Rechtsprechung
| BGH, 14.12.1989 - I ARZ 700/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts wegen allgemeinen Gerichtsstands bei an sich verschiedenen Zuständigkeiten - Bedeutung eines Anspruchsübergangs für besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1533
- VersR 1990, 500
Wird zitiert von ... (18)
- BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93
Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils
Danach liegt der Tatort einer unerlaubten Handlung überall, wo auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale verwirklicht wurde (RGZ 72, 41, 44;… MünchKomm-ZPO/Patzina, § 32 Rdn. 17;… Zöller/Vollkommer aaO § 32 Rdn. 16), bis hin zu dem Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Ort des Verletzungserfolgs: BGHZ 52, 108, 111; BGH, Beschl. v. 14. Dezember 1989 - I ARZ 700/89, NJW 1990, 1533;… vgl. BGH, Urt. v. 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75, NJW 1977, 1590 [BGH 03.05.1977 - VI ZR 24/75]). - OLG Karlsruhe, 18.06.2003 - 7 U 180/02
Arzthaftung: Örtlich zuständiges Gericht bei Behandlungsfehler durch falsche …
Für den Eintritt des Erfolges ist dabei nicht auf die Schadensfolgen abzustellen, sondern auf den Verletzungserfolg, also die Verletzung des Rechtsguts, ohne die die unerlaubte Handlung nicht vollendet wäre (BGHZ 52, 108, 111; BGH NJW 1977, 1590; NJW 1990, 1533).Nach dem für die Zuständigkeitsbestimmung zugrunde zu legenden Vortrag der Klägerin ist durch die angeblich falsche telefonische Beratung ein (weiterer) Verletzungserfolg am Wohnsitz der Klägerin eingetreten (vgl. auch BGH NJW 1990, 1533).
Denn der Erfolg der Körperverletzung tritt nicht unbedingt am Ort des Telefonats ein, sondern am Wohnsitz des Patienten (vgl. dazu BGH NJW 1990, 1533).
- OLG Celle, 08.06.2010 - 16 W 43/10
Festlegung des Gerichtstands der unerlaubten Handlung bei Amtspflichtverletzung
Rn. 10 Soweit das Landgericht in seiner Entscheidung angeblich abweichende Rechtsprechung zitiert (Bl 23: BGH VersR 1990, 500; KG NJW 2006, 2336; OLG Karlsruhe OLGR 2003, 438), ergibt sich daraus auch nichts Anderes.
- KG, 01.06.2006 - 28 AR 28/06
Arzthaftungsklage: Örtliche Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Verletzten; …
Der Verletzungserfolg wäre in diesem Fall - wie generell bei Gesundheitsbeschädigungen und Körperverletzungen (vgl. BGH, NJW 1990, 1533) - dort eingetreten, wo die Antragstellerin als Verletzte ihren Lebensmittelpunkt und Wohnsitz hatte, mithin ebenfalls im Bezirk des Landgerichts Potsdam. - OLG Saarbrücken, 07.09.2020 - 5 Sa 1/20
1. Aus Sinn und Zweck des § 36 ZPO, jedem langwierigen Streit der Gerichte …
Bei Begehungsdelikten ist dies sowohl der Ort, an dem der Täter gehandelt hat, als auch der Ort, an dem der Verletzungserfolg eingetreten ist (BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - I ARZ 700/89, NJW 1990, 1533; Senat, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 5 W 256/07-87, OLGR 2008, 164;… Schultzky, in: Zöller, a.a.O., § 32 Rn. 19).Rn. 9 Bei einer - wie hier - mutmaßlich fehlerhaften Heilbehandlung ist deshalb der Wohnort des Verletzten jedenfalls auch dann Erfolgsort, wenn dort selbständige Gesundheitsschäden oder schwere Nebenwirkungen eintreten (BGH, Urteil vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07, BGHZ 176, 342, 346; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - I ARZ 700/89, NJW 1990, 1533; Senat, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 5 W 256/07-87, OLGR 2008, 164; OLG Koblenz, VersR 2011, 647; OLG Köln, MedR 2018, 633;… Schultzky, in: Zöller, ZPO 33. Aufl., § 32 Rn. 19).
- OLG Stuttgart, 07.12.2005 - 5 U 71/05
Internationale und örtliche Zuständigkeit: Ersatz von Aufwendungen wegen …
Der hier geltend gemachte Ausgleichsanspruch bleibt als übergehender Anspruch "Anspruch aus unerlaubter Handlung" und kann ebenso wie der im Außenverhältnis durch einen Geschädigten gegen einen Schädiger erhobene Schadensersatzanspruch im Deliktsgerichtsstand erhoben werden (s. zur deliktsrechtlichen Einordnung, ungeachtet des Anspruchsübergangs, BGH NJW 1990, 1533). - OLG Köln, 16.06.2008 - 5 U 238/07
Arztrecht - Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei ärztlichem …
Aus dem von den Parteien angeführten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.12.1989 - I ARZ 700/89 (NJW 1990, 1533), der die Klage eines Versicherers aus übergegangenem Recht ihres mit HIV-verseuchten Präparaten behandelten Versicherten gegen mehrere Arzneimittelhersteller betrifft, ergeben sich keine anderen Maßstäbe. - OLG Köln, 26.05.2008 - 5 U 238/07
Örtliche Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung im Rahmen …
Aus dem von den Parteien angeführten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14.12.1989 - I ARZ 700/89 (NJW 1990, 1533), der die Klage eines Versicherers aus übergegangenem Recht ihres mit HIV-verseuchten Präparaten behandelten Versicherten gegen mehrere Arzneimittelhersteller betrifft, ergeben sich keine anderen Maßstäbe. - VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1386/91
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit; Vorrang des BÄO § 5 Abs 2 S …
Im Hinblick auf die dargelegten zahlreichen schwerwiegenden Verstöße des Klägers gegen die Rechtsordnung und seine offenbar gewordenen Charaktermängel steht der Senat mit der Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts in Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung und der anderer Oberverwaltungsgerichte zu gleich gelagerten Fällen (vgl. VGH Kassel, Beschluß vom 4.3.1985, NJW 1986, 2390; OVG Münster, Beschluß vom 16.2.1987, NJW 1988, 785; OVG Koblenz, Urteil vom 9.5.1989, NJW 1990, 1533). - OLG Brandenburg, 22.07.2009 - 4 U 2/09
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Verordnung (EG) Nr. 44/2001 …
Soweit das Landgericht ausgeführt hat, der Erfolgsort liege am Verwaltungssitz der Beklagten, weil es sich um einen reinen Vermögensschaden handele, steht nicht der Erfolgsort, sondern der "Schadensort" in Rede, der auch - aber nicht allein - maßgeblich sein kann, wenn der Schadenseintritt zum Tatbestand der Rechtsverletzung gehört (BGH, Beschluss vom 14.12.1989 - I ARZ 700/89 -, Rn. 3 zit. nach juris;… ferner Zöller/Vollkommer, 27. Aufl., 2009, § 32 Rn. 16). - BGH, 01.02.1990 - I ARZ 882/89
Gerichtsstand bei Inanspruchnahme eines pharmazeutischen Unternehmens aus …
- LG Karlsruhe, 28.03.2024 - 10 O 208/23
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Amtshaftungsklagen
- LG Köln, 12.08.2008 - 22 O 507/07
Annahme von Ansprüchen aus dem Erwerb einer Kapitalanlage wegen Verletzung von …
- OLG Saarbrücken, 08.10.2007 - 5 W 256/07
Gerichtsstand: Gerichtsstandsbestimmung trotz eines gemeinschaftlichen besonderen …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2010 - 5 Sa 46/10
- LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2008 - 3 O 4316/08
Gerichtsstandsbestimmung: Schadenersatzklage nach Sturzunfall des Teilnehmers …
- OLG Frankfurt, 22.12.1994 - 26 U 86/93
Voraussetzungen für den Gerichtsstand des Begehungsortes bei …
- LG Rottweil, 29.09.2005 - 2 O 354/05
Wohnsitz des Verletzten als Gerichtsstand
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Rechtsprechung
| BGH, 20.12.1989 - VIII ZR 139/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 116 S. 1 Nr. 2
Allgemeinen Interessen zuwider laufende Unterlassung der Rechtsverfolgung bei Entscheidung von Rechtsfragen von allgemeinem Interesse - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 20.12.1989 - VIII ZR 139/89
- BGH, 02.05.1990 - VIII ZR 139/89
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 474
- ZIP 1990, 469
- MDR 1990, 538
- VersR 1990, 500
- WM 1990, 572
- BB 1990, 873
- DB 1990, 678
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.01.1965 - VIII ZR 304/62
Unterlassung der Rechtsverfolgung trotz Vorliegen von Rechtsfragen von …
Auszug aus BGH, 20.12.1989 - VIII ZR 139/89
An der Auffassung, daß die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht schon dann allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde (§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO), wenn bei der Entscheidung des Rechtsstreits Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu beantworten sind (BGH Beschluß vom 20. Januar 1965 - VIII ZR 304/62 = NJW 1965, 585), ist auch nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe festzuhalten.Ebensowenig reicht - entgegen der Meinung der Beklagten - der Umstand aus, daß bei der Entscheidung des Rechtsstreits Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu beantworten sein mögen (Senatsbeschluß vom 20. Januar 1965 - VIII ZR 304/62 = NJW 1965, 585).
- BFH, 31.07.1973 - VII R 125/71
Bewilligung des Armenrechts - Juristische Personen - Erfordernis der allgemeinen …
Auszug aus BGH, 20.12.1989 - VIII ZR 139/89
Das allgemeine Interesse an einer richtigen Entscheidung genügt hierfür in der Regel nicht (…BGH aaO; BFH NJW 1974, 256).
- EuGH, 22.12.2010 - C-279/09
DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspreche oder soziale Wirkung nach sich ziehen könne (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 1989, VIII ZR 139/89). - BGH, 10.02.2011 - IX ZB 145/09
Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Gebührenklage einer als GbR …
Rn. 10 bb) Der Anwendungsbereich der Vorschrift beschränkt sich mithin auf Sachverhalte, die größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Wirkungen nach sich ziehen können (BGH, Beschl. v. 20. September 1957 - VII ZR 62/57, BGHZ 25, 183, 185; Beschl. v. 5. November 1985 - X ZR 23/85, NJW 1986, 2058, 2059; Beschl. v. 20. Dezember 1989 - VIII ZR 139/89, NJW-RR 1990, 474).Ebenso wenig reicht der Umstand aus, dass bei der Entscheidung des Rechtsstreits Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung zu beantworten sind (…BGH, Beschl. v. 20. Januar 1965, aaO; Beschl. v. 20. Dezember 1989, aaO).
- KG, 15.02.2011 - 9 W 50/08
Prozesskostenhilfe: Verfolgung eines gemeinschaftsrechtlichen …
Rn. 9 Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspricht oder soziale Wirkung nach sich ziehen kann (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1989, VIII ZR 139/89, NJW-RR 1990, 474).Ebenso wenig reicht der Umstand aus, dass bei der Entscheidung des Rechtsstreits Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu beantworten sein mögen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1989, VIII ZR 139/89, NJW-RR 1990, 474).
Rn. 21 Diesen Anforderungen wird die Regelung des § 116 ZPO sowie die hierzu ergangene höchstrichterliche und verfassungsgerichtliche Rechtsprechung gerecht (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1989, VIII ZR 139/89, NJW-RR 1990, 474; Beschluss vom 24. Oktober 1990, VIII ZR 87/90, NJW 1991, 703, Urteil vom 27. Juli 2004, X ZR 150/03, MittdtPatA 2005, 165; ebenso der BFH vgl. zuletzt die Urteile vom 22. Juni 1999 - Aktenzeichen: VII S 2/99 - sowie vom 24. November 1998 - Aktenzeichen: V B 89/98, www.juris.de; BVerfG Beschluss vom 3. Juli 1973, 1 BvR 153/69, NJW 1974, 229; Beschluss vom 26. Januar 1983 - 1 BvR 1036/82, 1 BvR 26/73 - www.juris.de).
- BGH, 20.05.2010 - III ZR 56/10
Prozesskostenhilfe für die zugelassene Revision einer GmbH & Co. KG
Rn. 2 Die Unterlassung der Durchführung einer Revision läuft allgemeinen Interessen regelmäßig nur dann zuwider, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspricht und soziale Wirkungen nach sich ziehen kann (vgl. nur BGHZ 25, 183, 185; BGH, Beschlüsse vom 5. November 1985 - X ZR 23/85 - NJW 1986, 2058, 2059; 20. Dezember 1989 - VIII ZR 139/89 - NJW-RR 1990, 474).Demgegenüber reicht das allgemeine Interesse an einer richtigen Entscheidung eines Prozesses grundsätzlich ebenso wenig aus wie der Umstand, dass im Rahmen eines Revisionsverfahrens Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu beantworten wären (BGHZ 25, 183, 185; Beschluss vom 20. Januar 1965 - VIII ZR 304/62 - LM § 114 ZPO Nr. 21; Beschluss vom 20. Dezember 1989, aaO).
- BGH, 24.06.2010 - III ZR 48/10
Prozesskostenhilfe für die Zahlungsklage einer eingestellten GmbH
Rn. 3 Die Unterlassung der Durchführung der Rechtsverfolgung läuft allgemeinen Interessen regelmäßig nur dann zuwider, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspricht und soziale Wirkungen nach sich ziehen kann (vgl. nur BGHZ 25, 183, 185; BGH, Beschlüsse vom 5. November 1985 - X ZR 23/85 - NJW 1986, 2058, 2059; 20. Dezember 1989 - VIII ZR 139/89 - NJW-RR 1990, 474).Demgegenüber reicht das allgemeine Interesse an einer richtigen Entscheidung eines Prozesses grundsätzlich ebenso wenig aus wie der Umstand, dass im Rahmen eines Revisionsverfahrens Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu beantworten wären (BGHZ 25, 183, 185; Beschluss vom 20. Dezember 1989, aaO;… Senatsbeschluss vom 20. Mai 2010 - III ZR 56/10 - BeckRS 2010, 14151 Rn. 2).
- BGH, 29.04.1999 - VII ZR 208/98
Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe zu Gunsten einer juristischen Person
Das ist der Fall, wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspricht oder soziale Wirkungen nach sich ziehen kann (BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - VIII ZR 139/89 = NJW-RR 1990, 474 = BGHR ZPO § 116 Satz 1 Nr. 2 Interessen, allgemeine 1 m.w.N.; st. Rspr.).Das von der Klägerin geltend gemachte Interesse größerer Teile der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens an der Klärung von Rechtsfragen ist kein allgemeines Interesse im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - VIII ZR 139/89 aaO m.w.N.).
- BGH, 11.07.2001 - VIII ZR 213/00
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu Gunsten einer inländischen juristischen …
Das ist der Fall, wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Wirkungen nach sich ziehen würde (BGHZ 25, 183, 185; BGH, Beschlüsse vom 5. November 1985 - X ZR 23/85 = WM 1986, 405, vom 20. Dezember 1989 - VIII ZR 139/89 = WM 1990, 572, vom 24. Oktober 1990 - VIII ZR 87/90 = WM 1991, 32 und vom 24. Februar 1999 - VIII ZR 245/98, n.v.). - KG, 15.02.2022 - 9 W 99/21
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für eine juristische Person; …
Rn. 20 Im Übrigen reicht es nicht aus, dass bei der Entscheidung des Rechtsstreits Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu beantworten sein mögen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1989, VIII ZR 139/89, juris). - OLG Köln, 20.06.2006 - 6 W 63/06
Prozesskostenhilfe für Wettbewerbsklage
Die Unterlassung der Rechtsverfolgung kann allgemeinen Interessen zuwider laufen, wenn es etwa darum geht, ob eine gemeinnützige Einrichtung ihren Idealzweck überhaupt noch verfolgen kann, oder wenn es um die Existenz der juristischen Person bzw. parteifähigen Vereinigung geht mit der Folge, dass Arbeitsplätze verloren gehen oder eine Vielzahl von Gläubigern geschädigt wird (…vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 25. Auflage, § 116, 15 f.;… Thomas/Putzo, ZPO, 27. Auflage, § 116 Rn. 6; BVerfGE 35, 348, 353; BGHZ 25, 183, 185; BGH NJW 1986, 2058, 2059; BGH NJW-RR 1990, 474). - BGH, 24.02.2005 - VII ZR 193/04
Antrag einer GmbH auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Das ist der Fall, wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspricht oder wenn sie soziale Wirkungen nach sich ziehen kann (BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1989 - VIII ZR 139/89, NJW-RR 1990, 474; st. Rspr.). - BGH, 04.05.2010 - X ZR 135/09
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine juristische Person
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2009 - L 8 B 8/09
Rentenversicherung
- OLG Brandenburg, 11.05.2009 - 12 W 10/09
Rechtsanwalts-GbR: Zulässigkeit gewillkürter Prozessstandschaft; allgemeines …
- LG München I, 29.06.2017 - 6 O 18532/15
Ablehnung eines Prizesskostenhilfeantrags
- BGH, 24.02.1999 - VIII ZR 245/98
Begriff der allgemeinen Interessen
- VG Arnsberg, 11.09.2020 - 1 K 1758/20
Kein Anspruch auf erneute Auszahlung einer einmaligen Corona-Soforthilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2013 - 16 E 128/12
Voraussetzung für den Erfolg eines Antrags auf Prozesskostenhilfe einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2010 - L 8 R 369/10
Rentenversicherung
- BGH, 06.10.1993 - VIII ZA 1/93
Antrag einer GmbH auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BGH, 11.05.1995 - VII ZR 238/94
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine inländische GmbH
- OLG Düsseldorf, 27.01.2004 - W (Kart) 9/01
Anspruch auf Schadensersatz wegen kartellrechtswidrigen Boykotts sowie wegen …
- FG Brandenburg, 18.04.2000 - 2 S 1762/97
Antrag einer inländischen GmbH i.L. auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; …
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 01.03.1989 - 14 W 169/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1990, 500
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 09.11.1973 - 17 W 32/73
Streitwert: Drittschuldnerklage - Anwendungsbereich des § 6 ZPO
Auszug aus OLG Koblenz, 01.03.1989 - 14 W 169/89
Die Kosteninstanzen können bei Anmeldung eines Erstattungsbetrags Rechnungsposten auswechseln (i. A. an OLG Hamm Rpfleger 74, 164; OLG Frankfurt/M. JurBüro 79, 389).
- OLG Koblenz, 23.09.2011 - 14 W 543/11
Streitgegenstand des Kostenfestsetzungsverfahrens
Der in JurBüro 1990, 211 - 212 abgedruckten, scheinbar einschlägigen Senatsentscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem der zunächst fehlende Antrag mit der Erinnerung nachgeholt worden war.
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Rechtsprechung
| AG Gummersbach, 12.10.1989 - 2 C 430/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Abrechnung einer Besprechungsgebühr
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 65
- VersR 1990, 500
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