Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 11.07.1991 - 8 U 1036/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- reise-recht-wiki.de
Nicht rechtzeitige Zahlung einer Folgeprämie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 130; VVG § 39
Beweispflicht über den Zugang einer qualifizierten Mahnung nach § 39 Abs. 1 VVG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zugang einer qualifizierten Mahnung; Beweispflicht des Versicherers; Anscheinsbeweis; Bestreiten des Zugangs
Papierfundstellen
- VersR 1992, 602
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 07.12.1989 - 5 U 232/88
Voraussetzung für die Einleitung und Durchführung eines Mahnverfahrens ; …
- OLG Hamm, 19.09.1975 - 20 U 32/75
Auszug aus OLG Nürnberg, 11.07.1991 - 8 U 1036/91
Dann macht er es nämlich dem Versicherer in treuwidriger Weise unmöglich, durch einen Erfolg versprechenden Nachforschungsantrag den Zugang der Mahnung doch noch nachzuweisen (vgl. BGHZ 24, 309; OLG Hamm VersR 76, 722;… Prölss-Martin, a.a.O., m.w.N.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 8 R 935/11
Zu Unrecht erbrachte Altersrentenleistungen (hier: Überweisung von Rente nach dem …
00 in E. Bereits der Beweis des Zugangs dieser Schreiben an der angegebenen Adresse kann nicht über die Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins aus der Absendung gefolgt werden (BGH, Urteil v. 27.5.1957, II ZR 132/56, BGHZ 24, 308 ff.; zur Fortgeltung dieser Rechtsprechung: OLG Koblenz, Beschluss v. 4.7.2014, 13 WF 614/14, juris; Thüringer OLG, Beschluss v. 4.1.2006, 5 W 58/05, juris; OLG Nürnberg, Urteil v. 11.7.1991, 8 U 1036/91, Vers 1992, 602). - AG Bad Segeberg, 03.04.2014 - 17a C 32/11
Private Krankenversicherung: Zustandekommen eines Versicherungsvertrags nach …
Jedenfalls bei dieser Sachlage greift zugunsten der Klägerin kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Schreiben, auch durfte sich der Beklagte auf ein einfaches Bestreiten des Zuganges beschränken (vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 11.07.1991 - 8 U 1036/91, VersR 1992, 602, juris Rn. 13). - AG Bad Segeberg, 12.04.2012 - 17a C 161/11
Gasversorgungsvertrag: Beweislast für den Zugang einer Sperrandrohung und eine …
Jedenfalls bei dieser Sachlage greift zugunsten der Klägerin kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Schreiben, auch durfte sich die Beklagte auf ein einfaches Bestreiten des Zuganges beschränken (vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 11.07.1991 - 8 U 1036/91, VersR 1992, 602, juris Rn. 13).
- OLG Nürnberg, 27.05.1993 - 8 U 850/93
Einbeziehung allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB) in einen …
Es besteht auch kein Anscheinsbeweis, daß eine zur Post gegebene, Sendung den Empfänger tatsächlich erreicht (vgl. BGH NJW 1964, 1176; OLG Nbg., VersR 1992, 602 ;… Palandt-Heinrichs, 52. Aufl. , Rd.-Ziffer 21 zu § 130 BGB ). - OLG Köln, 23.10.2001 - 9 U 226/00
Leistungsfreiheit einer Versicherung wegen Prämienzahlungsverzugs; Pflicht einer …
Der fehlende, unmittelbare Widerspruch eines Versicherungsnehmers, ein in späteren Schreiben des Versicherers aufgeführtes Mahnschreiben erhalten zu haben, lässt regelmäßig nicht den Schluss zu, das Mahnschreiben sei tatsächlich zugegangen und führt auch nicht zu einer Umkehr der Beweislast (OLG Köln, r + s 1991, 403, 404; OLG Nürnberg, VersR 1992, 602;… Römer / Langheid, VVG, § 39, Rn. 22;… Knappmann, a. a. O., Rn. 10). - OLG Hamm, 13.04.1994 - 12 U 157/93
Wirkungen des Nachweises der Absendung eines Verrechnungsschecks
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß es grundsätzlich keinen Erfahrungssatz gibt, nach dem ein in den normalen Postweg gegebenes Schreiben regelmäßig auch den Empfänger erreicht; dies gilt selbst für eingeschriebene Postsendungen-, wenn das Einschreiben ohne Rückschein erfolgt ist (vgl. z.B. BGHZ 24, 312 und 101, 55; BAG NJW 1961, 2132; OLG Köln, MDR 1987, 405; OLG Nürnberg, VersR 1992, 602). - OLG Düsseldorf, 25.04.2001 - 18 U 203/00
Zur Haftung des Reiseveranstalters wegen Rutschgefahr auf einer …
Weder für die normale Postsendung noch für ein Einschreiben besteht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Beweis des ersten Anscheins, dass eine zur Post gegebene Sendung den Empfänger auch erreicht (BGH NJW 1996, 2035;… Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 130 Rn. 21; OLG Köln MDR 1987, 405; OLG Nürnberg VersR 1992, 602).
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Rechtsprechung
| AG Karlsruhe, 03.02.1992 - 5 C 568/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1992, 602
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 05.04.1990 - 6 U 167/89
Unwirksamkeit der Klausel "Vertragsdauer zehn Jahre" in Antragsformular
Auszug aus AG Karlsruhe, 03.02.1992 - 5 C 568/91
Hinsichtlich einer Vertragsdauer von zehn Jahren hat dies bereits das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 5.4.1990 (VersR 1991, 989) festgestellt.
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