Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.07.1992 - 20 U 105/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 7 I Abs. 2, § 12 Abs. 1 Ib; VVG § 6 Abs. 3
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vermutung vorsätzlicher oder fahrlässiger Falschangaben durch den bestohlenen Versicherungsnehmer; Angaben zu Laufleistung und Vorschäden; Beweislast
Papierfundstellen
- VersR 1993, 348
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 19.03.2003 - 20 U 218/02
Leistungsfreiheit des KFZ-Vollkaskoversicherers
Eine Obliegenheitsverletzung wegen einer Falschangabe liegt nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur vor, wenn der Versicherer beweist, dass der Versicherungsnehmer die wahren Tatsachen kannte (OLG Hamm r+s 93, 207; ferner OLG Düsseldorf r+s 00, 436; OLG Frankfurt VersR 00, 758).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.08.1992 - 20 W 19/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsschutzversicherung; Gewerblicher Zweck; Kredit
Papierfundstellen
- VersR 1993, 348
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.06.1978 - IV ZR 1/77
Auslegungsfragen allgemeiner Versicherungsbedingungen - Anforderungen an einen …
Auszug aus OLG Hamm, 21.08.1992 - 20 W 19/92
Diese Voraussetzung ist bereits dann erfüllt, wenn der VN Gesellschafter einer OHG oder beherrschender Gesellschafter einer GmbH ist (BGH VersR 1978, 816 (817) Prölss/Martin, VVG 24. Aufl. § 25 Anm. 2).
- BGH, 07.12.1994 - IV ZR 302/93
Unternehmensbezogenheit geschäftlicher Kontakter durch Freiberufler - …
Das Berufungsgericht begründet seine Auffassung durch Bezugnahme auf seine das Landgericht (r+s 1993, 346) korrigierende Beschwerdeentscheidung zur Prozeßkostenhilfe im vorliegenden Rechtsstreit (VersR 1993, 348 = r+s 1993, 62). - OLG Hamm, 22.10.1993 - 20 U 130/93
Rechtschutzversicherer; Rechtsstreit; Ablehnung der Leistung; Risikoausschluß; …
Der Senat hat dies bereits in seiner Beschwerdeentscheidung vom 21.8.1992 (20 W 19/92 = VersR 1993, 348 = r + s 93, 62), die auf den ablehnenden Prozeßkostenhilfebeschluß des LG Hagen (r + s 93, 346) ergangen ist, im einzelnen dargelegt.
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Rechtsprechung
| LG Gießen, 08.07.1991 - 4 O 92/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
VVG § 61
Papierfundstellen
- VersR 1993, 348
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 08.06.2001 - 24 U 175/99
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung
Auch wenn in der Literatur mehrere Fälle dokumentiert sind, in denen als Kaufinteressenten erschienene Personen in Wahrheit die Gelegenheit suchten, ein angebotenes Fahrzeug zu stehlen (so LG Gießen, VersR 1993, 348 [LG Gießen 08.07.1991 - 4 O 92/91] ; OLG München, VersR 1995, 954 [OLG München 04.10.1993 - 31 U 3462/93] ; OLG Düsseldorf, R + S 1999, 230), so zieht der Verkehr aus dieser - statistisch höchst entfernten - Möglichkeit nur die Konsequenz, daß der vernünftige Kraftfahrer - natürlich - niemals einem Fremden den Schlüssel seines Fahrzeuges überlassen sollte, um diesen unbeobachtet und unbeeinflußt eine Probefahrt machen zu lassen.Die Fälle, in denen dem - teilkaskoversicherten - Versicherungsnehmer der Vorwurf grober Fahrlässigkeit gemacht wurde, waren sämtlich dadurch gekennzeichnet, daß er sein Fahrzeug einem Fremden willentlich überlassen hat (LG Gießen, VersR 1993, 348 [LG Gießen 08.07.1991 - 4 O 92/91] ; OLG München, VersR 1995, 954 [OLG München 04.10.1993 - 31 U 3462/93] ; OLG Düsseldorf, r + s 1999, 203).
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Rechtsprechung
| LG Köln, 24.07.1991 - 24 O 489/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
VVG § 61
Papierfundstellen
- VersR 1993, 348
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 24.10.2007 - 5 U 238/07
Voraussetzung für die Leistungen aus einer Kfz- Vollkaskoversicherung bei …
Zu dem Unterlassen des Absperrens müssen weitere erschwerende Umstände hinzu kommen, etwa das Abstellen zur Nachtzeit oder mit laufendem Motor (vgl. OLG Köln, VersR 1957, 733; LG Köln, VersR 1993, 348) oder in einer Großstadt (vgl. LG Berlin, VersR 1967, 223 f), insbesondere wenn es sich um ein wertvolles Fahrzeug handelt (vgl. OLG Köln, VersR 1965, 1066).Zu berücksichtigen sind im Einzelfall auch die Zeitdauer und die bestehenden Beobachtungsmöglichkeiten gegen grobe Fahrlässigkeit sprechen können (vgl. LG Köln, VersR 1993, 348).
- OLG Rostock, 07.11.2008 - 5 U 153/08
Kasko-Versicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei Verlassen des Fahrzeuges und …
Die obergerichtliche Rechtsprechung und mehrere Landgerichte gehen davon aus, dass die Entwendung eines Fahrzeuges in der Regel grob fahrlässig herbeigeführt wird, wenn der Versicherte sein unverschlossenes Fahrzeug mit im Zündschloss steckenden Schlüssel verlässt und sich von seinem Fahrzeug entfernt (OLG Koblenz VersR 2001, 1278; OLG Hamm NZV 1991, 195; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.12.2006 - 10 U 903/06; OLG Frankfurt MDR 2003, 632; LG Köln VersR 1993, 348; LG Traunstein VersR 1993, 47).
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