Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 18.12.1991 - 9 U 100/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Klageerhebung; Haftpflichtversicherer; Leistungsfreiheit; Klagefrist; Haftpflichtschaden; Zahlungsfrist; Versicherungsschein; Erstprämie
Papierfundstellen
- NZV 1992, 152
- VersR 1992, 731
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 22.09.1998 - 20 W 21/98
Voraussetzungen einer Rechtsfolgenbelehrung bei der qualifizierten Anmahnung von …
Deshalb muß die Belehrung des Versicherers sich auch auf diesen Punkt erstrecken (Senat, VersR 1991, 220, 221; 1992, 558; OLG Schleswig, VersR 1992, 731, 732). - OLG Köln, 23.10.2001 - 9 U 226/00
Leistungsfreiheit einer Versicherung wegen Prämienzahlungsverzugs; Pflicht einer …
Dementsprechend ist ein Versicherungsnehmer nur dann zur Wahrung seiner Rechte ausreichend informiert, wenn er auch weiß, dass er bei unverschuldeter Versäumung der Zahlungsfrist selbst durch nachträgliche Zahlung den Versicherungsschutz auch für die Vergangenheit erhalten kann (OLG Hamm, r + s 1998, 489 m.w.N.; OLG Schleswig, r + s 1992, 112 zur vergleichbaren Regelung in § 1 Nr. 4 AKB;… vgl. auch Knappmann, a. a. O., VVG § 39 Rn. 14). - OLG Hamm, 29.01.1999 - 20 U 159/98
Anforderungen an die Belehrung über den Verlust des Versicherungsschutzes bei …
Deshalb muß die Belehrung des Versicherers sich auch auf diesen Punkt erstrecken (ebenso OLG Köln r+s 1996, 388; OLG Schleswig r+s 1992, 112). - LG Dortmund, 23.08.2006 - 22 O 125/06
Leistungsfreiheit einer Haftpflichtversicherung bei Verzug des …
Eine ordnungsgemäße Belehrung erfordert den Hinweis, dass bei unverschuldeter Versäumung der Zahlungsfrist auch die nachträgliche Zahlung zur Erhaltung des Versicherungsschutzes für die Vergangenheit ausreicht (OLG Köln NversZ 2002, 109=r+s 2001, 447/8; OLG Hamm VersR 1991, 220; VersR 1992, 558=r+s 1993, 365; VersR 1999, 957; 1998, 489; OLG Schleswig VersR 1992, 731; Vgl. auch Römer/Langheid VVG 2 Aufl. § 39 Rn 8 und zur Erstprämie zuletzt BGH VersR 2006, 913). - LG Dortmund, 19.10.2006 - 2 O 59/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf auf bedingungsgemäßen Deckungsschutz aus einer …
Insoweit ist ein ausdrücklicher Hinweis in der Belehrung erforderlich (BGH Versicherungsrecht 2006, 913; OLG Köln NVersZ 2002, 109 = R + S 2001, 447; OLG Hamm Versicherungsrecht 1992, 558 = R + S 1993, 365; Versicherungsrecht 1999, 957; R + S 1998, 489; OLG Schleswig Versicherungsrecht 1992, 731;… vgl. auch Römer/Langheidt VVG 2. Auflage, § 39 Rdnr. 8).
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