Rechtsprechung
| AG Lüneburg, 11.11.1991 - 10 C 452/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Kündigung eines privaten Versicherungsvertrages bei Eintritt einer Sozialversicherungspflicht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kündigung eines privaten Versicherungsvertrages bei Eintritt einer Sozialversicherungspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 288
- NJW-RR 1992, 288 (Volltext mit red. LS)
- VersR 1992, 563
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 03.11.2004 - IV ZR 214/03
Kündigung einer privaten Krankenversicherung wegen gesetzlicher …
Während ein Teil der Rechtsprechung sich am Wortlaut des § 5 Abs. 9 SGB V orientierte und der gesetzlichen Regelung Vorrang vor vertraglichen Vereinbarungen gab (AG Lüneburg VersR 1992, 563; AG Weiden VersR 1992, 564; weitere Nachweise bei Kammler, VersR 1993, 785, 787 f.), vertrat eine Gegenmeinung die Auffassung, weil § 5 Abs. 9 SGB V keine formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Kündigungserklärung in bezug auf Frist und Nachweispflicht aufstelle, komme insoweit die vertragliche Regelung des § 13 Abs. 3 MB/KK 76 weiterhin zum Tragen (LG Deggendorf VersR 1993, 1135 mit zust. Anm. Brams; AG Worms VersR 1993, 1137). - BGH, 03.11.2004 - IV ZR 241/03
Kündigung der privaten Krankenversicherung wegen eingetretener …
Während ein Teil der Rechtsprechung sich am Wortlaut des § 5 Abs. 9 SGB V orientierte und der gesetzlichen Regelung Vorrang vor vertraglichen Vereinbarungen gab (AG Lüneburg VersR 1992, 563; AG Weiden VersR 1992, 564; weitere Nachweise bei Kammler, VersR 1993, 785, 787 f.), vertrat eine Gegenmeinung die Auffassung, weil § 5 Abs. 9 SGB V keine formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Kündigungserklärung in bezug auf Frist und Nachweispflicht aufstelle, komme insoweit die vertragliche Regelung des § 13 Abs. 3 MB/KK 76 weiterhin zum Tragen (LG Deggendorf VersR 1993, 1135 mit zust. Anm. Brams; AG Worms VersR 1993, 1137). - LG Dortmund, 16.04.2009 - 2 O 465/08
Zeitpunkt des Eintritt der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht als …
Das Gericht vermag sich deshalb der gegenteiligen Auffassung des Amtsgerichts Lüneburg in VersR 1992, 563 nicht anzuschließen.
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 04.02.1991 - 2/24 S 219/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 2356 (Ls.)
- NJW-RR 1991, 607
- VersR 1992, 563
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 14.01.1992 - 4 U 38/91
Anspruch aus einer Restschuldversicherung trotz eines in Allgemeinen …
Doch stellt gerade diese Unwägbarkeit für alle Beteiligten ein erhebliches Risiko dar, das auch für den Abschluß einer Lebensversicherung bzw. Restschuldversicherung von erheblicher Bedeutung ist (so auch LG Frankfurt NJW-RR 1991, 607).
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