Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.07.1991 - 12 W 59/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten einer Rechtssache; Verjährung von Ansprüchen aus einer Rechtsschutzversicherung innerhalb von zwei Jahren; Erstattung von Aufwendungen im Wege des Geldersatzes durch den Versicherer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 12.04.1991 - 10 O 43/91
- OLG Karlsruhe, 04.07.1991 - 12 W 59/91
Papierfundstellen
- VersR 1992, 735
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.05.1960 - II ZR 212/58
Eingreifen der kleinen Kfz-Ausschlussklausel und der großen Kfz-Ausschlussklausel …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.07.1991 - 12 W 59/91
Denn der Versicherungsnehmer kann die einzelnen Befreiungsleistungen nur aufgrund des Versicherungsanspruchs verlangen und dessen einmal eingetretene Verjährung erstreckt sich, ähnlich wie in der Haftpflichtversicherung (vgl. BGH NJW 60, 1346), auch auf die einzelnen Freistellungsansprüche und Zahlungsansprüche (OLG Köln, VersR 86, 805 , vgl. Harbauer, a.a.O. Rdziff.Ähnlich wie in dem vom BGH bereits entschiedenen Fall der Haftpflichtversicherung (vgl. VersR 60, 554) ist auch in der Rechtsschutzversicherung von einem Hauptanspruch auszugehen, dessen eingetretene Verjährung sich auch auf die später sich in einen Zahlungsanspruch verwandelnden Befreiungsansprüche erstreckt (so auch Harbauer, a.a.O., Rdziff. 4 zu § 8).
- OLG Köln, 21.02.1985 - 5 U 207/84
Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers; Rechtsschutzversicherung; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.07.1991 - 12 W 59/91
Denn der Versicherungsnehmer kann die einzelnen Befreiungsleistungen nur aufgrund des Versicherungsanspruchs verlangen und dessen einmal eingetretene Verjährung erstreckt sich, ähnlich wie in der Haftpflichtversicherung (vgl. BGH NJW 60, 1346), auch auf die einzelnen Freistellungsansprüche und Zahlungsansprüche (OLG Köln, VersR 86, 805 , vgl. Harbauer, a.a.O. Rdziff. - OLG München, 29.11.1989 - 15 U 3139/89
Rechtsschutzversicherung; Verjährung von Ansprüchen; Sorgeleistungen; Ansprüche …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.07.1991 - 12 W 59/91
Der Auffassung des OLG München ( VersR 90, 651 ), daß für den Fall, daß der Versicherungsnehmer bereits selbst einen Anwalt mit seiner Interessenwahrnehmung beauftragt hat, eine von der Fälligkeit der Sorgeleistung unabhängige Fälligkeit der Verpflichtung zur Schuldbefreiung anzunehmen sei, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
- BGH, 14.04.1999 - IV ZR 197/98
Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung
Zum Teil wird die Ansicht vertreten, in der Rechtsschutzversicherung gebe es wegen der Sorgeleistungspflicht des Versicherers einen generellen, einheitlichen Anspruch auf Versicherungsschutz als Hauptanspruch, der gesondert verjähren könne und nach dessen Verjährung auch später fällig gewordene einzelne Kostenerstattungsansprüche nach § 2 ARB 75 wegen Verjährung nicht mehr geltend gemacht werden könnten (…vgl. u.a. Harbauer, Rechtsschutzversicherung 6. Aufl. § 18 ARB 75 Rdn. 3 und 4;… Böhme, ARB 10. Aufl. § 4 Rdn. 65; OLG Hamm r+s 1999, 28 f. und VersR 1997, 231; OLG Karlsruhe VersR 1992, 735 f.; OLG Köln VersR 1986, 805 f.). - OLG Hamburg, 17.06.1998 - 5 U 33/98
Verjährungsfrist von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag; Fälligkeit des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 10.10.1997 - 20 U 57/97
Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalles in der Rechtsschutzversicherung
Der Hinweis des Versicherers auf die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Karlsruhe (VersR 1992, 735) und Köln (VersR 1986, 805 ) verfängt nicht.
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