Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 20.05.1992 - 13 S 9/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1993, 474
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 19.12.2012 - 5 U 144/12
Wohngebäudeversicherung: Versicherungsschutz für Rohrbruch innerhalb eines …
Rn. 23 Aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 16.06.1993 - IV ZR 226/92 - VersR 1993, 1102) und des OLG Oldenburg (VersR 1993, 474) folgt nichts Gegenteiliges.
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Übersicht LG Stuttgart
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Rechtsprechung
| LG München I, 13.09.1991 - 10 O 10311/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 13.09.1991 - 10 O 10311/91
- LG München I, 18.09.1991 - 10 O 10311/91
Papierfundstellen
- VersR 1993, 474
Wird zitiert von ...
- BGH, 09.10.1997 - I ZR 116/95
Freistellung eines Gütertransports von den Bestimmungen des GüKG
Der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung, daß eine vom Geltungsbereich des GüKG ausgenommene "Beförderung von Gütern mit Lastkraftwagen mit einer Nutzlast von höchstens 750 kg" i.S. des § 1 Nr. 28 FreistellungsVO-GüKG auch dann vorliegt, wenn im konkreten Fall eine größere Masse transportiert wird, weil entweder die tatsächliche Zuladung auf dem Motorwagen höher ist oder der Transportunternehmer ein Fahrzeug mit Anhänger einsetzt (ebenso OLG Karlsruhe VersR 1993, 1519;… v. Tegelen/Lammich, GüKG, Loseblatt, Stand: 38. Ergänzung, § 4 Rdn. 14 a.E.; v. Witzleben/Hohmann, Die Praxis des Güterkraftverkehrs, Loseblatt, Stand: 46. Lieferung, S. 205 d f.; a.A. LG München I TranspR 1993, 244 = VersR 1993, 474, bestätigt durch OLG München TranspR 1993, 244; LG Osnabrück TranspR 1994, 66), kann nicht beigetreten werden.
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Übersicht LG München I
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