhöhungsverlangen, aber unklar, ob auch gerichtlich), so wird übersehen, dass der Hausverwalter auch dies - und die weitere Begleitung der Prozesse - "als Vertreter" des Eigentümers gar nicht durchführen dürfte, wenn die Verfahrensführung eine unerlaubte Rechtsberatung des Hausverwalters wäre. - KG, 10.10.2002 - 5 W 289/02
Rechtsberatung durch Hausverwaltung
Wenn - unter Hinweis auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes - für die gerichtliche Durchsetzung von Mietforderungen generell die Einschaltung eines Rechtsanwalts gefordert wird (OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 534, 535; OLG Karlsruhe, AnwBl. 1990, 105; auch KG, 24. ZS, NJW 1991, 1304, 1305 für einen WEG-Verwalter - insoweit überholt durch BGH, NJW 1993, 1924, 1925; vgl. dazu auch nunmehr KG, 24. ZS, NJW-RR 1996, 526, 527 - weitergehend OLG Köln, VersR 1990, 431 für Mahn- und Vollstreckungsverfahren von Hausverwaltungen;… Rennen/Caliebe, a.a.O., Art. 1 § 5 Rdnr. 92: auch Prozessführung;… Altenhoff/Busch/Chemnitz, a.a.O., Art. 1 § 5 Rdnr. 26: auch Rechtsvertretung; unklar OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1993, 335: Durchsetzung von Mieterhöhungsverlangen, aber unklar, ob auch gerichtlich), so wird übersehen, dass der Hausverwalter auch dies - und die weitere Begleitung der Prozesse - "als Vertreter" des Eigentümers gar nicht durchführen dürfte, wenn die Verfahrensführung eine unerlaubte Rechtsberatung des Hausverwalters wäre. - KG, 19.12.1990 - 24 W 5932/90
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 22.01.1992 - 24 W 6344/91 ... Der Senat läßt offen, ob die Betreibung des gerichtlichen Mahnverfahrens durch den WEG -Verwalter ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts zulässig ist (vgl. OLG Köln, DRsp I (152) 228 d-e = VersR 1990, 431 zum Hausverwalter).
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