Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.12.1991 - 2 W 217/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschluß; Rechtspflegerbeschluß; Schriftliches Verfahren; FehlendeUnterschrift; Paraphe; Verfahrensmangel; Heilung; Inhaltliche Bestätigung; Richterliche Bestätigung; Erstinstanzliche Entscheidung; Beschlußverfahren
Papierfundstellen
- VersR 1992, 256
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 24.11.1997 - 8 W 359/97
Voraussetzungen für eine Vorlage gemäß § 11 Abs. 2 Rechtspflegergesetz (RPflG); …
Beschlüsse des Rechtspflegers im schriftlichen Verfahren, die nicht unterschrieben, sondern lediglich mit einer Paraphe versehen sind, sind nicht existent (OLG Köln, Rpfleger 1991, 198 und JurBüro 1992, 262 m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 55. Aufl., § 104 Rn. 15; Senat zuletzt: Beschluß vom 3. November 1997, Az.: 8 W 328/97 = 3 O 296/95 Landgericht Cottbus).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.02.1990 - 13 W 12/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1992, 256
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.10.1993 - IX ZR 104/93
Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde
Der Wert der Bürgschaftsforderung kann hingegen bestimmend sein, wenn der Schuldner mit der Herausgabeklage eine Inanspruchnahme des Bürgen verhindern will (vgl. OLG Frankfurt/Main AnwBl 1980, 460; LG Köln VersR 1992, 256;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 51. Aufl. Anh. § 3 Rdn. 69;… E. Schneider aaO. Rdn. 946). - OLG Saarbrücken, 27.04.2023 - 4 U 88/21
Einredebehaftete Gesamtgrundschuld: Unverjährbarkeit des Anspruchs auf Verzicht …
Der Streitwert einer (isolierten) Klage auf Herausgabe des Grundschuldbriefs bemisst sich grundsätzlich nach dessen Nennwert (OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.03.2003 - 3 W 7/03 -, juris) bzw. gem. § 3 ZPO nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Verfügungsgewalt über das Dokument (OLG Köln VersR 1992, 256;… BeckOK ZPO/Wendtland, 43. Ed. 1.12.2021, § 6 Rn. 5;… Elzer in: Toussaint, Kostenrecht, 51. Aufl. 2021, ZPO § 3 Rn. 23 Stichwort "Herausgabe";… Herget in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 6 Rn. 6). - OLG München, 29.07.2025 - 28 U 1412/24
Verbraucher muss keine Gesamt-Finanzierungsbestätigung stellen!
Wenn der Schuldner mit der Herausgabeklage - wie hier - eine Inanspruchnahme des Bürgen verhindern will, kann der Wert der Bürgschaftsforderung bestimmend sein (BGH NJW-RR 1994, 758; s. auch OLG Köln VersR 1992, 256;… vgl. Toussaint/Elzer, 55. Aufl. 2025, ZPO § 3, beck-online).
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