Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.12.1991 - 2 W 206/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfassungskonformität; Existenzminimum; Tabelle; Mietbelastung; Besondere Belastung; Prozeßkostenhilfe; PKH
Papierfundstellen
- FamRZ 1992, 835
- VersR 1992, 494
- VersR 1992, 594
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus OLG Köln, 09.12.1991 - 2 W 206/91
Es kann dahinstehen, ob die Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO mit den dort festgelegten Beträgen bei anderen Fallgestaltungen noch verfassungsgemäß ist, wogegen sich mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des BVerfG zum Existenzminimum Bedenken ergeben können (vgl. schon den Hinweis in BVerfG NJW 88, 2231 zu Bedenken bei weiterer Erhöhung des Sozialhilferegelsatzes bei unveränderter Tabelle zu § 114 ZPO und weiter BVerfG NJW 90, 2869 (2873). - BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus OLG Köln, 09.12.1991 - 2 W 206/91
Es kann dahinstehen, ob die Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO mit den dort festgelegten Beträgen bei anderen Fallgestaltungen noch verfassungsgemäß ist, wogegen sich mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des BVerfG zum Existenzminimum Bedenken ergeben können (vgl. schon den Hinweis in BVerfG NJW 88, 2231 zu Bedenken bei weiterer Erhöhung des Sozialhilferegelsatzes bei unveränderter Tabelle zu § 114 ZPO und weiter BVerfG NJW 90, 2869 (2873).
- LSG Hessen, 06.03.1992 - L 6 B 115/91
Prozeßkostenhilfe - Wohngeld ist Einkommen - Mietkosten als besondere Belastungen
Im unteren Bereich der Tabelle ist nach OLG Köln (Entscheidung vom 9. Dezember 1991 - 2 W 206/91) zur Wahrung des Existenzminimums jedenfalls eine über 156, 00 DM hinausgehende Mietbelastung als besondere Belastung im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 anzusehen. - LAG Schleswig-Holstein, 27.01.1994 - 5 Ta 136/93
Beschwerde gegen die Anordnung von Ratenzahlungen in einem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 16.09.1991 - VII ZR 264/90 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prozeßstandschaft - Prozeßkostenhilfe - Rechtsinhaber - Prozeßstandschafter - Inhalt des Prozeßkostenhilfeantrages - Wirtschaftliche Situation des Rechtsinhabers
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 114
Prozeßkostenhilfe bei gewillkürter Prozeßstandschaft
Papierfundstellen
- VersR 1992, 494
- VersR 1992, 594
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 31.01.1991 - 8 U 119/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1992, 494
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 21.12.2010 - VI ZR 284/09
Arzt- und Krankenhaushaftung: Ärztliche Sorgfaltspflichten bei …
Auf diese Weise gewonnene Erkenntnisse dürfen entgegen der Auffassung der Revision vom Arzt nicht deshalb ignoriert werden, weil keine Verpflichtung zur Durchführung der entsprechenden Untersuchung bestand (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1992, 494, 495;… Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 11. Aufl. Rn. 176). - OLG Köln, 17.12.2002 - 22 U 168/02
Mithaftung eines Rechtsanwalts als Mitglied einer Scheinsozietät
Zwar wird ein Teilurteil gegen einen einfachen Streitgenossen grundsätzlich für zulässig erachtet, allerdings in der Regel nur mit der Maßgabe, dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen gegen gemeinsam verklagte Streitgenossen dadurch nicht begründet werden darf (vgl. BGH NJW 1984, 615; 1999, 1035 f.; NJW-RR 1992, 253, 254; OLG Düsseldorf VersR 1992, 494, 495; OLG München VersR 1994, 1278 f.; vom Ansatz her auch OLG Bremen, VersR 1996, 748, 749;… s. ferner Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 301 Rn. 8;… Münchener Kommentar-Musielak, ZPO, § 301 Rn. 4, 6;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 301 Rn. 4, ferner § 62 Rn. 18). - OLG Naumburg, 21.12.1999 - 9 U 804/97
Zulässigkeitsvoraussetzungen für Erlass eines Teilurteils; Haftung wegen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".