Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente ; Umwandlung einer ursprünglich abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag in eine beitragsfreie Versicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1992, 1250

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 08.05.1954 - II ZR 20/53

  Selbstmord bei Lebensversicherung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.08.1991 - 12 U 93/91

  Diese war auch berechtigt, die Wiederinkraftsetzung von dem Gesundheitszustand der Klägerin abhängig zu machen und dieser Gesundheitsfragen zu stellen (BGHZ 13, 226, 237).
• OLG Nürnberg, 28.09.1971 - 3 U 42/71

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.08.1991 - 12 U 93/91

  Nach Umwandlung des ursprünglich abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag in eine beitragsfreie Versicherung und Wegfall der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf Antrag der Klägerin vom 01.09.1983 war die Beklagte nicht verpflichtet, die ursprünglich abgeschlossene Versicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wieder in Kraft zu setzen (OLG Nürnberg VersR 73, 413, 414;… Prölss-Martin, VVG, 24. Aufl., § 174 Anm. 4).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Saarbrücken, 01.02.2006 - 5 U 207/05

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung eines Versicherungsvertrages …

  Der Umstand, dass der Kläger zum Teil wesentlich länger zurückliegende, harmlosere und ausgeheilte Erkrankungen angegeben hat, war geeignet, den Eindruck zu verstärken, dass es ansonsten zu keinerlei gesundheitlichen Beeinträchtigungen beim Kläger gekommen ist, und lässt deshalb nur den zwingenden Schluss zu, dass sich der Kläger der Gefahrerheblichkeit der verschwiegenen psychischen Erkrankung bewusst war und die Antragsfragen wissentlich falsch beantwortet hat (…Senat, Urt. v. 15.4.1998, 5 U 928/97; OLG Köln, RuS 1992, 355; KG, VersR 1997, 94; OLG Karlsruhe, VersR 1992, 1250; siehe auch LG Berlin, RuS 2003, 253).
• OLG Düsseldorf, 29.02.2000 - 4 U 47/99

  Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsschutz - arglistige Täuschung durch …

  Dabei verkennt der Senat nicht, daß aus dem Verschweigen einer gravierenden Vorerkrankung regelmäßig auf die Täuschungsabsicht des Versicherungsnehmers zu schließen ist (vgl. BGH, VersR 1993, 170; OLG Karlsruhe, VersR 1992, 1250; OLG Jena VersR 1999, 1527, 1528).
• OLG Oldenburg, 29.06.2016 - 5 U 165/15

  Arglistige Täuschung bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

  Für den Bereich der Lebensversicherungen ist die Risikorelevanz bzw. Gefahrerheblichkeit eines Bluthochdrucks - zumindest bei medikamentös behandeltem Bluthochdruck - in objektiver Hinsicht ohne Weiteres anzunehmen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. August 1991, 12 U 93/91, VersR 1992, S. 1250 f.; KG Berlin…, Urteil vom 24. Februar 1984, 6 U 2176/83, VersR 1985, S. 331;… Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., § 22 Rn. 19).

• OLG Saarbrücken, 16.01.2015 - 5 U 12/14

  Voraussetzungen der Umwandlung eines Lebensversicherungsvertrages in eine …

  Es hat ferner - im Streitfall gemäß den "Allgemeinen Hinweisen" (Bl. 17 d.A.) und gemäß § 1 der Besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - nachteilige Wirkungen auf eine bestehende Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (siehe auch OLG Karlsruhe, VersR 1992, 1250).
• OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 12 U 165/03

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung; …

  Weiter ist der Rückgriff auf Indizien möglich, wobei Art, Schwere und Zweckrichtung der Falschangaben besondere Bedeutung zukommt (OLG Karlsruhe VersR 1992, 1250, Prölls/Martin-Prölls, VVG, Kommentar, 27. Aufl., § 22, Rn. 4 ff;… Römer/Langheid, VVG, Kommentar, 2. Aufl., § 22, Rn. 3, 5 f).
• OLG Saarbrücken, 08.01.2003 - 5 U 383/02

  Zur Umwandlung eines Lebensversicherungsvertrages in eine beitragsfreie …

  Die Wiederherstellung des ursprünglichen Versicherungsschutzes nach Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie Versicherung ist wie ein Neuabschluss anzusehen, zu dem der Versicherer nicht verpflichtet ist (…BGH, U. v. 23.6.1993, a.a.O.; OLG Karlsruhe, VersR 1992, 1250, 1251).
• OLG Jena, 28.07.1999 - 4 U 1208/97

  Täuschungsanfechtung wegen versäumter Offenbarung erheblicher Umstände; …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LG Saarbrücken, 07.07.2004 - 12 O 296/03

  Anspruch auf Erbringung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; …

  Dies war hinsichtlich keiner der Erkrankungen des Klägers der Fall; auch nicht hinsichtlich des Bluthochdrucks, selbst wenn er durch Medikamente erfolgreich behandelt worden ist (zu diesem Fall OLG Karlsruhe VersR 1992, 1251 [OLG Karlsruhe 29.08.1991 - 12 U 93/91] zitiert bei Müller/Frank , Aktuelle Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeitszusatzversicherung 6.Aufl.Seite 273).
• LG Berlin, 23.07.2002 - 7 O 134/02
  Als wesentliches Indiz ist anzunehmen, dass die Kl. eine geradezu harmlose Behandlung wegen niedrigen Blutdrucks angab, hingegen nicht die immer wieder zu langwierigen Arbeitsunfähigkeitszeiten führenden Behandlungen wegen Depression (vgl. auch OLG Karlsruhe, VersR 1992, 1250).