Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 15.04.1992 - 5 U 105/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Darf Haftpflichtversicherung Deckung bei Bauen ohne Baugenehmigung verweigern?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ungenehmigter Baubeginn führt zum Verlust des Versicherungsschutzes! (IBR 1993, 204)
Papierfundstellen
- VersR 1993, 85
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Hamm, 07.03.2007 - 20 U 132/06
Haftungsausschluss bei vorsätzlicher Pflichtverletzung des Architekten wegen …
Der objektive Verstoß gegen eine Berufspflicht lässt z. B. den Schluss auf ein wissentliches Handeln zu, wenn die verletzte Regel zum Primitiv- oder Elementarwissen eines Architekten gehört (OLG Köln, VersR 1990, 193; VersR 1997, 1345; VersR 1994, 339; OLG Saarbrücken, VersR 1992, 994; VersR 1993, 85;… Schmalz/Krause-Allenstein, Berufshaftpflichtversicherung des Architekten und Bauunternehmers, 2. Aufl. 2006, Rn. 597;… Voit/Knappmann, in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl. 2004, Arch.-Haftpfl., Rn. 30).Der objektive Verstoß gegen eine Berufspflicht lässt z. B. den Schluss auf ein wissentliches Handeln zu, wenn die verletzte Regel zum Primitiv- oder Elementarwissen eines Architekten gehört (OLG Köln, VersR 1990, 193; VersR 1997, 1345; VersR 1994, 339; OLG Saarbrücken, VersR 1992, 994; VersR 1993, 85;… Schmalz/Krause-Allenstein, Berufshaftpflichtversicherung des Architekten und Bauunternehmers, 2. Aufl. 2006, Rn. 597;… Voit/Knappmann, in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl. 2004, Arch.-Haftpfl., Rn. 30).
- OLG Köln, 08.09.2025 - 9 U 50/25
Beabsichtigte Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels …
Handelt es sich nicht um die Verletzung elementarer beruflicher Pflichten, muss vom Versicherer aufgezeigt werden, wie sich der Versicherungsnehmer hätte verhalten müssen und dass er um diese Pflichten gewusst hat (…BGH, Urt. v. 17.12.1986 - IVa ZR 166/85 -, Rn. 15, juris; OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.04.1992 - 5 U 105/88 -, VersR 1993, 85 f.).Als Fälle eines Verstoßes gegen Elementar- und Primitivwissen sind in der Rechtsprechung angenommen worden das Bauen ohne Baugenehmigung oder das Abweichen von genehmigten Bauplänen (OLG Saarbrücken r+s 1992, 336 [337];… OLG Oldenburg, Urt. v. 04.09.1996 - 2 U 130/96 -, juris) oder die ungeprüfte Freigabe von Rechnungen (Senatsurteil v. 02.07.1996 - 9 U 14/96 -, r+s 1997, 105 [106], juris).
- OLG Köln, 28.01.1997 - 9 U 62/96
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen wissenlichem Pflichtverstoß bei …
In derartigen Fällen läßt allein schon der objektive Verstoß gegen diese Grundregel ohne jeden Zweifel auf ein wissentliches Handeln schließen (…so OLG Köln a. a. O. sowie r + s 1989, 213 f.; ebenso OLG Saarbrücken r + s 1992, 336).
- LG Köln, 18.09.2007 - 24 O 18/07
Anspruch auf Deckungsschutz aus einem Berufshaftpflichtversicherungsvertrag; …
Ein Verstoß gegen geläufige und vor allem fundamentale Regeln lässt auf die subjektive Seite schließen (OLG Köln, VersR 1990, 193 f.; OLG Saarbrücken, VersR 1993, 85 - Bauenlassen ohne Baugenehmigung; OLG Hamm, r+s 2007, 279). - LG Köln, 23.08.2007 - 24 O 18/07
Falsches Genehmigungsverfahren: Versicherungsschutz?
Ein Verstoß gegen geläufige und vor allem fundamentale Regeln lässt auf die subjektive Seite schließen (OLG Köln, VersR 1990, 193 f.; OLG Saarbrücken, VersR 1993, 85 - Bauenlassen ohne Baugenehmigung; OLG Hamm, r+s 2007, 279). - LG Köln, 16.04.2025 - 20 O 343/23
Bewusster Pflichtverstoß? Auf die Kenntnisse des Architekten kommt es an!
Handelt es sich nicht um die Verletzung elementarer beruflicher Pflichten, muss vom Versicherer aufgezeigt werden, wie sich der Versicherungsnehmer hätte verhalten müssen und dass er um diese Pflichten gewusst hat (…BGH VersR 1987, 174, Rn. 15 ff., zitiert nach juris; OLG Saarbrücken, VersR 1993, 85, zitiert nach juris;… Lücke in Prölss/Martin, VVG, 32. Aufl. 2024, 240 BBR Arch Rn. 12 ff). - OLG Köln, 26.10.2020 - 9 U 121/20 Beispiele aus der Rechtsprechung sind die Pflicht eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen, kein Versäumnisurteil gegen sich ergehen zu lassen und den Mandanten über den Verfahrensstand zu unterrichten (…OLG Köln, Urt. v. 29.11.2011, - 9 U 75/11 -, VersR 2012, 560 ff. in juris Rn. 43), die Verletzung zentraler technischer Vorschriften bei der Errichtung eines Daches durch eine Architekten (OLG Hamm, VersR 2007, 1550) oder aber der Beginn von Bauarbeiten ohne Baugenehmigung durch den Architekten (OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.04.1992, - 5 U 105/88 - VersR 1993, 85 in juris).
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