Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen einer Verletzung der Jagd-Unfallverhütungsvorschriften; Haftung des Schützen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1992, 893

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (2)

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• OLG Karlsruhe, 07.12.1983 - 7 U 59/82

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.10.1990 - 5 U 1753/89

  Die Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften stellt daher regelmäßig eine Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht dar und begründet den Vorwurf schuldhaften Verhaltens (OLG Karlsruhe, VersR 1985, 297 m.w.N.).
• BGH, 19.04.1963 - VI ZR 43/62

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.10.1990 - 5 U 1753/89

  Der Beklagte war verpflichtet, bevor er auf den Hasen anlegte, sich darüber zu vergewissern, dass sich in Schussrichtung keine Menschen befanden (vgl. BGH, VersR 1963, 732, 733; Gaisbauer, VersR 1972, 523).

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• OLG Brandenburg, 22.06.1999 - 2 U 45/97

  Haftungsverteilung bei Kollision mit lose auf die Straße gestellten Betonpollern

  Die objektive Amtspflichtverletzung der zuständigen Bediensteten der Beklagten zu 1. indiziert die Verletzung der inneren Sorgfalt (BGH VersR 1986, 765 ; OLG Koblenz, VersR 1992, 893 ) und damit die Fahrlässigkeit.
• LG Düsseldorf, 30.11.2005 - 2b O 74/99

  Flughafen Brand

  Diese legten für die Beklagte zu 2) - wie dies die Unfallverhütungsvorschriften grundsätzlich für jeden Gewerbetreibenden tun (…BGH MDR 1979, S. 45; OLG Koblenz, VersR 1992, S. 893;… OLG Hamm, VersR 1997, S. 124) - die ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten fest, wobei sie auch die einzelnen zu ergreifenden Maßnahmen bestimmten.

  Rn. 159 Steht ein objektiver Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten und damit die Verletzung der äußeren Sorgfaltspflichten fest, so indiziert dies die Verletzung der inneren Sorgfaltspflicht oder der Anscheinsbeweis spricht hierfür (…BGH VersR 1986, S. 765, 766; OLG Koblenz, VersR 1992, S. 893).

• LG Düsseldorf, 30.11.2005 - 2b O 95/99

  Flughafen, Brand

  Diese legten für die Beklagte zu 2) - wie dies die Unfallverhütungsvorschriften grundsätzlich für jeden Gewerbetreibenden tun (…BGH MDR 1979, S. 45; OLG Koblenz, VersR 1992, S. 893;… OLG Hamm, VersR 1997, S. 124) - die ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten fest, wobei sie auch die einzelnen zu ergreifenden Maßnahmen bestimmten.

  Rn. 182 Steht ein objektiver Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten und damit die Verletzung der äußeren Sorgfaltspflichten fest, so indiziert dies die Verletzung der inneren Sorgfaltspflicht oder der Anscheinsbeweis spricht hierfür (…BGH VersR 1986, S. 765, 766; OLG Koblenz, VersR 1992, S. 893).

• OLG Frankfurt, 06.09.2000 - 9 U 17/00

  Verkehrssicherungspflicht: Haftung eines Aufzugbetreibers wegen eines Sturzes …

  Für Gewerbetreibende wird der Inhalt der Verkehrssicherungspflicht regelmäßig durch technische Regelwerke und Unfallverhütungsvorschriften konkretisiert (BGH MDR 1979, 45; OLG Hamm NZV 95, 484), die auch außerhalb ihres unmittelbaren Geltungsbereichs als Maßstab für verkehrsgerechtes Verhalten dienen (OLG Koblenz VersR 1992, 893).
• VG München, 25.11.2015 - M 7 K 14.5555

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit

  Die Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften stellt daher regelmäßig eine Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht dar und begründet den Vorwurf schuldhaften Verhaltens (vgl. OLG Koblenz, U. v. 25.10.1990 - 5 U 1753/89 - juris Rn. 44).
• LG Arnsberg, 26.05.2010 - 3 S 22/10

  Verkehrssicherungspflicht des Jagdleiters; Schuss im Wald; Reitunfall

  Der Jagdleiter ist daher verpflichtet, die Jagdteilnehmer so aufzustellen und zu führen, dass hieraus keine Gefahren für die Jagenden oder die an der Jagd unbeteiligten Personen entstehen (OLG Koblenz VersR 1992 893; Hager in Staudinger BGB, Stand 2009, § 823 BGB Rn E 370 m.w.N.; Belling in Staudinger BGB, Stand 2009, § 835 BGB Rn 33, m.w.N.).
• VG Magdeburg, 12.05.2021 - 3 B 71/21

  Jagdrecht; Jagdschein

  Die Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften stellt daher regelmäßig eine Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht dar und begründet den Vorwurf schuldhaften Verhaltens (OLG Koblenz, Urteil vom 25. Oktober 1990 - 5 U 1753/89 -, Rn. 44, juris m. w. N.; s. auch BGH…, Urteil vom 15. Februar 2011 - VI ZR 176/10 -, Rn. 12, juris; vgl auch VG Minden…, Urteil vom 17. August 2012 - 8 K 1001/12 -, Rn. 22 ff., juris und VG München…, Urteil vom 25. November 2015 - M 7 K 14.5555 -, Rn. 26, juris).
• OLG Köln, 10.03.1995 - 19 U 111/94

  Verkehrssicherungspflicht des Gerüstbauunternehmers bei Lieferung einer Leiter

  Steht der objektive Pflichtverstoß und damit die Verletzung der äußeren Sorgfaltspflicht fest, so indiziert dies die Verletzung der inneren Sorgfaltspflicht oder der Anscheinsbeweis spricht hierfür (vgl. Palandt - Thomas, BGB , 54. Aufl., § 823 Rn 61 unter Hinweis auf BGH VersR 1986, 765 u. OLG Koblenz VersR 1992, 893 ).
• VG München, 05.05.2015 - M 7 SE 14.5556

  Erfolgloser Antrag eines Waffenbesitzers auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

  Die Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften stellt daher regelmäßig eine Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht dar und begründet den Vorwurf schuldhaften Verhaltens (vgl. OLG Koblenz, U.v. 25.10.1990 - 5 U 1753/89 - juris Rn. 44).
• LG Göttingen, 06.04.2000 - 6 S 113/99

  Sorgfaltsanforderungen beim Gebrauch einer Schusswaffe; Voraussetzungen für ein …

  Die von einer Schußwaffe ausgehende besondere Gefahr erfordert es, daß sich der Schütze in jeder Situation vor der Abgabe eines Schusses die Gewißheit verschafft, daß eine Gefährdung anderer ausgeschlossen ist (…vgl. Staudinger/Hager, § 823 E Rdnr. 368; OLG Düsseldorf in Versicherungsrecht 1992, 893).